# taz.de -- Ende der Sondierungsgespräche: Richtfest beim Ampelhäuschen > Wenn alles gut läuft, bekommt das Ampelhäuschen ein Solardach und eine > kleine Sozialwohnung. Alles in allem bleibt die grüne Stimme schwach. (IMG) Bild: Grüne, SPD und FDP haben sich auf Koalitionsverhandlungen geeinigt Olaf Scholz klingt selbstzufrieden, Christian Lindner lobt verträumt den neuen politischen Stil und die Ampel als Möglichkeitsraum, und Annalena Baerbock ist sowieso froh. Das Haus, das SPD, Grüne und FDP gerade bauen, hat zwar noch keine Fenster, aber das Fundament ist schon mal gegossen. Dieses Haus wird, wie immer in Deutschland, in der Mitte stehen. Wenn es gut läuft, wird es ein Solardach und eine sehr, sehr kleine Sozialwohnung bekommen. Dafür wird man irgendwie – um es so genau wie möglich zu sagen – Geld auftreiben. Das Ampel-Papier ist für diese frühe Phase teilweise recht genau. Doch bei den Finanzen ist es wolkig. Die Schuldenbremse bleibt. Aber trotzdem soll massig investiert werden – offenbar am Haushalt vorbei. Das Haus soll also recht ansehnlich werden. Wie es bezahlt wird, das wird man sehen. Bei Finanzen und Arbeit haben sich Rot-Grün und FDP auf den naheliegenden Deal geeinigt. Der [1][Mindestlohn von 12 Euro] kommt im ersten Jahr der Ampelregierung – alles andere wäre Verrat der SPD gewesen. Dass der Mindestlohn steigt, ist eine wirklich gute Nachricht. Noch besser wäre sie, wenn die Ampel die skandalöse, weit verbreitete Praxis, den Mindestlohn zu unterlaufen, entschlossener als bisher bekämpft. Dafür haben SPD und Grüne Steuererhöhungen für Reiche in den Wind geschossen. Das ist nicht gut, weil die soziale Kluft gewaltig ist. Aber dieser Verzicht kommt, wie der Erhalt der Schuldenbremse, wenig überraschend. Die Vermögenssteuer wäre wohl ohnehin im Bundesrat gescheitert. Auf etwas zu verzichten, was man sowieso nicht umsetzen kann, ist kein Verrat, sondern realpolitisch naheliegend. Für Jüngere ist die Senkung des [2][Wahlalters auf 16] beschlossen. Zumindest anvisiert ist die Restaurierung der BAföG-Ruine. Ansonsten bleibt vieles wie es ist – aus Rücksicht auf die FDP. Die Liberalen sollen im rot-grünen Haus ja nur nicht das Gefühl haben, bloß Untermieter zu sein. Es gibt also keine Bürgerversicherung und [3][kein Tempo 130] – eine symbolische Niederlage nicht für die Grünen, sondern auch für die Vernunft. Die grüne Handschrift ist insgesamt blass. Das Klimakapitel steht zwar weit oben in dem Ampel-Papier. Und das 1,5 Grad Ziel wird als „unsere zentrale gemeinsame Aufgabe“ definiert. Doch bei der Frage mit welchen Instrumenten dies erreicht werden soll, ist das Bild noch schwammig. Manches, wie der [4][CO2-Preis] und das grüne Energiegeld, kommen in dem Papier gar nicht vor. Die Blicke richteten sich auf Unverträglichkeiten der nach links gerückten SPD und der Lindner-FDP. Die Grünen müssen aufpassen, dass sie in dem Koalitionsdeal nicht ins Hintertreffen geraten. Ohne verbindliche Pläne zum Klimaschutz ist das Ampelhäuschen nicht viel wert. 15 Oct 2021 ## LINKS (DIR) [1] /Auswirkungen-von-12-Euro-Mindestlohn/!5802548 (DIR) [2] https://www.gruene-bundestag.de/themen/jugend/wahlalter-16-na-klar (DIR) [3] /Aktuelle-Nachrichten-zur-Bundestagswahl/!5805098 (DIR) [4] /Debatte-um-CO2-Steuer/!5789990 ## AUTOREN (DIR) Stefan Reinecke ## TAGS (DIR) Koalitionsverhandlungen (DIR) Ampel-Koalition (DIR) Olaf Scholz (DIR) GNS (DIR) Christian Lindner (DIR) Annalena Baerbock (DIR) Schwerpunkt Emmanuel Macron (DIR) Rente (DIR) Koalitionsverhandlungen (DIR) Bündnis 90/Die Grünen (DIR) Ampel-Koalition (DIR) Schwerpunkt Wahlen in Berlin (DIR) Ampel-Koalition ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Europas Blick auf Ampelkoalition: Der neue Nachbar Einige europäische Länder freuen sich auf einen Kanzler Scholz, andere nicht. Wie der bevorstehende deutsche Regierungswechsel in Europa gesehen wird. (DIR) Ampelkoalition plant Wertpapierrente: Bald sind wir alle Aktionäre Im Sondierungspapier wurde die „Aktienrente“ der FDP übernommen. Ist es wirklich der beste Weg, die Altersvorsorge zu retten? (DIR) Rot-gelb-grüne Koalitionsverhandlungen: Machtkampf ums Geld Christian Lindner und Robert Habeck wollen beide Finanzminister werden. Dabei geht es nicht nur um Egos, sondern auch um inhaltliche Unterschiede. (DIR) Kleiner Parteitag der Grünen: Grünes Licht für die Ampel Mehrheitlich stimmen die Grünen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP. Mit nur zwei Neinstimmen und einer Enthaltung. (DIR) Rot-grün-gelbe Sondierungen beendet: Die Ampel steht auf Gelb Die Sondierungen waren erfolgreich. SPD, Grüne und FDP haben sich auf die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen geeinigt. (DIR) Sondierungen in Berlin: Jetzt soll entschieden werden Parteien wollen „zeitnah“ über Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Entscheidung vermutlich am Freitag. (DIR) Sondierungen von SPD, Grünen und FDP: Sie schweigen eisern SPD, Grüne und FDP wollen Ende dieser Woche über Koalitionsverhandlungen entscheiden. Wo sie sich schon angenähert haben? Kein Wort.