# taz.de -- Ukraine-Kurs nach SPD-Niederlage: Wahlpleite mit Friedensplakat > Die Inszenierung von Kanzler Olaf Scholz als ruhiger Pol zwischen lauter > Hitzköpfen ist gescheitert. Was heißt das für die künftige > Ukraine-Politik? (IMG) Bild: Wo die Reise für Olaf Scholz hingeht ist unklar Bei der Frage, ob Berlin überhaupt Waffen an Kyjiw liefern soll, klafft zwischen der politischen Klasse und dem Volk ein tiefer Graben. Die staatstragenden Parteien sind alle dafür, [1][eine knappe, aber stabile Mehrheit der Deutschen ist komplett dagegen.] Die SPD und Olaf Scholz wollten mit dem Slogan „Frieden und Sicherheit“ ein Angebot für beide Gruppen machen. Der Kanzler inszeniert sich gern als ruhender Pol, in Abgrenzung zu den Brauseköpfen von FDP und Grünen, die alles sofort liefern würden. Scholz hätte jeden Tag eine Dankeskarte an Hofreiter, Merz und Strack-Zimmermann schicken können, die ihm Zögerlichkeit vorwerfen. Denn jenseits der Berliner Politblase klingt Zaudern nicht nach Unentschiedenheit, sondern nach dem beruhigenden Versprechen, dass der Kanzler die Eskalationsgefahren im Blick und im Griff hat. Die Strategie, den abwägenden Kanzler ins Zentrum der Europawahl zu rücken, ist gescheitert. Die SPD hat massiv an BSW und AfD verloren. Besonnenheit übersetzen viele offenbar mit Selbstwiderspruch. Man kann zwar erklären, dass man Frieden will und den Einsatz deutscher Waffen auf russischem Gebiet durchwinken kann. Etwa mit dem Hinweis, dass dieser [2][Einsatz nur für die Grenze zu Charkiw gilt, nicht für Russland insgesamt.] Aber wer in Wahlkämpfen etwas erklären muss, hat meist schon verloren. Die SPD sollte ihren Kurs ändern oder besser: variieren. [3][Mehr Mützenich, weniger Pistorius]. Die Friedensfreunde, [4][die ihr Kreuz beim BSW gemacht haben], mögen fahrlässig den aggressiven Charakter von Putins Imperialismus verkennen. In einem aber haben sie recht. Wo bleibt die von Deutschland angestoßene Verhandlungsinitiative? Die [5][Ukraine-Konferenz in der Schweiz] ist dafür kein Ersatz. Es stimmt: Putin hat angesichts der Kriegsverlaufs kaum Interessen an Verhandlungen. Trotzdem lohnt es, Moskau einen diplomatischen Vorschlag zu machen. Auch um zu zeigen, was Berlin will: ein Ende des Krieges zu akzeptablen Bedingungen, nicht dessen endlose Fortsetzung. 10 Jun 2024 ## LINKS (DIR) [1] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1454716/umfrage/umfrage-zu-waffenlieferungen-von-deutschland-an-die-ukraine/ (DIR) [2] /Einsatz-westlicher-Waffen-in-Russland/!6011513 (DIR) [3] /Regierungserklaerung-vor-EU-Gipfel/!5999468 (DIR) [4] /Fabio-de-Masi-ueber-BSW-Ergebnis/!6016554 (DIR) [5] /Russische-Tiraden-ueber-Friedenskonferenz/!6015758 ## AUTOREN (DIR) Stefan Reinecke ## TAGS (DIR) Schwerpunkt Europawahl (DIR) Olaf Scholz (DIR) Social-Auswahl (DIR) Frieden (DIR) Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) (DIR) Waffen (DIR) GNS (DIR) SPD (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine (DIR) SPD (DIR) Schwerpunkt Europawahl (DIR) Schwerpunkt Europawahl (DIR) Schwerpunkt Europawahl ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) SPD-Altvordere kritisieren Olaf Scholz: Beschuss aus den eigenen Reihen Ein Kreis von SPD-Genoss:innen fordert von Kanzler Olaf Scholz einen „sofortigen Strategiewechsel“. Im Ukraine-Krieg wollen sie „Verhandlungen“. (DIR) +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Scharfe Kritik an Putin-Vorschlag Der Kremlchef bietet Frieden an, wenn die Ukraine auf die vier von Russland teils eroberten Gebiete verzichtet und kein Nato-Mitglied wird. Ukraine und Nato sind empört. (DIR) Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine: „Wiederaufbau ist Widerstand“ Wiederaufbau im Krieg? Deutschland will mehr zivile Hilfe für die Ukraine. Grünen-Politikerin Deborah Düring ist offen für eine Reform der Schuldenbremse. (DIR) +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: „Ich danke dir, Deutschland“ Der ukrainische Präsident Selenskyj bedankt sich im Bundestag für Unterstützung aus Deutschland. AfD und BSW schwänzen das. Die Rede hier im Livestream. (DIR) SPD nach der Europawahl: Should I stay or should I go Nach der Europawahl hadert die SPD mit sich selbst und der Ampel. Kühnert will kämpfen, Juso-Chef will mehr Sichtbarkeit. Und Scholz? (DIR) +++ Live-Ticker zur Europawahl 2024 +++: AfD will regieren AfD-Chefin Weidel will nach den Landtagswahlen im Herbst Ministerpräsidenten stellen. Grüne bieten an, die Wiederwahl von von der Leyen zu unterstützen. (DIR) Die EU rückt nach rechts: Schock und Erschütterung Desaströses EU-Ergebnis: Scholz ist innenpolitisch angezählt, Macron ruft Neuwahlen in Frankreich aus, die Italienerin Meloni ist auf dem Vormarsch. (DIR) Abschneiden von BSW und Linkspartei: Wagenknecht schrumpft Linke Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) holt bei der EU-Wahl einen Achtungserfolg. Die Linke erlebt ein Debakel und steht vor schwierigen Landtagswahlen.