# taz.de -- Ende der Sondierungsgespräche: Richtfest beim Ampelhäuschen
       
       > Wenn alles gut läuft, bekommt das Ampelhäuschen ein Solardach und eine
       > kleine Sozialwohnung. Alles in allem bleibt die grüne Stimme schwach.
       
 (IMG) Bild: Grüne, SPD und FDP haben sich auf Koalitionsverhandlungen geeinigt
       
       Olaf Scholz klingt selbstzufrieden, Christian Lindner lobt verträumt den
       neuen politischen Stil und die Ampel als Möglichkeitsraum, und Annalena
       Baerbock ist sowieso froh. Das Haus, das SPD, Grüne und FDP gerade bauen,
       hat zwar noch keine Fenster, aber das Fundament ist schon mal gegossen.
       Dieses Haus wird, wie immer in Deutschland, in der Mitte stehen. Wenn es
       gut läuft, wird es ein Solardach und eine sehr, sehr kleine Sozialwohnung
       bekommen.
       
       Dafür wird man irgendwie – um es so genau wie möglich zu sagen – Geld
       auftreiben. Das Ampel-Papier ist für diese frühe Phase teilweise recht
       genau. Doch bei den Finanzen ist es wolkig. Die Schuldenbremse bleibt. Aber
       trotzdem soll massig investiert werden – offenbar am Haushalt vorbei. Das
       Haus soll also recht ansehnlich werden. Wie es bezahlt wird, das wird man
       sehen.
       
       Bei Finanzen und Arbeit haben sich Rot-Grün und FDP auf den naheliegenden
       Deal geeinigt. Der [1][Mindestlohn von 12 Euro] kommt im ersten Jahr der
       Ampelregierung – alles andere wäre Verrat der SPD gewesen. Dass der
       Mindestlohn steigt, ist eine wirklich gute Nachricht. Noch besser wäre sie,
       wenn die Ampel die skandalöse, weit verbreitete Praxis, den Mindestlohn zu
       unterlaufen, entschlossener als bisher bekämpft.
       
       Dafür haben SPD und Grüne Steuererhöhungen für Reiche in den Wind
       geschossen. Das ist nicht gut, weil die soziale Kluft gewaltig ist. Aber
       dieser Verzicht kommt, wie der Erhalt der Schuldenbremse, wenig
       überraschend. Die Vermögenssteuer wäre wohl ohnehin im Bundesrat
       gescheitert. Auf etwas zu verzichten, was man sowieso nicht umsetzen kann,
       ist kein Verrat, sondern realpolitisch naheliegend.
       
       Für Jüngere ist die Senkung des [2][Wahlalters auf 16] beschlossen.
       Zumindest anvisiert ist die Restaurierung der BAföG-Ruine. Ansonsten bleibt
       vieles wie es ist – aus Rücksicht auf die FDP. Die Liberalen sollen im
       rot-grünen Haus ja nur nicht das Gefühl haben, bloß Untermieter zu sein. Es
       gibt also keine Bürgerversicherung und [3][kein Tempo 130] – eine
       symbolische Niederlage nicht für die Grünen, sondern auch für die Vernunft.
       
       Die grüne Handschrift ist insgesamt blass. Das Klimakapitel steht zwar weit
       oben in dem Ampel-Papier. Und das 1,5 Grad Ziel wird als „unsere zentrale
       gemeinsame Aufgabe“ definiert. Doch bei der Frage mit welchen Instrumenten
       dies erreicht werden soll, ist das Bild noch schwammig. Manches, wie der
       [4][CO2-Preis] und das grüne Energiegeld, kommen in dem Papier gar nicht
       vor.
       
       Die Blicke richteten sich auf Unverträglichkeiten der nach links gerückten
       SPD und der Lindner-FDP. Die Grünen müssen aufpassen, dass sie in dem
       Koalitionsdeal nicht ins Hintertreffen geraten. Ohne verbindliche Pläne
       zum Klimaschutz ist das Ampelhäuschen nicht viel wert.
       
       15 Oct 2021
       
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 (DIR) [2] https://www.gruene-bundestag.de/themen/jugend/wahlalter-16-na-klar
 (DIR) [3] /Aktuelle-Nachrichten-zur-Bundestagswahl/!5805098
 (DIR) [4] /Debatte-um-CO2-Steuer/!5789990
       
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 (DIR) Stefan Reinecke
       
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