# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: „Ich danke dir, Deutschland“
       
       > Der ukrainische Präsident Selenskyj bedankt sich im Bundestag für
       > Unterstützung aus Deutschland. AfD und BSW schwänzen das. Die Rede hier
       > im Livestream.
       
 (IMG) Bild: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach seiner Rede im Deutschen Bundestag in Berlin am 11. Juni
       
       ## Selenskyj dankt Deutschland für Waffen – und erwartet weitere Systeme
       
       Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich zum Auftakt seiner
       Rede im Bundestag für die Unterstützung seines Landes nach dem russischen
       Überfall bedankt. Die Ukraine führe diesen Krieg auch im Interesse von ganz
       Europa, sagt er in einer Rede im Bundestag. „Ich danke dir, Deutschland“,
       sagte Selenskyj wörtlich, nachdem ihm das Rednerpult von
       Bundestagspräsidentin Bärbel Bas überlassen wurde.
       
       Russland müsse die volle Verantwortung für den Krieg gegen sein Land
       übernehmen. „Die Zeit für Kompromisse ist vorbei“, sagte Selenskyj im
       Bundestag. „Russland muss den ganzen Schaden bezahlen“, fügt er hinzu. Der
       russische Präsident Wladimir Putin müsse diesen Krieg verlieren, auch wenn
       sich das viele nicht vorstellen könnten. Aber 1988 haben sich auch niemand
       vorstellen können, dass die Mauer in Berlin falle. Europa werde der
       Kontinent ohne Krieg sein, sagte Selenskyj am Ende seiner rund 15-minütigen
       Ansprache.
       
       Die Bundestagsabgeordneten und die Mitglieder der Regierung applaudierten
       ihm anschließend stehend mehrere Minuten lang, bis Selenskyj zusammen mit
       Bundeskanzler Scholz und Bundespräsident Steinmeier den Plenarsaal wieder
       verließ.
       
       Bas hatte der Ukraine zuvor die Solidarität des deutschen Parlaments
       versichert. „Ich bin sicher, die russischen Kriegsverbrechen werden
       geahndet“, sagt die SPD-Politikerin vor dem Auftritt Selenskyjs. Sie
       beendete ihre kurze Ansprache mit den Worte „Slawa Ukrajini“ (Ruhm der
       Ukraine).
       
       Schon am Vormittag hatte Selenskyj bei einer Pressekonferenz mit
       Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für die Unterstützung bei der Luftabwehr
       gedankt – und die Erwartung von weiteren militärischen Hilfen geäußert.
       „Deutschland ist schon heute zum Retter Tausender Leben von Ukrainern
       geworden, die vor russischen Terror geschützt werden“, sagte Selenskyj am
       Dienstag am Rande der Wiederaufbaukonferenz in Berlin. Dafür werde die
       Ukraine „immer dankbar“ sein.
       
       Selenskyj redet seit 14.30 Uhr im Bundestag. Die Rede wird [1][auf
       bundestag.de im Livestream] übertragen. 
       
       Beim Eintreffen Selenskys waren die Plätze der AfD weitgehend leer. Nur
       vier Abgeordnete der AfD waren im Plenum. (afp/rtr/taz)
       
       ## AfD und BSW wollen Selenskyj nicht zuhören
       
       Der AfD-Fraktionsvorstand hat den AfD-Abgeordneten empfohlen, der Rede des
       ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an diesem Nachmittag im
       Bundestag fernzubleiben. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag
       aus Abgeordnetenkreisen. Den Parlamentariern blieb es demnach aber
       freigestellt, dennoch teilzunehmen.
       
       „Wir lehnen es ab, einen Redner im Tarnanzug anzuhören“, erklärten später
       die beiden AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla. „Selenskyjs
       Amtszeit ist abgelaufen. Er ist nur noch als Kriegs- und Bettelpräsident im
       Amt.“ Die Ukraine brauche jetzt „keinen Kriegspräsidenten“, sie brauche
       „einen verhandlungsbereiten Friedenspräsidenten“. Deshalb habe der
       Fraktionsvorstand am Montag beschlossen, der Rede Selenskyjs im Bundestag
       fernzubleiben. Dem sei die Fraktionsversammlung gefolgt.
       
       Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bestätigte auf Anfrage, dass die
       BSW-Abgeordneten der Rede fernbleiben würden. In einer der dpa vorliegenden
       schriftlichen Begründung des BSW hieß es: „Präsident Selenskyj trägt leider
       aktuell dazu bei, eine hochgefährliche Eskalationsspirale zu befördern und
       nimmt dabei das Risiko eines atomaren Konflikts mit verheerenden
       Konsequenzen für ganz Europa in Kauf (…) Daher sollte er im Deutschen
       Bundestag nicht mit einer Sonderveranstaltung gewürdigt werden (…)“. Das
       sei ein Symbol der kritiklosen Zustimmung zu seiner Politik, was man als
       BSW nicht unterstützen könne.
       
       BSW-Außenexpertin Sevim Dağdelen sagte dazu der Nachrichtenagentur AFP:
       „Mit dem Fernbleiben setzen wir auch ein Zeichen der Solidarität mit all
       jenen Ukrainern, die sich einen sofortigen Waffenstillstand und eine
       Verhandlungslösung wünschen, statt von Präsident Selenskyj als
       Kanonenfutter für einen nicht gewinnbaren Krieg zwangsrekrutiert zu
       werden.“ (dpa/afp/rtr)
       
       ## Rumänien, Polen und Lettland klagen über „bösartige hybride Aktivitäten“
       
       Die Präsidenten Rumäniens, Polens und Lettlands zeigen sich besorgt über
       „bösartige hybride Aktivitäten“ auf dem Territorium der Nato. Man werde
       darauf individuell und gemeinsam reagieren, kündigen sie bei einem Treffen
       von neun osteuropäischen Nato-Staaten in Riga an. Versuche Russlands und
       Chinas, die Regeln der internationalen Beziehungen zu unterlaufen,
       widerspreche den eigenen Werten und Interessen. Die drei Präsidenten äußern
       die Hoffnung, dass beim kommenden Nato-Gipfel in Washington der Weg zu
       einer Mitgliedschaft der Ukraine bereitet werde. (rtr)
       
       ## Von der Leyen sagt Ukraine kurzfristig Milliardenhilfen zu
       
       Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine kurzfristig
       Milliardenhilfen der Europäischen Union zugesagt. In Kürze würden 1,9
       Milliarden Euro Finanzhilfe für die Ukraine freigegeben, kündigte sie am
       Dienstag auf der Wiederaufbaukonferenz in Berlin im Beisein des
       ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an. Zudem würden im Juli etwa
       1,5 Milliarden Euro aus den Zinserträgen genutzt werden, die aus
       eingefrorenem russischen Guthaben im Westen anfallen. Auf dem G7-Gipfel
       Ende der Woche wolle man weitere Gespräche führen, „wie die Ukraine noch
       schneller und in größerem Umfang von den Erträgen der eingefrorenen
       russischen Vermögenswerte profitieren kann“.
       
       Die Kommissionspräsidentin ging auch auf die Bitte Selenskyjs nach Hilfe im
       Energiesektor ein, der besonders unter russischen Angriffen zu leiden hat.
       Die EU habe fast 500 Millionen Euro für dringende Reparaturen mobilisiert.
       Zusätzlich würden 1.000 zusätzliche Generatoren für die Stromgewinnung zur
       Verfügung gestellt und der Ukraine in Kürze Tausende Solarzellen geliefert.
       „Das Ziel ist dabei, die Energieversorgung zu dezentralisieren und damit
       die Resilienz des ukrainischen Energienetzes zu erhöhen“, sagte sie.
       
       Von der Leyen fügte hinzu, dass in Berlin die ersten Vereinbarungen im
       Umfang von 1,4 Milliarden Euro mit Partnerbanken unterschrieben würden, um
       private Investitionen in die Ukraine zu locken. (rtr)
       
       ## Selenskyj: Hälfte der Stromerzeugungskapazitäten in der Ukraine zerstört
       
       Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine massive Zerstörung
       der Energieinfrastruktur durch russische Angriffe beklagt und von den
       westlichen Verbündeten mehr Unterstützung bei der Luftverteidigung
       gefordert. Eine bessere Luftabwehr sei nötig, um den russischen „Raketen-
       und Bombenterror“ zu stoppen, sagte Selenskyj am Dienstag bei der
       Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin.
       
       Durch die russischen Raketen- und Drohnenangriffe sei seit dem Winter die
       Hälfte der Kapazitäten zur Stromerzeugung in der Ukraine zerstört worden.
       Wegen der Zerstörungen sei eine Kapazität von 9 Gigawatt verlorengegangen,
       sagte Selenskyj. Im vergangenen Winter habe der Energieverbrauch in der
       Ukraine bei bis zu 18 Gigawatt gelegen. Der staatliche Stromversorger
       Ukrenergo kündigte angesichts der Engpässe eine Ausweitung der
       stundenweisen Stromabschaltungen in der Ukraine an.
       
       Selenskyj forderte die westlichen Verbündeten in seiner Rede in Berlin auf,
       der Ukraine mehr Luftabwehrsysteme zu liefern. „Es ist der Raketen- und
       Bombenterror, der den russischen Truppen hilft, am Boden voranzukommen“,
       sagte er. „Luftabwehr ist die Antwort.“ Solange Russland nicht der
       strategische Vorteil in der Luft genommen werde, habe Kreml-Chef Wladimir
       Putin „kein wirkliches Interesse daran, einen gerechten Frieden
       anzustreben“. (afp)
       
       ## Scholz eröffnet Wiederaufbaukonferenz
       
       Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine weitere Hilfe zugesagt und das
       starke Engagement deutscher Firmen in dem Land betont. Die Ukraine habe
       trotz der russischen Angriffe großes Potenzial nicht nur in der
       Landwirtschaft, sondern bei erneuerbaren Energien, Wasserstoff, „aber auch
       in aufstrebenden Sektoren wie Digitalisierung und IT, Rüstung,
       Gesundheitstechnologie und Pharma“, sagte Scholz am Dienstag zur Eröffnung
       der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin mit rund 2000 Teilnehmern. Die
       Wirtschaftsbeziehungen müssten weiter ausgebaut werden. „Wir bauen die
       Ukraine wieder auf – stärker, freier, wohlhabender als zuvor.“
       
       Hunderte deutsche Unternehmen seien in der Ukraine aktiv, mit 35.000
       Beschäftigten allein im Automobilsektor, sagte der Kanzler. Trotz des
       Kriegs gebe es keinen Abfluss deutscher Investitionen. Das Handelsvolumen
       sei im Vergleich zur Vorkriegszeit sogar deutlich gestiegen. Man habe am
       Dienstag eine internationale Allianz mit Partnern wie der Weltbank, der EU
       und der japanischen Agentur für internationale Zusammenarbeit geschlossen
       und baue einen ukrainischen Business Development Fund auf. Vorbild sei die
       deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).
       
       Scholz verwies darauf, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj
       nach seinem Besuch in Berlin auch am G7-Gipfel der wichtigsten westlichen
       Industrieländer im italienischen Apulien teilnehmen werde. „Ich werde mich
       dort für weitreichende und langfristige Zusagen für die Ukraine einsetzen.“
       Angesichts der Dimension des Wiederaufbaus nach der russischen Besetzung
       und der andauernden russischen Angriffe auch auf die Infrastruktur schätzt
       die Weltbank die Kosten des Wiederaufbaus auf rund 451 Milliarden Euro (486
       Milliarden Dollar). Scholz mahnte, dass deshalb privates Kapital zu
       staatlicher Hilfe hinzukommen müsse. „Der Wiederaufbau der Ukraine – das
       ist und das muss auch ein business case sein.“
       
       Scholz rief zudem erneut dazu auf, der Ukraine mehr Waffen zur
       Luftverteidigung zu liefern, was Deutschland auch tue. „Der beste
       Wiederaufbau ist der, der gar nicht stattfinden muss.“
       
       Mit einem Appell zur dringenden Unterstützung der ukrainischen
       Luftverteidigung eröffnete Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die
       internationale Wiederaufbaukonferenz in Berlin. Angesichts der anhaltenden
       russischen Luftangriffe bitte er „ganz herzlich“ darum, die von Deutschland
       gestartete Initiative zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung zu
       unterstützen – „mit allem, was möglich ist“ sagte Scholz. (rtr |)
       
       ## Entwicklungsministerin Svenja Schulze sagt Ukraine umfassende Hilfen zu
       
       Vor dem Beginn der zweitägigen Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in
       Berlin hat die Bundesregierung der Ukraine umfassende Unterstützung
       zugesagt. „Auch im Krieg geht es um Wiederaufbau“, sagte
       Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Dienstagmorgen in Berlin.
       „Die Menschen brauchen ein Dach über dem Kopf, sie brauchen Strom, eine
       Gesundheitsversorgung, die Kinder müssen zur Schule gehen.“
       
       Bei der Konferenz in Berlin solle es schwerpunktmäßig darum gehen,
       internationale Allianzen für die wirtschaftliche und soziale Unterstützung
       der Ukraine zu schmieden, sagte Schulze.
       
       Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verwies auf die große Härte
       der russischen Kriegsführung. „Putin möchte mit seinem brutalen Krieg die
       Lebensadern der Ukraine zerstören“, sagte Baerbock. Russland greife
       „gezielt“ die Infrastruktur der Ukraine an. „Die Menschen in der Ukraine
       brauchen vor allem Strom, Wasser, Wärme“ – und die Berliner Konferenz solle
       hier Unterstützung leisten.
       
       Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hob hervor, dass bei der
       Konferenz [2][auch Rüstungsunternehmen vertreten seien]. „Die militärische
       Kooperation steht hier ebenfalls auf der Agenda“, sagte er. Es solle in
       Berlin auch um die bessere Bewaffnung der Ukraine gehen: „Diese Konferenz
       handelt davon, die Dinge möglichst konkret zu machen“, sagte Habeck.
       
       Die Konferenz mit rund 2.000 Teilnehmern aus über 60 Ländern soll vor allem
       der Vernetzung von Akteuren aus Wirtschaft, Gesellschaft und Kommunen
       dienen. Konkrete Finanzzusagen stehen dabei nicht im Fokus. (afp |)
       
       ## Selenskyj in Berlin eingetroffen, Rede im Bundestag erwartet
       
       Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zur Wiederaufbaukonferenz
       für die Ukraine in Berlin eingetroffen. Er will die Veranstaltung zusammen
       mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eröffnen. Am Nachmittag will der
       Staatschef des von Russland angegriffenen Landes zudem erstmals persönlich
       eine Rede im Bundestag halten. Es ist sein dritter Berlin-Besuch seit
       Beginn der russischen Invasion vor mehr als zwei Jahren.
       
       Zu der Wiederaufbaukonferenz werden bis Mittwoch etwa 2.000 [3][Vertreter
       aus Politik, Wirtschaft und von internationalen Organisationen] erwartet.
       Es ist keine Geberkonferenz, bei der Geld für den Wiederaufbau gesammelt
       werden soll, sondern es geht vielmehr um die Vernetzung der relevanten
       Akteure.
       
       Während der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz ist im ganzen Berliner
       Stadtgebiet mit umfangreichen Verkehrseinschränkungen zu rechnen. Es wurden
       zwei Allgemeinverfügungen erlassen, die Berlin-Mitte und Teile von
       Charlottenburg-Wilmersdorf betreffen, teilte die
       Verkehrsinformationszentrale mit. Viele Straßen werden gesperrt.
       
       Selenskyj teilte am späten Montagabend [4][auf der Plattform X] mit, dass
       er eingetroffen sei. „Angesichts von Russlands Luftterror werden dringende
       Lösungen für den ukrainischen Energiesektor unsere Toppriorität sein“,
       schrieb der Präsident.
       
       Bei seinen Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz im Rahmen der Konferenz
       werde es auch um weitere militärische Unterstützung, unter anderem bei der
       Luftverteidigung und der gemeinsamen Munitionsproduktion, sowie um die
       Abstimmung der Positionen im Vorfeld des Friedensgipfels gehen, der später
       in der Woche in der Schweiz stattfinden soll. (dpa/rtr)
       
       ## Auftakt einer Gipfel-Serie
       
       Die Konferenz ist Auftakt einer ganzen Serie von Gipfeln, die sich mit der
       Ukraine befassen. Nach der Wiederaufbaukonferenz findet der G7-Gipfel im
       süditalienischen Apulien statt. Dabei wird es unter anderem darum gehen,
       wie eingefrorenes russisches Vermögen zur Unterstützung der Ukraine genutzt
       werden kann.
       
       Anschließend geht es für Scholz und auch Selenskyj weiter zur
       Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz, zu der sich nach Angaben der
       Regierung in Bern bislang rund 40 Staats- und Regierungschefs angemeldet
       haben. Eingeladen waren rund 160. Weitere gut 40 Staaten sollen mit anderen
       hohen Regierungsvertretern dabei sein. (dpa)
       
       ## USA hebt Waffenverbot für Asow-Brigade auf
       
       Die Regierung in Washington hebt einem Zeitungsbericht zufolge ein zehn
       Jahre altes Ausbildungs- und Waffenverbot für die ukrainische Asow-Brigade
       auf. „Nach einer gründlichen Überprüfung hat die 12. Spezialeinheit der
       ukrainischen Streitkräfte, die Asow-Brigade, die Leahy-Überprüfung durch
       das US-Außenministerium bestanden“, zitiert die Washington Post aus einer
       Mitteilung des US-Außenministeriums. Eine neue Analyse habe demnach keine
       Beweise für Menschenrechtsverletzungen durch die Einheit ergeben. Das
       Leahy-Gesetz verbietet die Bereitstellung von Militärhilfe für ausländische
       Einheiten, die solche Verstöße begangen haben. Das Außenministerium
       reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage von Reuters. Die Asow-Brigade mit
       rechtsextremen und ultranationalistischen Wurzeln ist Teil der ukrainischen
       Nationalgarde und ging aus einem 2014 gegründeten Bataillon hervor, das
       gegen die von Russland unterstützten Separatisten kämpfte, die in der
       Ostukraine die Unabhängigkeit ausgerufen hatten. (rtr)
       
       ## Russischer Bomber abgestürzt
       
       Ein russischer Bomber vom Typ SU-34 ist Regierungsangaben zufolge während
       eines Übungsflugs im Kaukasus abgestürzt. Dabei sei die Besatzung ums Leben
       gekommen, zitieren russische Nachrichtenagenturen das
       Verteidigungsministerium. Grund des Absturzes sei wahrscheinlich eine
       technische Störung gewesen, heißt es weiter. Der Absturz habe sich in der
       russischen Republik Nordossetien-Alanien ereignet. Es war zunächst unklar,
       wie viele Menschen an Bord waren. (rtr)
       
       ## Rheinmetall und Ukraine eröffnen Panzer-Reparaturbetrieb
       
       Derweil eröffneten der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall und die Ukraine
       nach Angaben aus Kyjiw einen ersten gemeinsamen Panzer-Reparaturbetrieb und
       eine Produktionsstätte. Es seien die Schlüssel zur Werkstatt für die
       Reparatur und Wartung des Schützenpanzers Marder übergeben worden, teilte
       das ukrainische Ministerium für strategische Industriezweige in Kyjiw mit.
       „Die Eröffnung einer gemeinsamen Produktionsstätte mit Rheinmetall ist
       nicht nur ein Schritt zum Sieg der Ukraine, sondern auch eine wichtige
       Etappe beim Aufbau des Arsenals der freien Welt“, sagte Minister Olexandr
       Kamyschin einer Mitteilung zufolge. (dpa)
       
       11 Jun 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.bundestag.de/
 (DIR) [2] /EU-Ruestungskonferenz-in-Bruessel/!6008574
 (DIR) [3] /Wiederaufbaukonferenz-fuer-die-Ukraine/!6013135
 (DIR) [4] https://x.com/ZelenskyyUa/status/1800272102508867951
       
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