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# taz.de -- Propalästina-Proteste an deutschen Unis: Wo endet die Meinungsfreiheit?

> Der Nahostkrieg spaltet die Uni-Landschaft. Jüdische Studierende fühlen
> sich bedroht, propalästinensische Aktivist:innen beklagen, sie würden
> nicht gehört.

BERLIN UND FRANKFURT/MAIN taz | Die letzten werden herausgezerrt. Zwei
Polizisten in schwerer Montur schieben eine junge Frau über die Straße, sie
lächelt unbeirrt, den Kopf in eine Kūfīya gehüllt, den sogenannten
Palästinenserschal. Als sie ins Blickfeld der Unterstützer*innen
gerät, die sich hinter einer Polizeikette versammelt haben, reckt die junge
Frau beide Arme, die Hände formt sie zu Peace-Zeichen. Großer Jubel. Dann
wird sie aus dem Sichtfeld gezogen.

Knapp zehn Meter über ihr, im dritten Stockwerk des
Sozialwissenschaftsgebäudes der Humboldt-Universität zu Berlin (HU), beugen
sich Polizisten aus dem Fenster und holen ein großes Banner ein, das an der
Fassade herunterhängt. „Free Palestine„ steht darauf. Kurz verhakt sich der
Stoff im Fensterrahmen, die Unterstützer*innen skandieren: „Ganz
Berlin hasst die Polizei.“ Mit einem letzten Ruck verschwindet das Banner
hinter dem Fenstersims.

Mit diesen Szenen [1][endete am letzten Donnerstag die Besetzung] des
Sozialwissenschaftsgebäudes der HU durch propalästinensische
Aktivist*innen, zu denen auch die Frau mit dem Palästinenserschal
gehört. Ihre Forderungen: Die Uni solle sich für einen Waffenstillstand in
Gaza einsetzen, weil Israel nach den bestialischen Angriffen der Hamas vom
7. Oktober einen zunehmend aussichts- und kopflos scheinenden Krieg gegen
die Islamisten führt. Zehntausende palästinensische Zivilist*innen
seien diesem zum Opfer gefallen. Außerdem fordern die Berliner
Besetzer*innen von ihrer Uni, alle Kontakte zu Israel abzubrechen und
die „Repression“ gegen propalästinensische Aktivist*innen zu beenden.

Auf der Straße vor dem Gebäude steht die Präsidentin der HU, Julia von
Blumenthal. Sie wirkt unglücklich mit dem Vorgehen der Polizei, dabei hat
sie den Räumungsantrag gestellt. Blumenthal sagt, sie sei „angewiesen
worden“, das zu tun, „von oben“. Erst auf Nachfrage spricht sie klar aus,
dass es der Berliner Senat war, der die Entscheidung für die Räumung traf.

Nicht nur die HU Berlin sondern auch viele andere Unis in Deutschland
stehen durch propalästinensische Proteste auf dem Campus gewaltig unter
Druck. Die Politik fordert von den Unis, hart durchzugreifen. Der Räumung
des HU-Gebäudes stimmten nicht nur zahlreiche Berliner
Landespolitiker*innen zu, sogar Bundesjustizminister Marco Buschmann
(FDP) befürwortete das Vorgehen und warnte vor Antisemitismus. Den
Zeitungen der Funkegruppe sagte er: „Universitäten sind besondere Orte –
aber sie stehen nicht außerhalb des Rechts.“

Auch jüdische Verbände äußern sich unmissverständlich. Der Präsident des
Zentralrats der Juden, Josef Schuster, sagte etwa: „Der Israel-Hass und der
antizionistische sowie antisemitische Hintergrund der Aktion ist
offensichtlich und gehört zur DNA dieser Leute.“ Hanna Veiler, Präsidentin
der jüdischen Studierendenunion sagte der Welt: „Hartes Durchgreifen ist
wichtig.“

Sie erinnern immer wieder daran, dass Anfang Februar ein jüdischer Student
in Berlin von einem propalästinensischen Kommilitonen so massiv
zusammengeschlagen wurde, dass er mit mehreren Brüchen im Gesicht im
Krankenhaus behandelt werden musste. In Hamburg griff eine 26-Jährige
Anfang Mai die Besucherin einer Vorlesung zu antijüdischer Gewalt an,
vorangegangen war ein Streit über die Lage in Nahost.

Aus den Unibesetzungen heraus gab es bisher aber keine Vorfälle
antisemitischer körperlicher Gewalt. Und die propalästinensischen
Demonstrierenden weisen solche Vorwürfe auch von sich. Sie sehen sich als
Friedensaktivist*innen. Dazu kommt: Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes
Gut, ein essenzielles Grundrecht in einer Demokratie.

Es gibt also durchaus Gründe warum es von Blumenthal nicht behagt, wenn
Polizist*innen ihre Studierenden mit Gewalt aus Hörsälen zerren. Bei
der Räumung gingen die Polizist*innen teils äußerst rabiat vor,
schlugen einen Reporter der Berliner Zeitung und nahmen einen Mann fest,
der in seiner Funktion als Anwalt dort war.

Ein einheitliches Vorgehen der Unis gibt es nicht. Die Freie Universität
Berlin (FU) ließ ein Protestcamp räumen, genauso geschah es in Bremen und
nun eben an der HU Berlin. Auf dem Gelände [2][der Technischen Universität
Berlin (TU)] dagegen blieben Aktivist*innen unbehelligt, genauso vor
der Ludwig-Maximilian-Universität (LMU) in München. Und auch ein Camp an
der Frankfurter Goethe-Uni wurde nicht geräumt.

Dort, vor dem berühmten Gebäude für Psychologie, Erziehungs- und
Gesellschaftswissenschaften, campieren am vergangenen Freitag rund 80
Studierende auf einer Grünfläche. Hier ist alles für die nächsten Tage
vorbereitet: Essen, Zelte, Infoblätter. Geplant sind Plenen, Musikbeiträge,
Diskussionsrunden. Einige Meter weiter stehen mehrere Polizeiautos,
dahinter ist laute Musik zu hören. Hier stehen die rund 200
Gegendemonstrant*innen – organisiert von der Deutsch-Israelischen
Gesellschaft. Zwischen Transparenten, Fahnen und Musik geht der Uni-Alltag
indessen weiter.

## Uni stellt Räume auch für Polizei bereit

Die Goethe-Universität hat der Polizei Räume im nahegelegenen Institut für
Humangeografie zur Verfügung gestellt, damit sie die Studierenden im Camp
überwachen kann. Das bestätigte die Universität auch der taz. Man habe der
Polizei als Amtshilfe Räume zur Verfügung gestellt, damit sie mögliche
Straftaten verfolgen könne. Dies sei „auch im Interesse der Universität“.

Das Camp sei aus der Not entstanden, sagt dessen Leiter Moaad, ein
Politikwissenschaftsstudent, der nur mit Vornamen in der Zeitung stehen
möchte. Es gebe an der Universität keine akademische Auseinandersetzung mit
dem Nahostkonflikt, und darüber hinaus habe es von Seiten der
Universitätsleitung bisher keine Empathie für die Palästinenser*innen
gegeben. „Wir haben jetzt nach über einem halben Jahr nicht einmal ein
Statement, das sich an die Palästinenser hier an der Universität richtet,
wie es bei den Israelis der Fall ist.“ Sie hätten das Camp unter anderem
initiiert, weil sie nicht wollten, dass Kinder in Gaza „ermordet“ würden.

Antisemitismusvorwürfe weisen die Aktivist*innen weit von sich, sie
sehen sich falsch dargestellt. „Sie, die Unileitung, betreiben eine aktive
Diffamierung von Stimmen, die sich mit Palästina solidarisch zeigen und
gegen den Krieg in Gaza protestieren“, schreiben die Aktivist*innen auf
einem Flyer. „Daher fordern wir den sofortigen Stopp der Kriminalisierung
und Diffamierung des Camps und palästinasolidarischer Stimmen“. Hier fühle
man sich als arabische, muslimische und palästinasolidarische Studierende
diskriminiert.

Was sagen die Aktivist*innen zum Vorwurf, die Proteste verharmlosen die
Hamas? Offenbar sprach auch ein Redner mit Verbindungen zur islamistischen
Muslimbruderschaft im Camp. Eine Distanzierung zu den islamistischen
Terrorist*innen gibt es jedenfalls nicht. „Wir haben das nicht
thematisiert, weil wir es erst mal nicht für wichtig gehalten haben“, sagt
Campleiter Moaad im Gespräch mit der taz. „Der Sinn des Camps war, zunächst
auf die Schieflage des aktuellen Diskurses aufmerksam zu machen.“ Immer
wieder sind Parolen zu hören wie „Huriya, huriya, Falastin Arabia“
(„Freiheit, Freiheit, Palästina ist arabisch“) sowie die verbotene Parole
„From the river to the sea – Palestine will be free“, die Israel das
Existenzrecht abspricht.

Auf solche Sprechchöre angesprochen sagen die Initiatoren des Camps, man
habe keine Kontrolle darüber, welche Parolen die Teilnehmenden rufen, da
es sich um eine sehr heterogene Gruppe von Menschen handele. Sie
argumentieren, dass antizionistische, also gegen Israel gerichtete Parolen
nicht antisemitisch seien.

## Offener Brief befürwortet friedlichen Protest

Anruf bei Julia Bernstein. Die Soziologieprofessorin forscht an der
Frankfurter University of Applied Sciences zu Inklusion, Diskriminierung
und Antisemitismus in Deutschland. Sie nennt den antisemitischen Charakter
der Proteste „unsäglich“. Der Antisemitismus sei versteckt in Codes, statt
von Juden würde nun eben von Zionisten gesprochen. Das ändere aber nichts
an der Botschaft, die dabei gesendet werde. Es würde gegen Juden weltweit
gehetzt und beliebig gelegentlich verbal oder physisch angegriffen.

Die Proteste kritisiert Bernstein insbesondere vor dem Hintergrund der
deutschen Geschichte: „Gerade an den Unis waren Juden und Jüdinnen früh
ganz massiv vom Antisemitismus im NS betroffen.“ Das sei „Nicht irgendwo“
geschehen, „sondern genau hier, an den Orten, an denen nun gegen Juden
gehetzt wird.“

Also konsequent räumen? Bernstein findet, dass Universitäten erst das
Hausrecht und andere Maßnahmen einsetzen müssen, wenn es um Antisemitismus
geht. Die Uni solle Protestierende mit diskriminierender Haltung intern
intervenieren, pädagogisch über Antisemitismus im politischen Aktivismus
aufklären und wenn nötig sanktionieren. Sobald es um jegliche Formen der
Gewalt, Volksverhetzung und physische Bedrohung geht, müsse die Polizei
einschreiten, findet sie. Und: „Für den Fall einer Eskalation ist es gut,
dass Polizei vor Ort ist, um Juden zu schützen.“

Nicht alle Professor*innen und Dozierenden blicken so kritisch auf die
Proteste. 200 Lehrende von Berliner Unis unterschrieben Anfang Mai einen
offenen Brief, in dem sie das Recht der Studierenden auf friedlichen
Protest bekräftigten.

An einem Dienstag Mitte Mai sind einige der Unterzeichner*innen in die
Bundespressekonferenz gekommen. Mit dabei ist auch Miriam Rürup, die
Direktorin des Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch-jüdische Studien in
Potsdam. Sie hat den Brief nicht unterschrieben, sorgt sich aber auch vor
einem zu autoritären Umgang mit den Protestierenden. „Der Ruf nach
Repression hilft Juden und Jüdinnen nicht.“ In den Protestcamps erkennt sie
„Zeichen einer gelebten Debattenkultur“. Immer wieder betont Rürup aber
auch schlicht die Bedeutung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, es gehe
um das „Einfordern von Grundrechten“.

Tatsächlich lässt sich nicht jeder Protest auf dem Uni-Gelände einfach
beenden, selbst wenn die Uni-Leitung das möchte. Dass in Frankfurt die
Räumung ausblieb, hat vor allem rechtliche Gründe. Die Uni hatte beim
Frankfurter Verwaltungsgericht einen Eilantrag gestellt, um den
Camper*innen die Übernachtung zu verbieten. Das Verwaltungsgericht hat
am Mittwoch den Antrag der Universität auf Beschränkungen aber abgelehnt:
Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung sei nicht zu
erwarten. Das Camp blieb, erst am Sonntag zogen die Aktivist*innen
freiwillig ab.

Peer Stolle, Vorstand beim Republikanischen Anwaltsverein, sagt: „Beim
Uni-Gelände im Freien gilt: Wenn Institutionen ihre Orte für den
öffentlichen Austausch freigeben, dann gelten dort auch die Grundrechte der
Versammlungs- und Meinungsfreiheit.“ Universitäten mit ihrem Campusareal
seien geradezu der Ort „par excellence“ für öffentliche Diskussion. „Das
begrenzt das Hausrecht.“ Dies gilt grundsätzlich auch für etwaige
Versammlungen in den Gebäuden. „Dort gilt aber im stärkeren Maße das
Hausrecht.“ Eingriffe in die Versammlung seien nur gerechtfertigt, wenn sie
insgesamt unfriedlich sei oder von ihr Gefahren ausgehen. Antisemitische
Parolen könnten dies rechtfertigen, wenn sie strafbar sind, etwa weil sie
den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen.

Mit der Begründung, die Sicherheit jüdischer Studierender müsse geschützt
werden, ließ die FU Berlin vor einigen Wochen ein Protestcamp auf ihrem
Campus räumen. Stolle erklärt: „Wenn Tatsachen vorliegen, dass von der
Versammlung Bedrohungen für Dritte ausgehen oder solche zu erwarten sind,
können Eingriffe in die Versammlung vorgenommen werden.“

Am Sozialwissenschaftsgebäude der HU Berlin ist die Stimmung vor und
während der Räumung zwar aufgeheizt, aber nicht wirklich aggressiv:
Vereinzelte Gegendemonstrant*innen werden von den Unterstützer*innen,
die draußen demonstrieren, eher ausgelacht als hart angegangen. Wie in
Frankfurt versteckt sich auch hier die Gewalt in Worten: Auf die Scheiben
des Sandsteinbaus haben die Besetzer*innen „From the river to the Sea“
geschrieben.

Von den Unterstützer*innen, die während des Besetzung draußen vor dem
Gebäude demonstrieren, schallt es immer wieder „Yallah Intifada“ herüber,
ein Aufruf zum Palästinenseraufstand. Bei der letzten Intifada in den
2000er Jahren töteten palästinensische Terroristen Hunderte israelische
Zivilist*innen. Im Gebäude wurden zudem Hamas-Symbole an die Wände
gesprüht, darunter das nach unten gerichtete rote Dreieck, mit dem die
Hamas ihre Ziele in Israel markiert.

Angesprochen auf die Ängste von Juden*Jüdinnen scheint bei den
propalästinensischen Demonstrant*innen vor dem Gebäude oft mindestens
Gleichgültigkeit durch. Oder Schlimmeres: „Das sind Zionisten“, sagt eine
junge HU-Studentin, als die taz sie darauf anspricht, dass
Juden*Jüdinnen sich bedroht fühlten. Dann schiebt sie hinterher: „Ich
verstehe nicht, wovon man sich bedroht fühlen soll.“

Ein paar Meter weiter, am Rand der Kundgebung steht ein Medizinstudent, der
eine FFP2-Maske trägt, um nicht erkannt zu werden. Er sagt: „Wir
demonstrieren nicht gegen jüdische Menschen, sondern gegen einen
genozidalen Staat.“ Ein Student der Lateinamerikastudien neben ihm sagt, er
könne sich nicht vorstellen, dass die Proteste bedrohlich für andere
Studierende seien. Seine jüdischen Freund*innen unterstützten die
Proteste, sagt er.

## Jüdische Studierende fühlen sich bedroht

In den Gesprächen, die die taz mit jüdischen Studierenden geführt hat,
ergibt sich ein anderes Bild. Uri heißt eigentlich anders und kommt aus
Israel, die taz trifft ihn in einem Café im Berliner Stadtteil Friedenau.
Er lebt seit einigen Jahren in Deutschland und studiert an der FU Berlin.

Doch damit ist Schluss, sobald er seinen Bachelorabschluss hat, für den
Master will er unbedingt an eine andere Uni. „Ich fühle mich wirklich nicht
sicher an der FU“, sagt er. Seine Identität müsse er auf dem Campus
verstecken – das sei schon vor den Demos so gewesen, nun sei die Bedrohung
aber noch größer. „Zum Glück können die meisten meinen Akzent nicht
einordnen.“ Er berichtet von antisemitischen Stickern und Protestierenden,
die mit den Händen das Dreieck nachahmten, mit dem die Hamas ihre Ziele
markiert. Über Parolen wie „There is only one solution, Intifada,
Revolution“ sagt Uri: „Das klingt für mich nach Endlösung.“

Dass von propalästinensischen Aktivist*innen echte Gefahr ausgehe, sei
doch spätestens seit dem brutalen Angriff auf einen jüdischen Studenten
Anfang Februar offensichtlich, so Uri. Er sei kein Freund der
Netanjahu-Regierung, wisse, „dass Krieg scheiße ist“ und setze sich für
eine Zweistaatenlösung in Nahost ein. Doch den propalästinensischen
Protestierenden ginge es nicht um Kritik an der israelischen Regierung,
sondern um Hass gegen Juden*Jüdinnen und gegen die Existenz von Israel.
„Sie machen keinen Unterschied zwischen der Regierung und dem Volk“, sagt
Uri, „Für sie sind die Israelis eine homogene Gesellschaft, in der es keine
Meinungsvielfalt gibt und alle so denken, wie die jetzige Regierung.“

Die Räumung der Demos befürwortet er deshalb „auf jeden Fall“, große
Hoffnung für Diskussionen mit den Protestierenden hat er nicht. In
Forderungen nach Gesprächen mit ihnen erkennt Uri, „Naivität“ und eine
„Romantisierung“ der Proteste. „Ein Dialog mit israelfeindlichen
Demonstranten, die schwarz-weiß denken, bringt nichts.“

Ganz ähnlich sieht es Aviva Lapke. Sie studiert in München
Personalmanagement und engagiert sich im Vorstand des Verbands jüdischer
Studenten in Bayern (VJSB). Am Telefon stellt sie klar: „Kein Kind sollte
leiden, kein Zivilist sterben.“ Wer das Vorgehen der israelischen Armee in
Gaza dämonisiere, ohne das Leid der israelischen Geiseln in den Händen der
Hamas zu erwähnen, „verdreht die Tatsachen“, findet sie. „Die Hamas ist der
Auslöser für diesen Krieg.“ Auch sie befürwortet Räumungen, wo dies
rechtlich möglich ist. „Weltweit fühlen sich jüdische Studierende derzeit
bedroht und unsicher.“ Sie sei gern bereit, mit Menschen zu diskutieren,
die eine andere Meinung zu Nahost haben. „Aber Antisemitismus ist keine
Meinung.“

Aktualisiert und ergänzt am 30.05.2024 um 15:50 Uhr. d. R.

Aktualisiert und korrigiert am Freitag 31.05.2024 um 20:00 Uhr: Miriam
Rürup hat den Brief der 200 Dozierenden nicht unterschrieben, wie es im
Text fälschlich hieß. Sie war lediglich zusammen mit
Unterzeichner*innen in der Bundespressekonferenz. Wir bitten, diesen
Fehler zu entschuldigen. d. R.

30 May 2024

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