# taz.de -- Kommentar USA und Mexiko: Volltreffer mit der Migrationskeule
       
       > Mexiko macht die Grenzen dicht, um US-Strafzölle auf seine Exporte zu
       > verhindern. Das ist keine Glanzleistung der Regierung von López Obrador.
       
 (IMG) Bild: Die neue restriktive Migrationspolitik Mexikos richtet sich gegen die Durchreisenden aus dem Süden
       
       Nun haben Mexiko und die USA also ihren Streit beigelegt. Die mexikanische
       Regierung wird schärfer gegen Migratinnen und Migranten vorgehen,
       US-Präsident Donald Trump [1][verzichtet dafür auf die Einführung von
       Strafzöllen] auf Waren aus dem südlichen Nachbarland.
       
       Doch schon lange vor dieser Einigung war Regierung Mexikos den Interessen
       der Vereinigten Staaten erheblich entgegengekommen. In der erst
       sechsmonatigen Amtszeit des als links geltenden Staatschefs Andrés Manuel
       López Obrador wurden dreimal so viele Wanderarbeiter und Flüchtlinge
       abgeschoben wie unter seinem konservativ-liberalen Vorgänger Enrique Peña
       Nieto.
       
       Während vergangene Woche der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard in
       Washington mit der US-Regierung verhandelte, um die von Donald Trump
       angedrohte Erhebung von Strafzöllen auf mexikanische Exporte zu verhindern,
       sandten die Mexikaner weitere deutliche Zeichen: Zwei Aktivisten einer
       bekannten Organisation, die Migrantenkarawanen betreut hatte, wurden
       verhaftet. Für die Behauptung, die beiden seien „Menschenhändler“, hat die
       Regierung López Obrador keinerlei Beweise vorgelegt. Zudem gingen vor
       wenigen Tagen an der Südgrenze Militär- und Bundespolizisten massiv gegen
       über tausend Menschen vor, die aus Honduras, El Salvador und Guatemala vor
       Armut und Gewalt geflüchtet waren.
       
       Und nun also der Kompromiss mit der Trump-Administration: Künftig wird die
       Nationalgarde Migranten aufhalten, die ohne gültige Papiere durch Mexiko
       reisen. Allein an der Grenze zu Guatemala sollen 6000 Mitglieder dieser
       Einheit stationiert werden. Nicht einmal López Obradors Vorgänger hatte
       sich eine so offensive Militarisierung der Grenze erlaubt. Bemerkenswert
       ist das aber auch, weil die Nationalgarde angeblich nur gegründet wurde, um
       gegen den Terror der organisierten Kriminalität vorzugehen. Nicht, um
       Migration zu bekämpfen.
       
       ## Ein Bumerang für Mexikos Regierung
       
       Darüberhinaus wird Mexiko künftig alle Flüchtlinge vorübergehend wieder
       aufnehmen, die in den USA Asyl beantragen. Eine absurde Regelung,
       schliesslich ist nicht das Nachbarland, sondern das Zielland verantwortlich
       für die Menschen, die dort ihr Recht auf einen Asylantrag wahrnehmen.
       Ebenso absurd erscheint die Bereitschaft Mexikos, die Zahl der humanitären
       Visa einzuschränken. Es ist kaum zu erwarten, dass künftig weniger Menschen
       aus humanitaeren Gründen flüchten müssen.
       
       Keine Frage: Die mexikanische Regierung stand angesichts der Drohung
       Trumps, ab Montag Strafzölle einzuführen, unter erheblichem Druck. Diese
       Steuer hätte schwerwiegende Konsequenzen für die mexikanische Wirtschaft
       gehabt – [2][aber auch auf die US-amerikanische]. Dessen waren sich selbst
       Teile der Republikaner bewusst und oponierten gegen ihren Präsidenten.
       Trumps selbstherrliches Vorgehen ist im eigenen Land massiv unter Kritik
       geraten.
       
       Dennoch hat López Obrador auf eine Konfrontation verzichtet und versucht
       nun, die Einigung als Erfolg zu verkaufen. In Tijuana, an der Grenze zu den
       USA, hielt er am Samstag eine „Freudenfeier“ ab. Doch nicht nur die
       Menschen, die weiterhin aus Zentralamerika Richtung USA migrieren werden,
       haben überhaupt keinen Grund zu feiern. Für Mexikos Präsidenten dürfte sich
       sein Erfolg als Bumerang erweisen. Zufrieden sein kann dagegen Trump, der
       im Wahlkampf weiterhin die Migrationskeule schwingen wird. Seine nächste
       Drohung kommt bestimmt.
       
       9 Jun 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Einigung-zwischen-USA-und-Mexiko/!5601465
 (DIR) [2] /US-Massnahme-gegen-Mexiko/!5597145
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Wolf-Dieter Vogel
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Mexiko
 (DIR) USA
 (DIR) US-Grenze
 (DIR) Andrés Manuel López Obrador
 (DIR) Strafzölle
 (DIR) Migration
 (DIR) Mexiko
 (DIR) Rechtsradikalismus
 (DIR) USA
 (DIR) Guatemala
 (DIR) USA
 (DIR) Donald Trump
 (DIR) Donald Trump
 (DIR) Zölle
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Verschwundene Studenten in Mexiko: Bis 43 zählen und weiter hoffen
       
       Tausende Menschen gingen in Mexiko auf die Straße, um an die Verschleppten
       zu erinnern und eine lückenlose Aufklärung des Falls zu fordern.
       
 (DIR) Massaker in El Paso: Manifest des rechten Terrors
       
       Der mutmaßliche Täter von El Paso stützt sich auf Schriften, die in der
       Nazi-Szene verbreitet sind. Auch in Europa sind die Texte bekannt.
       
 (DIR) US-Vizepräsident in Migrantenlager: Pence räumt „Krise“ ein
       
       Nachdem er ein Migrantenlager besucht hat, spricht Mike Pence von einer
       Überlastungskrise. In dem Lager leben Menschen in einer Art Käfig-Areal.
       
 (DIR) Präsidentschaftswahl in Guatemala: Stichwahl zwischen zwei Übeln
       
       Die sozialdemokratische Sandra Torres und der rechte Alejandro Giammattei
       treten im August gegeneinander an. Beide haben Dreck am Stecken.
       
 (DIR) US-Verfahren gegen Flüchtlingshelfer: Hilfe ist kein Verbrechen
       
       Scott Warren war angeklagt, weil er in der Wüste Wasser an papierlose
       Migranten verteilt hatte. Ins Gefängnis muss er aber nicht – vorerst.
       
 (DIR) Einigung zwischen USA und Mexiko: Keine Zölle, dafür dichte Grenzen
       
       US-Präsident Trump legt die für Montag angekündigte Einfuhrsteuer auf Eis.
       Dafür schickt Mexiko Nationalgardisten an die Grenze zu Guatemala.
       
 (DIR) Republikaner gegen Mexiko-Zölle: Friendly fire gegen Trump
       
       Heftiger Widerstand der Parteikollegen des US-Präsidenten: Republikaner
       protestieren gegen Strafzölle auf alle Waren aus Mexiko.
       
 (DIR) US-Maßnahme gegen Mexiko: Trump errichtet Dollar-Mauer
       
       Mit Strafzöllen in Höhe von 5 Prozent will Trump Mexiko zwingen, stärker
       gegen Migrant*innen auf dem Weg in die USA vorzugehen. Er droht mit mehr.