# taz.de -- Berlins Finanzsenator über Krisen: „Ein armer Staat macht keinen Sinn“
       
       > Berlin geht gestärkt aus der Coronakrise hervor, sagt Mattias Kollatz
       > (SPD) – weil die Investitionen nie abrissen. Ein Bilanzgespräch.
       
 (IMG) Bild: „Bargeld ist eine praktische Sache“: Matthias Kollatz bei einer Senats-Pressekonferenz
       
       taz: Herr Kollatz, hier liegt eine Ein-Euro Münze auf dem Tisch und damit
       verbunden die Frage: Was ist für Sie Geld? 
       
       Matthias Kollatz: Money makes the world go round. Und Finanzsenatoren sind
       dafür da, dass [1][Berlin die Möglichkeiten des Geldes ausnutzt], sich
       dabei aber nicht überschätzt. Das gab es ja mit der landeseigenen
       Bankgesellschaft…
       
       … deren Zusammenbruch Berlin 2001 an den Rand des Ruins brachte. Ist Geld
       für Sie etwas Abstraktes? Als Finanzsenator machen Sie Geldgeschäfte im
       großen Stil.
       
       Natürlich ist Geld heute komplizierter, als es bei der Erfindung der ersten
       Münze in der frühen Antike war. Aber dass Geldgeschäfte in den letzten
       Jahren komplizierter geworden sind, stimmt nicht. Gerade zu meinem an
       Stabilität orientierten Finanzkurs gehört, dass man bestimmte
       Verrücktheiten nicht macht.
       
       Was meinen Sie? 
       
       Wir setzen zum Beispiel bei der Kreditaufnahme auf lange Laufzeiten und
       machen bewusst keine Cross Border Leasings …
       
       … also den grenzüberschreitenden Verkauf und die gleichzeitige Rückleihe
       von Eigentum, meist um Steuern zu vermeiden …
       
       … und wir unterstützen keine sonstigen abenteuerlichen Finanzprodukte. Denn
       wenn eine Finanzkrise kam, brachen die oft zusammen. Komplexität bringt
       häufig Instabilität.
       
       Sie sind als Finanzpolitiker eine der mächtigsten Personen im Senat
       gewesen. Obwohl Sie sagen, Sie versuchen zu vereinfachen, ist Ihre Arbeit
       von außen schwierig zu durchschauen. Können Sie verstehen, dass die
       Berliner nicht so genau wissen, was Sie tatsächlich tun? 
       
       Ja. Schauen Sie mal. Zeigt auf zwei 30 Zentimeter hohe Stapel mit Din A-4
       Broschüren. Das ist der aktuelle Haushalt [2][und das der Entwurf für 2022
       und 2023]. Und dazu kommt noch eine Masse anderer Vorgänge. Es sind
       komplizierte Vorgänge und Themen und man ist in dieser Komplexität auch ein
       Stückweit gefangen.
       
       Können Sie sich vorstellen, ohne Bargeld zu leben? 
       
       Eigentlich nicht. Bargeld ist eine praktische Sache.
       
       Es gibt genug Menschen, die Bargeld abschaffen wollen, um damit Geldwäsche
       zu unterbinden. 
       
       Wenn große Transaktionen mittels Bargeld laufen, wird häufig Schwarzgeld
       gewaschen. Das heißt aber nicht, dass es irgendwie schädlich wäre, den
       Kaffee in der Kantine bar zu bezahlen. Leser des Buches „Die Akte“ wissen,
       dass es sogar sehr gut sein kann.
       
       Worum ging es Ihnen bei Ihrer Arbeit als Finanzsenator seit Ende 2014? 
       
       Ich habe immer versucht, Sachen zu ermöglichen. Ich habe mit den anderen
       Senatorinnen und Senatoren geschaut, wie kriegen wir etwas hin, und mich
       nicht darauf beschränkt, den anderen Ressorts zu erklären, wo sie überall
       Fehler machen. Ich glaube, das hat sich bewährt.
       
       Können Sie ein Beispiel nennen? 
       
       Als es um das Freiräumen der Turnhallen ging, die als Notunterkunft für
       Flüchtlinge genutzt wurden: Das wäre ohne ein enges Zusammenwirken mit der
       Sozialsenatorin nicht gelungen. Oder die Zusammenarbeit mit der
       Stadtentwicklungsverwaltung bei der Nachnutzung von Tegel, die jetzt
       beginnt. Das geht nur mit einem Ermöglicher im Finanzressort.
       
       Ihre Zeit als Senator war grob gesagt zweigeteilt: Es gab die Phase des
       Konsolidierens und Investierens. Und dann kam Anfang 2020 Corona. 
       
       Auch der erste Teil meiner Amtszeit war nicht frei von unvorhergesehenen
       Herausforderungen, in diesem Fall durch die große Anzahl von Flüchtlingen.
       Das Umstellen auf Konsolidieren und Investieren hat parallel stattgefunden.
       Eine Erkenntnis aus dieser Zeit ist, dass es keinen Bruch bei den
       Investitionen geben darf. Dass es zu keinem Wirtschaftseinbruch in Berlin
       wegen Corona kam, hat deshalb vor allem mit unseren Soforthilfen zu tun.
       
       Können Sie das erläutern? 
       
       In Deutschland sagen viele, in Berlin funktioniert nichts. Das Gegenteil
       war der Fall. Wir haben mit sehr zielgenauen Instrumenten Hilfen für
       besonders für Corona anfällige Bereiche wie Kultur und Gastronomie
       angeboten – Bereiche, die für Berlin besonders relevant sind. Diese
       Instrumente wurden später Vorbild für andere, auch den Bund. So wurden
       Existenzen stabilisiert und auch Investitionen.
       
       Wie haben sich die Investitionen entwickelt? 
       
       Als ich als Senator angefangen habe, haben wir im Haushalt 1,4 Milliarden
       Euro für Investitionen verwendet. 2016 habe ich gesagt: „Zwei Milliarden
       Euro müssen wir schon hinkriegen, eigentlich noch mehr.“ Da haben schon
       viele erklärt, das wird nicht klappen. Nun landen wir landen in 2021 sogar
       bei 3 Milliarden Euro und investieren allein dieses Jahr 700 Millionen Euro
       für die Schulbauinitiative, unsere größte und wichtigste Investition. Viele
       Schulen sind in Bau, einige schon fertig, andere frisch renoviert.
       
       Die jüngsten Steuerschätzungen für Berlin belegen: Das Land kommt ganz gut
       aus der Coronakrise heraus. 
       
       Je nachdem, wann die Krise zu Ende sein wird. Wir haben in 2021 aber auf
       jeden Fall ein ganz massives Anspringen der Wirtschaft gesehen.
       
       Erstaunlicherweise! 
       
       Nein, nicht erstaunlicherweise. Wir haben in Berlin mehr
       sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze also vor der Coronakrise. Das
       ist im Wesentlichen eine Folge der Digitalisierungsoffensive: Da ist Berlin
       bundesweit führend. So sitzen viele Fintechs eben hier und nicht in
       Frankfurt am Main. Und es zahlen mehr Unternehmen hier Gewerbesteuer. Ganz
       eindrucksvoll sind die Zahlen – da bin ich wirklich ein bisschen stolz
       drauf – was Online-Firmen aus China angeht: 2017 haben 450 davon Steuern
       gezahlt, inzwischen sind es mehr als 100.000.
       
       Eine absurd hohe Steigerung. 
       
       Die Onlineökonomie ist eine Ökonomie, die am liebsten keine Steuern zahlt.
       Dass sich das ändert, haben wir in Berlin hingekriegt – das ist
       bahnbrechend für ganz Deutschland. Damit ist die wesentliche Schlacht
       geschlagen: Die Onlineökonomie etabliert sich nicht mehr weiter außerhalb
       des Steuersystems.
       
       Wie haben Sie das geschafft? 
       
       Wir haben den Konflikt mit Plattformen gewagt, die stets argumentiert
       haben, sie müssten hier keine Steuern zahlen.
       
       Etwa Ferienwohnungsvermieter wie AirBNB? 
       
       Oder Alibaba, Amazon oder andere. Die haben ihren Kunden gerne
       Rundum-sorglos-Pakete angeboten. Da war alles drin, inklusive der
       Rechnungsstellung, aber nicht die Steuer. Die Plattformen wollten uns
       darüber keine Auskunft darüber geben und argumentierten, es gäbe sie gar
       nicht in Deutschland; vielmehr würden sie aus anderen Ländern liefern. Da
       haben wir gesagt: Wenn das so ist, können wir ja mal die Güter
       beschlagnahmen in den Lagerhäusern, die es in Deutschland gibt. Letztlich
       hat das dazu geführt, dass es nun Gesetze auf nationaler und europäischer
       Ebene gibt. Es ist nun auch der Onlineökonomie klar: Egal was sie
       verkaufen, sie müssen Steuern zahlen.
       
       Sie haben gesagt, Berlins Wirtschaft wäre besonders verletzlich gewesen für
       die Auswirkungen von Corona, deswegen habe es umfangreiche Hilfen gegeben.
       Nun ist die Wirtschaft erstaunlich gewachsen, aber in einem anderen Bereich
       als Kultur oder Tourismus. War die Wirtschaft vielleicht gar nicht so
       anfällig? Wären die massiven Hilfen überhaupt nötig gewesen?
       
       Vielleicht haben wir zwischendurch einfach ein paar Sachen richtig
       gemacht?! Es ist schwer, sich zu überlegen, was passiert wäre, wenn wir
       keine Hilfen ausgezahlt hätten.
       
       Naja, als Beispiel: ein privates Theater wäre pleitegegangen, die
       Schauspieler und anderen Angestellten hätten Arbeitslosengeld bekommen.
       Irgendwann nach der Krise hätte jemand wieder ein Theater gegründet. 
       
       So funktioniert das nicht. Wenn Strukturen abbrechen, gibt es Verluste an
       Erfahrungen, kollektivem Wissen und meist geht es nicht weiter. Wenn erst
       mal alle soloselbständigen DJs weg sind aus der Branche und vielleicht auch
       aus Berlin, kommen die nicht ohne Weiteres wieder: Die Wahrscheinlichkeit,
       dass sie inzwischen etwas Anderes machen, ist sehr groß. Das sehen wir
       gerade im Gastronomiebereich: Es gibt kaum ein Restaurant, das keine Köche
       oder anderes Personal sucht. Und wenn aus einem Kino erst mal eine
       Lagerhalle geworden ist, dann wird da nur noch ganz schwer jemand ein Kino
       aufmachen.
       
       Also nach Corona wird alles wie vor Corona sein? 
       
       Nein, es werden in bestimmten Bereichen Schrumpfungsprozesse stattfinden.
       Die Kunst für einen Finanzsenator besteht darin, auch in der Krise Impulse
       zu setzen, aus denen sich dann neue Sachen ergeben.
       
       Als wir [3][zu Beginn der Coronakrise miteinander gesprochen haben], waren
       Sie recht entspannt und sagten: Na ja, es gibt jetzt anscheinend alle zehn
       Jahre eine Krise. Also 2001 der Angriff auf das World Trade Center, 2008
       die globale Finanzkrise, 2020 dann Corona. Sie prognostizierten damit, dass
       die nächste Krise ja kommen wird. 
       
       Es gibt keine Hinweise dafür, dass sich die Häufigkeit von Krisen
       verringert. In anderen Landesteilen haben die Menschen das Gefühl, dass die
       nächste Krise schon da ist, etwa in den Hochwassergebieten an der Ahr.
       Deswegen war und ist es so wichtig, Reserven zu bilden. Wir haben die jetzt
       in Berlin – vor 15 Jahren war das noch anders.
       
       In die Coronazeit fiel die [4][milliardenschwere Übernahme des Stromnetzes
       durch das Land]. Sie haben diese auch damit begründet, dass sich der
       Kaufpreis aus den zu erwartenden Einnahmen finanzieren lasse. So ähnlich
       argumentieren die Befürworter der Enteignung von großen
       Wohnungsunternehmen, die im September den Volksentscheid gewonnen haben:
       Die milliardenschweren Entschädigungen ließen sich durch die Mieteinnahmen
       finanzieren, ohne den Landeshaushalt und damit viele Investitionsvorhaben
       zu belasten. Wo ist der Unterschied? 
       
       Nach meiner Einschätzung macht es einen großen Unterschied und wirkt sich
       auf den Preis aus, ob jemand verkaufen will oder durch Enteignung dazu
       gezwungen wird. Was in jedem Fall am Landeshaushalt hängen bleiben würde,
       ist die Grunderwerbssteuer. Allein das sind mehrere Milliarden Euro.
       
       Die ganzen Berechnungen zur Entschädigung haben ja hoffentlich nicht Laien
       wie wir, sondern Mathematiker und BWLer gemacht – und doch kam eine immense
       Bandbreite zwischen 8 und fast 40 Milliarden Euro heraus. Wie geht das? 
       
       Die einen gehen vom Verkehrswert aus – also was der Eigentümer dafür auf
       dem freien Markt bekäme -; die anderen vom heruntergerechneten Ertragswert,
       also dem, was die jeweilige Wohnung bei deutliche verringerten Mieten
       abwirft.
       
       Dafür gibt es keine gesetzliche Festlegung? 
       
       Nein, das ist ja auch so noch nie praktiziert worden. Bei Enteignungen gibt
       es Erfahrungen. Das läge hoch in den 30er Milliarden.
       
       Wie passt eigentlich die von der neuen Koalition angestrebte Rückkehr zur
       Lehrer-Verbeamtung in den Berliner Landeshaushalt? Auch wenn Sie ab 2024
       Kredite nicht mehr für nötig halten, dürfte das eine Belastung sein. 
       
       Die Modellrechnung hier im Haus hat gezeigt, dass das jährlich einen
       nennenswerten zweistelliger Millionenbetrag kostet. Das muss man dann halt
       schultern. Dabei hilft, das Renteneintrittsalter der Beamten von 65 auf 67
       anzuheben, was bei den Angestellte schon gilt und was im Übrigen alle
       anderen Bundesländer so machen.
       
       Was ist eigentlich mit denen, die nach dem Verbeamtungsstopp 2003 als
       Angestellte in den Schuldienst gekommen sind? 
       
       Die können sich verbeamten lassen, aber da gibt es eine Altersgrenze.
       
       Hat man in der SPD mal überlegt, dass der Lehrermangel auch andere Gründe
       haben könnte als die fehlende Verbeamtung? 
       
       Das stimmt: Die Abwanderung gibt es ja nicht nur im Lehrerberuf. Vieles ist
       schlicht Abwerbung. Wir werden mit Blick auf das Gehalt als Land Berlin nie
       mit der Privatwirtschaft konkurrieren können, genauso wenig wie mit den
       besser zahlenden Bundesbehörden, die wir ja in Berlin haben. Wir können nur
       dann gewinnen, wenn man die Leute überzeugt, dass es etwas Besonderes ist,
       für das Land Berlin zu arbeiten. Dass also – wie wir es nennen –
       „Hauptstadt machen“ eine tolle Sache ist.
       
       Also das Modell taz: weniger Geld, aber nette Kollegen, gute Kantine und
       tolles Gefühl? 
       
       Wenn das das Modell taz ist, ist es unsere einzige Chance.
       
       Am Dienstag sind Sie nicht mehr Finanzsenator. Was geben Sie Daniel
       Wesener, Ihrem designierten Nachfolger von den Grünen, als wesentliche
       Eigenschaft mit, die man als Finanzsenator haben sollte? 
       
       Erst mal habe ich ihm gratuliert. Ansonsten glaube ich, dass meine
       finanzpolitische Grundlinie in den Koalitionsverhandlungen bestätigt worden
       ist. Das heißt, es braucht ein Stück weit Beharrungsvermögen. Ich wünsche
       ihm, dass er das mitbringt.
       
       Sie selbst bleiben einfacher SPD-Abgeordneter? 
       
       Ja.
       
       Es ist inzwischen kein Geheimnis mehr, dass Sie vor nicht allzu langer Zeit
       Vater geworden sind. Hat das Ihren Blick auf die Welt und auf die Politik
       verändert? 
       
       Klar, ich lerne die Welt noch mal durch andere Augen zu sehen.
       
       Ist es auch ein anderes Verantwortungsbewusstsein, wenn man so denkt:
       Überlassen wir den Kindern nicht eine Welt, die kurz vor dem Klimakollaps
       steht? 
       
       Dazu ist mein Kind noch zu klein; das wird vielleicht ein Thema in sieben
       oder acht Jahren, wenn dann die großen Diskussionen losgehen. Ich hoffe,
       dass ich da gelegentlich Gnade finde.
       
       Warum sollten Sie denn Gnade finden? 
       
       Wir waren, was nachhaltige Politik angeht, nicht ganz schlecht in den
       letzten sieben Jahren hier. Wir haben als eines der ersten Bundesländer
       einen nachhaltigen Aktienindex für die Versorgungsgrundlage eingeführt.
       Viele unserer Investitionen orientieren sich an Nachhaltigkeitskriterien,
       etwa beim Wohnungsneubau der landeseigenen Gesellschaften. Das ist nicht
       überall in Deutschland so. Auch bei der Beschaffung neuer S- und U-Bahnen
       spielt Energieeffizienz eine relevante Rolle. Und beim Umstieg auf
       Elektrobusse der BVG gehören wir auch nicht zu den Zögerlichsten, ebenso
       bei der Ausstattung der Dächer mit Solaranlagen.
       
       Sie haben dieses Interview angefangen mit dem Satz „Money makes the world
       go round“. Wenn Sie sich vorstellen, der damalige Juso-Vizebundeschef
       Matthias Kollatz hätte diesen Satz Mitte der 80er Jahre gesagt… 
       
       Ich habe den Satz damals schon benutzt in einer Diskussion über die Frage,
       ob ein armer Staat Sinn macht. Und das macht er nicht. Diese Debatte hat
       sich durchaus in die richtige Richtung entwickelt. Das zeigt ja auch unser
       Gespräch: Ein Staat muss reagieren und agieren können. Wenn man das auf
       Berlin runterbricht: Natürlich können wir stolz darauf sein, dass wir
       mittlerweile in vielen Schulen ein Ganztagsangebot haben. Das ist gerade in
       Deutschland nicht selbstverständlich. Dafür müssen staatliche Ressourcen
       bereitgestellt und letztlich Steuern bezahlt werden.
       
       Es braucht ein kapitalstarken Staat, um die Krisen des Kapitals bekämpfen
       zu können? 
       
       Ja. Wir leben in keiner krisenfreien Gesellschaft.
       
       19 Dec 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Berlins-Finanzsenator-ueber-Investitionen/!5765500
 (DIR) [2] /Senat-beschliesst-Ausgaben-fuer-2022/23/!5777613
 (DIR) [3] /Berlins-Finanzsenator-zur-Coronakrise/!5670848
 (DIR) [4] /Senat-einigt-sich-mit-Vattenfall/!5762803
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bert Schulz
 (DIR) Stefan Alberti
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Staatsfinanzen
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Finanzsenator Matthias Kollatz
 (DIR) Investitionen
 (DIR) Die Linke Berlin
 (DIR) Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
 (DIR) Verbeamtung
 (DIR) Haushalt
 (DIR) Haushalt
 (DIR) Haushalt
 (DIR) Berlin
 (DIR) Vivantes
 (DIR) Finanzsenator Matthias Kollatz
 (DIR) Finanzsenator Matthias Kollatz
 (DIR) R2G Berlin
 (DIR) Finanzsenator Matthias Kollatz
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Grunderwerbssteuer in Berlin: Spekulation besteuern
       
       Die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer in Berlin steigen. Dabei ist der
       Steuersatz nach wie vor niedriger als anderswo. Das soll sich ändern.
       
 (DIR) Berlins Finanzsenator über Krisen: „Sorgenfrei ist man in dem Job nie“
       
       Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) muss mit den Kosten der Pandemie und
       den Folgen des Ukrainekriegs umgehen. Wie steht Berlin finanziell da?
       
 (DIR) Berliner Haushaltsentwurf: Schulleiter fürchten den Rotstift
       
       Berliner Schulleiterverbände warnen vor Sparrunden im kommenden
       Doppelhaushalt. Sie fürchten Kürzungen bei Sprachförderung oder
       Berufsorientierung.
       
 (DIR) Finanzpolitik in Berlin: Die große Corona-Abrechnung
       
       Der Senat beschließt die Eckpunkte des Doppelhaushalts 2022/23. Unklar
       bleibt, welche Auswirkung die Pandemie darauf haben wird.
       
 (DIR) Streit um Finanzen in Berlin: Bezirke warnen vor Einsparungen
       
       Acht Bezirksbürgermeister*innen kritisieren die Sparvorgaben des
       grünen Finanzsenators scharf. Berlins Haushalt wird am Dienstag
       vorgestellt.
       
 (DIR) Berlins Haushalt: Sprudelnde Einnahmen
       
       Berlin schließt das letzte Haushaltsjahr mit minimalen Schulden viel besser
       als erwartet ab. Trotzdem will Finanzsenator Daniel Wesener sparen.
       
 (DIR) Berlin will Lehrer wieder verbeamten: Teurer Kraftakt
       
       Das kommt 2022: Bei der Verbeamtung drückt die neue Schulsenatorin aufs
       Tempo. Die Debatte über die Details hat schon begonnen.
       
 (DIR) Vivantes-Mitarbeiter:innen am Limit: Pflegende schlagen Alarm
       
       In Notaufnahmen der landeseigenen Vivantes-Krankenhäuser herrscht
       permanenter Ausnahmezustand, beklagt ein Brandbrief. Die Missstände lägen
       im System.
       
 (DIR) Berlins Finanzsenator über Investitionen: „Wir kommen stärker aus der Krise“
       
       Berlins Schulden steigen durch die Coronahilfen wieder auf einen
       Rekordstand. Dennoch mache ihm das keine Angst, sagt Matthias Kollatz
       (SPD).
       
 (DIR) Senat einigt sich mit Vattenfall: „Wir haben nichts zu verschenken“
       
       Finanzsenator Kollatz (SPD) kündigt Stromnetzkauf für 2,14 Milliarden Euro
       an, will die Genossenschaft Bürger Energie aber nur gegen Geld beteiligen
       
 (DIR) Vorstand Wohnraumversorgung Berlin: Vorwärts in die Vergangenheit
       
       Finanzsenator Kollatz will mit Volker Härtig eine pikante
       Personalentscheidung durchdrücken. Koalitionspartner und Mieterinis sind
       entsetzt.
       
 (DIR) Berlins Finanzsenator zur Coronakrise: „Wir haben eine gewisse Firepower“
       
       Etwa alle zehn Jahre kommt es zu einer großen Krise, sagt Berlins
       Finanzsenator Kollatz (SPD). Er gibt sich optimistisch: „Wir können das
       bewältigen.“