# taz.de -- Ukraine-Kurs nach SPD-Niederlage: Wahlpleite mit Friedensplakat
       
       > Die Inszenierung von Kanzler Olaf Scholz als ruhiger Pol zwischen lauter
       > Hitzköpfen ist gescheitert. Was heißt das für die künftige
       > Ukraine-Politik?
       
 (IMG) Bild: Wo die Reise für Olaf Scholz hingeht ist unklar
       
       Bei der Frage, ob Berlin überhaupt Waffen an Kyjiw liefern soll, klafft
       zwischen der politischen Klasse und dem Volk ein tiefer Graben. Die
       staatstragenden Parteien sind alle dafür, [1][eine knappe, aber stabile
       Mehrheit der Deutschen ist komplett dagegen.]
       
       Die SPD und Olaf Scholz wollten mit dem Slogan „Frieden und Sicherheit“ ein
       Angebot für beide Gruppen machen. Der Kanzler inszeniert sich gern als
       ruhender Pol, in Abgrenzung zu den Brauseköpfen von FDP und Grünen, die
       alles sofort liefern würden. Scholz hätte jeden Tag eine Dankeskarte an
       Hofreiter, Merz und Strack-Zimmermann schicken können, die ihm
       Zögerlichkeit vorwerfen. Denn jenseits der Berliner Politblase klingt
       Zaudern nicht nach Unentschiedenheit, sondern nach dem beruhigenden
       Versprechen, dass der Kanzler die Eskalationsgefahren im Blick und im Griff
       hat.
       
       Die Strategie, den abwägenden Kanzler ins Zentrum der Europawahl zu rücken,
       ist gescheitert. Die SPD hat massiv an BSW und AfD verloren. Besonnenheit
       übersetzen viele offenbar mit Selbstwiderspruch. Man kann zwar erklären,
       dass man Frieden will und den Einsatz deutscher Waffen auf russischem
       Gebiet durchwinken kann. Etwa mit dem Hinweis, dass dieser [2][Einsatz nur
       für die Grenze zu Charkiw gilt, nicht für Russland insgesamt.] Aber wer in
       Wahlkämpfen etwas erklären muss, hat meist schon verloren.
       
       Die SPD sollte ihren Kurs ändern oder besser: variieren. [3][Mehr
       Mützenich, weniger Pistorius]. Die Friedensfreunde, [4][die ihr Kreuz beim
       BSW gemacht haben], mögen fahrlässig den aggressiven Charakter von Putins
       Imperialismus verkennen. In einem aber haben sie recht. Wo bleibt die von
       Deutschland angestoßene Verhandlungsinitiative? Die [5][Ukraine-Konferenz
       in der Schweiz] ist dafür kein Ersatz.
       
       Es stimmt: Putin hat angesichts der Kriegsverlaufs kaum Interessen an
       Verhandlungen. Trotzdem lohnt es, Moskau einen diplomatischen Vorschlag zu
       machen. Auch um zu zeigen, was Berlin will: ein Ende des Krieges zu
       akzeptablen Bedingungen, nicht dessen endlose Fortsetzung.
       
       10 Jun 2024
       
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 (DIR) [1] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1454716/umfrage/umfrage-zu-waffenlieferungen-von-deutschland-an-die-ukraine/
 (DIR) [2] /Einsatz-westlicher-Waffen-in-Russland/!6011513
 (DIR) [3] /Regierungserklaerung-vor-EU-Gipfel/!5999468
 (DIR) [4] /Fabio-de-Masi-ueber-BSW-Ergebnis/!6016554
 (DIR) [5] /Russische-Tiraden-ueber-Friedenskonferenz/!6015758
       
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 (DIR) Stefan Reinecke
       
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