# taz.de -- Abkommen zu Migration: Tunesien lehnt EU-Finanzhilfe ab > Die EU will 127 Millionen Euro dafür geben, die Flucht nach Europa > einzudämmen. Doch Präsident Saied sieht darin einen Widerspruch zu > früheren Absprachen. (IMG) Bild: Da herrschte noch eitel Sonnenschein: Said mit europäischen Kollegen im Juli TUNIS rtr/afp | Der tunesische Präsident Kais Saied sucht die Konfrontation mit der Europäischen Union. Er lehnte am Montag EU-Hilfen in Höhe von 127 Millionen Euro im Rahmen des Abkommens zur [1][Eindämmung der illegalen Migration] von Afrika nach Europa ab. „Nicht wegen der geringen Summe, sondern weil der Vorschlag im Widerspruch zu dem im Juli unterzeichneten Abkommen steht“, sagte Saied. Tunesien sei zur Zusammenarbeit bereit, nehme aber keine „Gefälligkeit“ an, „wenn sie respektlos ist“, erklärte er. Dem Abkommen waren wochenlange Gespräche und die Zusage Europas vorausgegangen, Tunesien mit insgesamt einer Milliarde Euro zu unterstützen. Die Auszahlungen sind größtenteils an wirtschaftliche Reformen geknüpft. Die bereits Mitte September angekündigte Kürzung sorgte jedoch für Frustration bei der tunesischen Regierung, die um die [2][Sanierung der Staatsfinanzen] kämpft, und lässt Ratingagenturen befürchten, dass Tunesien in den kommenden Monaten seine Auslandsschulden nicht zurückzahlen kann. Nach Angaben der EU-Kommission sollen die Hilfen für die Instandsetzung von Booten der tunesischen Küstenwache sowie für die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen zum „Schutz der Migranten“ und die [3][Rückführung von Migranten von Tunesien in ihre Heimatländer] verwendet werden. Das Programm sieht zudem eine direkte Haushaltshilfe in dreistelliger Millionenhöhe für das wirtschaftlich angeschlagene Tunesien in diesem Jahr vor. Tunesien hat vergangene Woche den Besuch einer Delegation der Europäischen Kommission verschoben, die die Details des Migrationsabkommens erörtern sollte. Im vergangenen Monat verweigerte das Land außerdem fünf Mitgliedern des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments die Einreise, um über die politische Lage in Tunesien zu sprechen. In den vergangenen Monaten waren tausende Menschen aus Afrika ohne Papiere in die [4][tunesische Stadt Sfax] gekommen, um von dort aus mit Booten nach Europa zu gelangen. Allein auf der italienischen Insel Lampedusa kommen seit Wochen täglich hunderte Menschen in überfüllten Booten an. 3 Oct 2023 ## LINKS (DIR) [1] /Elon-Musk-hetzt-gegen-Seenotrettung/!5964281 (DIR) [2] /Verbot-des-Strassenhandels-in-Tunesien/!5957506 (DIR) [3] /EU-Migrationspolitik/!5961333 (DIR) [4] /Migration-nach-Lampedusa/!5958536 ## TAGS (DIR) Abkommen (DIR) Mittelmeer (DIR) Migration (DIR) Tunesien (DIR) Flucht (DIR) Kais Saied (DIR) Finanzpolitik (DIR) Tunesien (DIR) Tunesien (DIR) Kolumne Postprolet (DIR) Schwerpunkt Flucht (DIR) GNS (DIR) Nancy Faeser ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Lokalwahlen in Tunesien: Jetzt nicht aus dem Staub machen Tunesien entwickelt sich immer mehr zur Autokratie. Umso wichtiger wird Europa als Partner der dortigen Zivilgesellschaft. (DIR) Migration über das Mittelmeer: Gestrandet zwischen EU und Afrika Aus Tunesien legen weniger Boote nach Europa ab. Geflüchtete sammeln sich deshalb auf Feldern an der Küste. Ihre Wut schlägt teilweise in Gewalt um. (DIR) Friedrich Merz über Geflüchtete: Die und die Deutschen nebendran Die Zahnarzttermine für Flüchtlinge sind nur die Spitze des Eisbergs. Was Flüchtlinge noch alles einfach so bekommen. (DIR) Unionspolitiker gegen Seenotrettung: Menschenrettung im Mittelmeer CDU-Politiker kritisieren, dass die Bundesregierung finanziell Seenotrettung unterstützt. Das begründen sie mit einer umstrittenen Behauptung. (DIR) Solidarität auf Lampedusa: Fluchtpunkt im Mittelmeer Auf Lampedusa kommen viele Geflüchtete aus Nordafrika an, berichtet wird von Chaos und Überforderung. Doch dieses Bild ist einseitig. (DIR) Debatte um Asylpolitik: Faeser lehnt Obergrenze ab Länder und Kommunen warnen vor einer Überlastung. Die von CSU-Chef Söder ins Spiel gebrachte Obergrenze für Geflüchtete lehnt Innenministerin Faeser ab.