# taz.de -- Reaktionen auf veröffentlichte E-Mails: Stark-Watzinger stark in der Kritik
       
       > Die Bildungsministerin wollte prüfen, ob kritischen Hochschullehrern
       > Förderung entzogen werden kann. Einige sehen die Wissenschaftsfreiheit in
       > Gefahr.
       
 (IMG) Bild: Bettina Stark-Watzinger (FDP), Bundesministerin für Bildung und Forschung, am Rande des Plenarsaals des Deutschen Bundestags
       
       BERLIN taz | Aus E-Mails, die dem NDR vorliegen, geht hervor, dass
       Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) das Bundesministerium für
       Bildung und Forschung (BMBF) darum gebeten hat, eine Streichung der
       Fördermittel für kritische Hochschullehrer:innen zu prüfen. Zudem
       sollten straf- und dienstrechtliche Konsequenzen geprüft werden.
       
       Anlass war ein [1][offener Brief], den Professor:innen und Dozierende
       verschiedener Einrichtungen zur propalästinensischen Besetzung an der
       Freien Universität Berlin verfasst hatten. Die Unterzeichner:innen
       forderten, von einem polizeilichen Einsatz und strafrechtlicher Verfolgung
       abzusehen.
       
       Kurz nach der Veröffentlichung kritisierte Stark-Watzinger den Brief
       gegenüber der Bild-Zeitung und warf den Unterzeichner:innen
       Gewaltverharmlosung vor.
       
       Die [2][veröffentlichten Mails] zeigen jedoch, dass eine derartige Prüfung
       scheiterte. Es sei kein prüffähiger Sachverhalt zu erkennen, heißt es
       darin. „Hochschulpolitik ist Landesangelegenheit. Fast alle Unterzeichner
       sind, wenn sie überhaupt angestellt sind, Landesbeamte oder im öffentlichen
       Dienst der Länder angestellt“, erklärt der Politikwissenschaftler Ilyas
       Saliba.
       
       ## Sorge um Zukunft der Forschung
       
       Naika Foroutan, Professorin für Sozialwissenschaften an der
       Humboldt-Universität Berlin und Mitunterzeichnerin des offenen Briefs,
       macht sich vor allem Sorgen darüber, was das für die Wissenschaftsförderung
       bedeutet: „Unsere Forschungstätigkeiten werden vor allem über Drittmittel
       finanziert, die oft vom BMBF kommen“, erklärt sie gegenüber der taz. „Ich
       frage mich jetzt, ob Projekte, die von meinem Institut oder von
       Kolleg:innen, die den Brief unterschrieben haben, anders bewertet oder
       gleich aussortiert werden.“
       
       Verwundert sei sie zudem darüber, dass eine solch repressive Linie
       ausgerechnet von einer Ministerin der FDP komme, die das Wort „frei“ im
       Namen trägt. Etwas, das auch Saliba beschäftigt: „Zu prüfen, ob man straf-,
       dienst- und förderrechtlich gegen unliebsame Wissenschaftler vorgehen kann,
       ist eine autoritäre Praxis. Das kennen wir aus dem Nahen Osten, Nordafrika
       oder Ungarn, wo kritischen Wissenschaftlern eine Zukunftsperspektive der
       Wissenschaft verwehrt werden soll.“
       
       Obwohl die Forderung gescheitert sei, könne sie schwerwiegende Folgen für
       die Wissenschaftsfreiheit haben, meint Saliba: „Ich denke, es ist an der
       Zeit für die Ministerin, einzugestehen, dass sie einen enormen
       Vertrauensverlust in der Wissenschaft zu verantworten hat.“
       
       ## Kritik auch von Linke und Grüne
       
       Nicht nur von den Unterzeichner:innen wurde Stark-Watzinger
       kritisiert. Die wissenschaftspolitische Sprecherin der Linken, Nicole
       Gohlke, erklärte gegenüber der taz: „Den Vorstoß, Fördermittel als
       Sanktions- und Druckmittel im Kampf gegen unliebsame Meinungen einzusetzen,
       finde ich bodenlos.“
       
       Auch Anja Reinalter, bildungspolitische Sprecherin der Grünen, meint: „Wir
       müssen entschieden gegen Antisemitismus vorgehen. Allerdings irritiert mich
       die Idee von Bettina Stark-Watzinger, die Streichung von Fördermitteln zu
       prüfen. Das könnte […] ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte
       der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit sein.“
       
       11 Jun 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Besetzungen-von-Hochschulen/!6006389
 (DIR) [2] https://daserste.ndr.de/panorama/emailverlauffoerdermittelstreichung100.pdf
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Emma Tries
       
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