# taz.de -- Desinformation als politische Waffe: Gegen den Westen
       
       > Ein Webinar klärt über Desinformation als politisch-rhetorische Waffe in
       > den Autokratien Russlands und Chinas auf.
       
 (IMG) Bild: Der kremltreue Sender RT (ehemals Russia Today) wurde in Deutschland nun gerichtlich verboten
       
       Desinformation wird von autokratischen Machthabern seit jeher als
       politisch-rhetorische Waffe eingesetzt. Wie [1][staatliche Akteure, allen
       voran Russland, Falschinformationen strukturell einsetzen], damit
       beschäftigte sich ein Online-Webinar der European Foundation for Democracy
       in Brüssel, das zugleich wenig Handlungsperspektiven für westliche Staaten
       aufzeigte.
       
       Etwa fünfmal täglich stoßen Internetnutzer:innen in der EU auf
       Falschinformationen, denen prorussische Einstellungen zugrunde liegen.
       Allerdings: Das ist der Durchschnitt der Online-Einträge in den letzten
       sieben Jahren, dokumentiert von der dem Europäischen Auswärtigen Dienst
       unterstellten Organisation „EU vs. Disinfo“.
       
       Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine mehren sich die Fälle, macht
       Katarzyna Sumislawska deutlich. Dahinter steckt Methode: Der Kreml arbeite
       mit Influencern zusammen, die dessen Propaganda online weiterverbreiten.
       Zudem gebe es mittlerweile vorgebliche „Fact-Checking“-Seiten, die etwa
       beweisen sollen, dass ukrainische Kriegsopfer in Wahrheit Schauspieler
       seien.
       
       Russland versuche dabei mithilfe seiner Media-Kampagnen nicht,
       Konsument:innen direkt für sich einzunehmen, sagt Agnieszka Legucka,
       Politikwissenschaftlerin an der polnischen Vistula-Universität. Vielmehr
       beschränke sich die staatliche Propaganda darauf, gegen den Westen zu
       schießen, etwa seine Coronapolitik zu kritisieren.
       
       ## Verbot des kremltreuen Senders war Erfolg
       
       Der Sender RT wolle so mit dem schon 2010 gesetzten Slogan „Question More“
       den Eindruck erwecken, nur genauer hinschauen zu wollen. [2][Das EU-Verbot
       des kremltreuen Senders] wertet Legucka als großen Erfolg.
       
       China setzt indes auf eine andere Strategie, um seinen Einfluss in Europa
       auszubauen. Als in den 90er Jahren erste chinesische Universitäten
       Kooperationen mit europäischen eingingen, hoffte man, durch den Austausch
       zur Liberalisierung Chinas beizutragen, sagt David Plášek vom European
       Values Center for Security Policy in Prag. Chines:innen stellen in
       Großbritannien heute etwa ein Drittel der ausländischen Studierenden.
       
       ## Chinakritische Artikel gelöscht
       
       Das Geld, das so nach Europa fließt, stürze die Universitäten in
       Abhängigkeiten, sagt Plášek und nennt das Beispiel des Campusverlags
       [3][Cambridge University Press. Nachweislich löschte dieser mehr als 300
       Online-Artikel, die sich chinakritisch äußerten].
       
       Vorauseilende Zensur sei auch an US-amerikanischen Universitäten zu
       erleben. Dort sei der Dalai Lama ausgeladen worden, nachdem chinesische
       Studierende Proteste organisiert hatten. Bevor Chines:innen ins Ausland
       gingen, weiß Plášek, müssten diese eigens ein Propagandatraining
       durchlaufen.
       
       Julia Hubernagel
       
       14 Apr 2022
       
       ## LINKS
       
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