# taz.de -- Aufarbeitung rechtsextremen Terrors: NSU-Projekte sollen Geld kriegen
       
       > Die Ampel plant ein NSU-Dokumentationszentrum und Rechtsterror-Archiv,
       > bisher fehlte aber Geld. Das soll es nun doch geben, trotz
       > Haushaltssperre.
       
 (IMG) Bild: Für das Zentrum zum Gedenken an die Opfer des NSU soll es Geld geben
       
       BERLIN taz | Die Ansage der Ampel im Koalitionsvertrag war klar: Man werde
       [1][die NSU-Aufklärung „energisch vorantreiben“]. Versprochen wurden ein
       [2][NSU-Dokumentationszentrum und ein Rechtsterror-Archiv]. Nur: Für beides
       planten die zuständigen Ministerien zuletzt keine Gelder ein. Nun besserten
       die Ampelfraktionen nach und stellten für die Projekte doch noch Posten in
       den Haushalt ein – die auch trotz Haushaltssperre Bestand haben sollen.
       
       So soll das geplante [3][Rechtsterror-Archiv] im kommenden Jahr mit 1,8
       Millionen Euro finanziert werden. Zuständig dafür ist die Beauftragte der
       Bundesregierung für Kultur, Claudia Roth (Grüne), die das Archiv digital
       einrichten will. Bis November 2024 soll es an den Start gehen. Mit dem Geld
       sollen laut ihrem Haus die technische Infrastruktur bereitgestellt sowie
       Akten gesichert und digitalisiert werden, die sich in staatlicher oder
       zivilgesellschaftlicher Hand befinden.
       
       Auch für das NSU-Dokumentationszentrum soll es nun 500.000 Euro im
       kommenden Jahr geben. Das zuständige Bundesinnenministerium von Nancy
       Faeser (SPD) ließ hierfür zuletzt [4][Gutachten von der Bundeszentrale für
       politische Bildung] (bpb) erarbeiten. Der Ort und die Ausgestaltung des
       Zentrums sind jedoch weiterhin offen. Eine Machbarkeitsstudie soll nun bis
       Ende Februar 2024 vorliegen.
       
       Weder das Innenministerium noch die Kulturbeauftragte Roth hatten die
       Gelder ursprünglich für den Haushalt 2024 vorgesehen. Mit den aktuellen
       Projektständen seien die Kosten noch nicht bezifferbar, wurde dort erklärt.
       Initiativen, die sich an den Projekten beteiligen sollen, hatten dagegen
       [5][feste Finanzzusagen und mehr Tempo] eingefordert.
       
       ## „Keine Randnotiz“
       
       In der jüngsten Haushaltsbereinigungssitzung des Bundestags stellten die
       Ampel-Fraktionen die Gelder nun doch ein. „Die Aufarbeitung rechtsextremer
       Verbrechen und ihrer gesellschaftlichen Umstände ist keine Randnotiz“,
       sagte die Grünen-Abgeordnete Misbah Khan, die mitverhandelte, der taz. „Sie
       ist der zentrale Ansatzpunkt, um rechte Gewalt heute zu bekämpfen und
       gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schaffen.“ Mit den Haushaltsmitteln
       setze man ein Zeichen: 12 Jahre nach der [6][Selbstenttarnung des NSU]
       werde die Aufarbeitung des Terrors „weiter institutionalisiert“.
       
       Die inzwischen [7][verhängte Haushaltssperre] soll die Projekte nicht
       tangieren, hieß es am Dienstag aus der Ampel. Aktuelle Staatsausgaben seien
       nicht betroffen, nur langjährige Verpflichtungsermächtigungen. Geplant ist,
       die Haushaltsberatung am Donnerstag formal abzuschließen und am 1. Dezember
       im Bundestag zu verabschieden.
       
       Die Grünen-Abgeordnete Khan fordert, dass es dabei bleibt und der Kampf
       gegen Rechtsextremismus und die ohnehin belastete organisierte
       Zivilgesellschaft „nicht zum oppositionspolitischen Spielball wird“.
       Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Kanzler Olaf Scholz (SPD)
       müssten schnell für Planungssicherheit sorgen.
       
       ## Bis zur Realisierung wird es noch dauern
       
       Gerade der Weg zum NSU-Dokumentationszentrum ist jedoch noch weit. So legte
       Sachsen bereits eine Machbarkeitsstudie für ein Zentrum in Chemnitz und
       Zwickau vor, wo der NSU jahrelang untergetaucht war. Die Familien der
       NSU-Opfer machten indes zuletzt bei einem Treffen mit der Bundeszentrale
       für Politische Bildung klar, dass [8][beide Orte für sie „Täterstädte“
       seien] und sie für das Zentrum zentrale Metropolen wie Berlin oder München
       präferierten.
       
       Der „Nationalsozialistische Untergrund“ um die Thüringer Neonazis Beate
       Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt war 1998 abgetaucht und hatte
       [9][von 2000 bis 2007 zehn Menschen ermordet] und mit drei Anschlägen gut
       30 Menschen verletzt. 2011 hatten sich Mundlos und Böhnhardt nach einem
       gescheiterten Banküberfall erschossen und Zschäpe die Bekennerschreiben
       verschickt, mit denen sich die Gruppe selbst enttarnte.
       
       21 Nov 2023
       
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