# taz.de -- Politikwissenschaftler über 10 Jahre AfD: „Die AfD verrottet von unten“
       
       > Auch in der Opposition richtet die AfD Schaden an, sagt
       > Rechtsextremismusforscher Gideon Botsch. Er glaubt aber, dass die
       > Brandmauer hält.
       
 (IMG) Bild: Am 3. Oktober 2022 in Gera ließ Höcke kaum ein faschistisches Stichwort der Neuen Rechten aus
       
       taz: Herr Botsch, Sie haben 2012 unmittelbar vor der AfD-Gründung das
       Standardwerk „Die extreme Rechte in der Bundesrepublik Deutschland – 1949
       bis heute“ geschrieben. Haben Sie damals noch damit gerechnet, dass sich in
       Deutschland eine rechtsradikale Partei dauerhaft parlamentarisch festigen
       kann?
       
       Gideon Botsch: Ich rechnete schon damals relativ fest mit einer Zäsur: Eine
       Trendwende zur extremen Rechten war schon damals absehbar und wurde in
       Fachkreisen diskutiert. Aber es gab auch gute Gründe, anfangs an der
       Etablierung der AfD zu zweifeln: ihre Strukturprobleme oder die politische
       Kultur der Bundesrepublik etwa. Demgegenüber hofften bestimmte Kreise aus
       der extremen Rechten genau darauf: Dieter Stein von der Jungen Freiheit
       schrieb schon 2009: „Diesmal habe ich wirklich Hoffnung, dass etwas Neues
       entstehen kann.“
       
       In voller gesellschaftlicher Breite wurden damals eher die rassistischen
       Thesen von Thilo Sarrazins „Deutschland schafft sich ab“ diskutiert. Ist
       Sarrazin mitverantwortlich für den Rechtsruck, der die AfD ermöglichte?
       
       Die These von der Sarrazin-Partei, in der er selbst nie Mitglied war, hat
       für die frühe AfD einen wahren Kern. Sie war anfangs noch keine klar
       rechtsextreme Partei, aber man kann sehr deutlich sagen, dass die
       Ressentiments und Vorurteile, die Sarrazin bedient hat, vollumfänglich die
       frühe Programmatik der AfD bestimmten.
       
       Welche konkret? 
       
       Ein spezifischer Elitenrassismus, der sich sehr stark aus einem sozialen
       Rassismus speist. Ebenso EU-Skepsis sowie die Warnung vor einer
       „Tugendpolizei“ und einer finanziellen Katastrophe. Ähnlich wie Sarrazin
       distanzierte sich die frühe AfD von offenem Rechtsextremismus und tarnte
       ihn. Mittlerweile wissen wir genauer, wie rechtsextrem schon diese
       Gründergeneration der AfD durchsetzt war, aber es war eben nicht die
       Charakterisierung der ganzen Partei. Vor allem nicht derjenigen, die damals
       in den vorderen Reihen standen – obwohl sie ihn bedienten und froh waren,
       dass er dazukam.
       
       Inwiefern war die Partei damals schon rechtsextrem durchsetzt? 
       
       Es gab schnell ein Angebot der Integration an Rechtsextreme, insofern sie
       nicht allzu öffentlich aufgetreten sind. In der zweiten und dritten Reihe
       waren damals bereits eine Reihe von Leuten aus rechtsextremem Milieus mit
       einer aktivistischen Vergangenheit: Personen wie [1][Andreas Kalbitz], der
       die Doppelstrategie fuhr, bürgerlich akzeptabel zu sein und gleichzeitig im
       völkischen Milieu verankert blieb. Oder nehmen Sie Arnulf Fröhlich, der
       1990 mit Anfang 20 an einer Holocaust-Leugner-Konferenz mit dem Titel
       „Wahrheit macht frei“ beteiligt war und versuchte, sich in der AfD
       Schleswig-Holstein zu etablieren. Die Liste ließe sich beliebig verlängern.
       
       Woran liegt es, dass die AfD sich etablierte? Liegt es an einem „Linksruck“
       der CDU, an der Medienrevolution durch das Internet oder am internationalen
       Aufwind für rechte Strömungen und Verschwörungsideologien?
       
       Es ist natürlich alles multikausal. Es gab damals eine große Enttäuschung
       über die FDP, die damals in der Regierung stark versagte. Es drohten
       verschiedene Szenarien: Eine Mitte-links-Regierung war nicht mehr
       ausgeschlossen, auch Rot-Grün oder Schwarz-Grün waren realistische
       Sondierungsoptionen – ebenso wie eine weitere Große Koalition. Durch das
       Versagen der FDP, die in sozialpolitischen Fragen eher rechts von der CDU
       einzuordnen war, gab es dort eine Repräsentationslücke. Hier stieß die
       „Professoren-Partei“ von Bernd Lucke hinein.
       
       Welche Rolle spielen Medien beim Erfolg der AfD? 
       
       Die AfD hat von einem wahnsinnigen medialen Zuspruch profitiert – denken
       Sie an die ganze Bereitschaft, die [2][AfD in Talkshows zu lassen]. Hinzu
       kommt, dass die AfD mit echten Medienprofis arbeitet. Viele, die mit der
       AfD und ihrem Umfeld zu tun haben, haben Meinungsmache von der Pike auf
       gelernt: Gauland hat lange Zeit Pressearbeit für die Union gemacht und bei
       der Märkischen Allgemeinen gearbeitet.
       
       Er ist damit nicht allein: Gründer Konrad Adam war Welt-Kolumnist und davor
       Redakteur im FAZ-Feuilleton, es gab viele weitere mit ähnlichen Erfahrungen
       …
       
       Auch bestimmende Gestalten im Umfeld sind Medienprofis: Götz Kubitschek vom
       neurechten Institut für Staatspolitik hat bei der Bundeswehr gelernt, wie
       man Propagandaprozesse steuert. Jürgen Elsässer vom Compact-Magazin ist
       seit den Siebzigern politischer und meinungsbeeinflussender Journalist.
       Durch geschicktes Auftreten konnte die AfD von Beginn an Mediendiskurse
       sehr stark bestimmen. Wenn mal ein Thema entglitt, hielt man mit einer
       gezielten Provokation anderswo das Stöckchen hin.
       
       Die Flüchtlingsdebatte 2015 erinnerte stark an die Asyldebatte Anfang der
       Neunziger.
       
       Für die AfD war das eine wahnsinnig günstige Gelegenheitsstruktur: Man war
       im [3][Pegida-Rausch] und profitierte von der medialen Skandalisierung
       einer vermeintlichen Flüchtlingskrise. Der AfD-Einzug in den Bundestag 2017
       war nicht gesetzt – und gelang auch, weil Medien durch Neu-Aufwärmung einer
       vergangenen Nachrichtenlage der AfD Stimmen verschafften. Erinnern Sie sich
       an das Kanzler-Duell? Eine Dreiviertelstunde lang wurde nur über
       Flüchtlinge geredet – mit negativem Framing: Das sind zu viele, wie
       schließen wir Grenzen? Man verstand sich als Stimme des Volkszorns. Das war
       ein Tiefpunkt der öffentlich-rechtlichen Medien.
       
       Blicken wir auf die AfD im internationalen Vergleich: Wenn man nach
       Schweden, Italien, Brasilien, Frankreich, in die USA, nach Ungarn und Polen
       schaut, sieht man überall erfolgreiche rechtspopulistische bis
       rechtsextreme Parteien, die es in Regierungen schaffen oder mutmaßlich kurz
       davor sind. Was ist in Deutschland anders?
       
       Es gibt verschiedene Faktoren: Das deutsche Wahlrechtssystem benachteiligt
       glücklicherweise bestimmte Polarisierungsstrategien. Der entscheidende
       Unterschied ist aber: Die AfD hat sich aus bestimmten intrinsischen Gründen
       [4][selbst für eine Radikalisierung entschieden] – man hat extrem rechten
       Kräften in der Partei früh eine große Macht eingeräumt. Das hätte die AfD
       bei aller Fremdausgrenzung nicht tun müssen, aber sie ging konsequent und
       sehr deutlich den Weg der Radikalisierung.
       
       Die Partei hat mit Lucke, Petry und Meuthen bereits drei Vorstände
       zerschlissen. Aus Sicht der meisten Beobachter*innen stand jeder neue
       Vorstand für einen weiteren Rechtsruck. Wie würden Sie die verschiedenen
       Phasen charakterisieren?
       
       Die Lucke-AfD ist eine Abspaltung der Union unter Beteiligung von Teilen
       der FDP und versprengten Kräften aus der politischen und extremen Rechten.
       Sie ist ein Versuch, eine rechtspopulistische Wahl- und
       Koalitionsalternative ins Leben zu rufen. Anfangs hat sich die AfD als
       gemäßigte rechtspopulistische Kraft präsentiert, die bestimmte Tendenzen
       vermeidet. Sie bekam ein großes mediales Echo und große Zustimmungswerte im
       neoliberalen und konservativen Bürgertum.
       
       Lucke ging jedoch 2015 auf dem Essener Parteitag unter, rassistische
       Migrationspolitik ersetzte die EU als das entscheidende AfD-Thema. Petry
       hatte wie später Meuthen, Weidel und Chrupalla mit Höcke paktiert.
       
       Unter Petry wird die AfD zu einer rechtspopulistischen Sammlungspartei, die
       ganz klar populistische Züge trägt. Nachdem Petry gegangen war, wurde sie
       [5][unter dem Duo Meuthen/Weidel] zu einer rechtsextrem dominierten Partei,
       die weiter Sammlungspartei bleibt.
       
       Meuthen trat wiederum vor einem Jahr erneut mit einem Verweis auf den
       Rechtsruck aus. Was wäre die nächste Häutung, wenn die AfD sich unter
       Weidel/Chrupalla weiter radikalisiert? 
       
       Höcke versucht aus der AfD eine rechtsextreme Bewegungs- und
       Weltanschauungspartei zu machen. Wenn Sie sich die Radikalität seiner Rede
       in Gera am 3. Oktober nochmal vor Augen führen, sieht man eine deutliche
       Tendenz zur neonationalsozialistischen Positionierung. Ob das der Endpunkt
       der AfD ist, kann ich Ihnen jetzt noch nicht sagen.
       
       Inwiefern hat sich die Wählerschaft der AfD seit der Gründung verändert? 
       
       Das ist tatsächlich ein radikaler Wandel: Die Wähler der AfD heute sind
       nicht mehr Wähler der Gründungsphase: Am Anfang war die AfD eine Eliten-
       und Wohlstandspartei. Mittlerweile wird sie hauptsächlich vom unteren
       Mittelstand und unteren Sozialschichten gewählt.
       
       Trotz oder gerade wegen ihrer anhaltenden Radikalisierung hat die AfD eine
       stabile und treue Wählerbasis.
       
       Ja, und die kann nicht ohne Weiteres demokratisch zurückgewonnen werden. In
       den ostdeutschen Ländern hat sie 25 Prozent plus, in den westdeutschen
       Ländern bleibt sie deutlich darunter, kann aber bis an die 15 Prozent
       herankommen – und stößt dann jeweils an eine gläserne Decke.
       
       Warum kommt sie da nicht durch? 
       
       Die AfD kommt aus der Falle, die sie sich selbst gebaut hat, nicht raus.
       Sie ist aufgrund ihrer eigenen Inkompetenz und ihres Desinteresses an
       funktionierender Politik für alle anderen politischen Kräfte kein
       bündnisfähiger Akteur. Deswegen bleibt sie eingemauert auf diesem relativ
       stabilen Niveau.
       
       Auf der anderen Seite spielen AfD und CDU in Thüringen gemeinsam
       Sprachpolizei und lassen geschlechtsneutrale Sprache verbieten. Im
       sächsischen Bautzen streichen AfD und CDU gemeinsam Mittel für Geflüchtete.
       [6][Erodiert die Brandmauer] nicht zusehends unter der CDU von Friedrich
       Merz, der selbst in Talkshows vor allem durch Rassismus auffällt?
       
       Klar, gerade in der Union, auch in der FDP, gibt es immer wieder Kräfte,
       die meinen, man solle lieber mit der AfD koalieren, man sei ihr ja näher.
       Aber ich bin dennoch skeptisch, ob es dazu kommt.
       
       Alice Weidel hat eine Koalition kürzlich als Ziel benannt. Sie will nach
       den Landtagswahlen in den Ostbundesländern Sachsen, Thüringen und
       Brandenburg 2024 mitregieren. Dort könnte die AfD je nach Umfrage sogar
       stärkste Kraft werden.
       
       Aber um in Regierungsverantwortung zu kommen, hätte die AfD sich sehr viel
       deutlicher als koalitionsfähig profilieren müssen. Gucken Sie doch mal auf
       die Fakten: Die AfD ist eine sehr unbeliebte Partei in Deutschland. Selbst
       in den östlichen Bundesländern sagen mehr als 60 Prozent, dass sie die AfD
       niemals wählen würden.
       
       Allerdings gibt es derzeit eine Krise, die AfD fährt Angstkampagnen und hat
       seitdem in den Umfragen zugelegt.
       
       Wir werden die AfD mit großer Wahrscheinlichkeit auch in einigen
       ostdeutschen Ländern als stärkste Kraft sehen. Zumal die zentrale
       Wählergruppe der AfD in Ostdeutschland demografisch ihren Anteil erhöht –
       die mittelalten Männer im unteren und mittleren Mittelstand. Aber: In allen
       Wahlkämpfen haben die Wähler jeweils den aussichtsreichsten Demokraten
       gewählt. Die Angst vor der AfD als stärkste Kraft ist in den ostdeutschen
       Ländern hoch und wahlentscheidend.
       
       Viel Hoffnung hat die AfD zuletzt auf Kommunalwahlen gesetzt. Aber weder in
       Sachsen noch bei [7][Bürgermeisterwahlen in rechten Hochburgen wie Cottbus]
       konnte die AfD ein Amt erringen. Traut man der AfD vor der eigenen Haustür
       am Ende doch keine Kompetenz zu?
       
       Die Ergebnisse bei der Kommunalwahl waren ja gar nicht schlecht. Aber
       schauen Sie mal mal, was danach passierte: Die Partei verrottet von unten.
       Sie interessiert sich gar nicht für all die Dinge, die der Front National
       gemacht hat – nämlich Milieubildung, Graswurzelpolitik, sich lokal
       verankern, angreifen im Bund, aber in der Kommune Verantwortung übernehmen
       und Vertrauen schaffen, sich mit realen ökonomischen und politischen
       Interessen verbinden, in Gewerkschaften und Fachverbände gehen, in die
       Universitäten gehen.
       
       Woran machen Sie das fest? 
       
       Für Kommunalpolitik setzt sie wenig Ressourcen ein. Es gibt keine
       anständigen kommunalpolitischen Schulungen oder gute Strategien. Jeder
       wurschtelt vor sich hin, die Fraktionen zerstreiten sich heillos. Will ich,
       dass solche Leute verantwortlich dafür sind, dass das Schwimmbad beheizt
       ist und der Sportplatz renoviert wird?
       
       Auf der anderen Seite wirkt die AfD, ohne an der Macht zu sein, rechte
       Diskursverschiebungen sind ja nicht wegzudiskutieren. Man denke nur mal an
       die rassistische Silvester-Debatte, die von der CDU losgetreten wurde.
       
       Es stimmt, dass die AfD zur ungeheuren Radikalisierung der Sprache und des
       Umgangs beigetragen hat. Wir hören mittlerweile auch von Unionspolitikern
       leider immer öfter Ausfälle, die nach AfD klingen. Ebenso gibt es eine
       Verschärfung des Wortlauts in anderen demokratischer Parteien – auch
       gegenüber der AfD. Die AfD vergiftet die politische Atmosphäre mit Wirkung
       auf die gesamte demokratische Kultur.
       
       Und ich kann Ihnen nicht sagen, ob wir in zehn Jahren nicht doch einen
       radikalen Wandel haben werden, der die Erfolgsaussichten der AfD verändert.
       Wer hätte den Republikanern, der Grand Old Party in den USA, einen solchen
       Niedergang vorhergesagt? Oder wer hätte in Israel prognostiziert, dass
       vorbestrafte Rechtsextremisten das Innenamt übernehmen? Wir müssen uns alle
       um eine streitbare, Alternativen bietende Politik bemühen.
       
       Öffentliche rassistische Diskurse legitimieren rechte Gewalt indirekt und
       befördern Alltagsrassismus. Der Aufstieg der AfD fällt in ein Jahrzehnt
       exzessiver rechter Gewalt. Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und
       Moscheen, Angriffe und Attacken auf Politiker bis hin zum Lübcke-Mord 2016,
       rechtsterroristische Anschläge in München, Halle und Hanau. Inwiefern hängt
       das zusammen?
       
       Verantwortungslose Propaganda befördert selbstverständlich die Gewalt. Sie
       beeinflusst etwa die Zielauswahl der Gewalttäter. Als die AfD und ihr
       Umfeld gegen „unbegleitete minderjährige Geflüchtete“ agitierten und diese
       pauschal verdächtigten, ihr Alter zu fälschen, konstatierte die
       Opferperspektive Brandenburg eine Zunahme der Gewalt gegen Minderjährige.
       Wir können den kausalen Zusammenhang nicht beweisen, aber die zeitliche
       Koinzidenz halte ich für keinen Zufall.
       
       Haben Sie noch mehr Beispiele? 
       
       Vor dem Mordanschlag in Hanau sprach dort Andreas Kalbitz. Wir wissen
       nicht, was er vor Ort genau sagte, aber nur ganz kurz vorher hatte er sich
       an anderem Ort die Hetze gegen Schischa-Bars zu eigen gemacht. Leider muss
       man sagen, dass Polizeisprecher*innen, liberale Medien und demokratische
       Politiker*innen – und ich denke dabei nicht nur an Union und FDP! –
       diese Rede, Schischa-Bars pauschal zu „gefährlichen Orten“ zu erklären,
       zuerst verbreiteten. Für den Täter schien es irgendwie in Ordnung, seine
       Ziele nach diesem Raster auszuwählen.
       
       Für die Zukunft muss man angesichts neuer Feindbild-Zuschreibungen mit
       einer größeren Gefährdung von Klimaaktivist*innen rechnen – wegen des
       zugrundeliegenden Sexismus wird sich dies, fürchte ich, besonders gegen
       junge Frauen richten. Während eine „Klima-RAF“ weithin eine Angstfantasie
       ist, steigt das Aggressionspotenzial gegen Umweltaktivist*innen
       gerade erheblich.
       
       Der Lübcke-Mörder demonstrierte auf AfD-Kundgebungen, hängte Wahlplakate
       auf und spendete an die AfD. Zuletzt war eine ehemalige AfD-Abgeordnete an
       einem geplanten gewaltsamen Staatsstreich beteiligt. Waren Sie davon
       überrascht?
       
       Nein, überhaupt nicht. Das ist das Milieu, das zur AfD gehört. Es
       verwundert nicht, wenn Sie sich noch mal vor Augen führen, was schon 2016
       auf AfD-Kanälen in den Kommentarspalten öffentlich für Mord- und
       Vergewaltigungslust in die Welt geblasen wurde, ohne dass man widersprochen
       hätte.
       
       Nach dem [8][aufgeflogenen geplanten Reichsbürgerputsch] gab es erneut
       AfD-Verbotsforderungen.
       
       Ich denke, jetzt ist die AfD nicht an einem Punkt, wo man sie verbieten
       kann. Aber sie bewegt sich in eine Richtung, wo wir fragen müssen: Ab
       welchem Moment beginnt sie aggressiv-kämpferisch die Verfassungsordnung
       beseitigen zu wollen und wann könnte ein Verbot gemäß Grundgesetz greifen?
       Die Diskussion müssen wir führen, bevor sich die AfD in den verbotsreifen
       Bereich begibt. Weil auch die Anhänger wissen müssen, wann ein Verhalten
       ein Verbot gemäß unseres Grundgesetzes ermöglicht.
       
       Die NPD wurde 2017 vom Bundesverfassungsgericht zwar als
       verfassungsfeindlich anerkannt, aber wegen mangelnder Erfolgsaussichten
       nicht verboten. Hat sich das Bundesverfassungsgericht mit dem NPD-Urteil
       selbst ein Ei gelegt: Man darf eine Partei erst verbieten, wenn sie
       relevant ist. Aber wenn eine Partei relevant ist, ist es total
       problematisch, sie zu verbieten, oder?
       
       Das ist der Widerspruch dieses absurden Urteils. Vor allem hat mich sehr
       geärgert, dass das Bundesverfassungsgericht die Rechtsauffassungen ohne
       viel Begründungen abgegeben hat. Das Urteil stellt fest, dass NPD
       verfassungsfeindlich ist, zeigt aber nicht auf, was die Kriterien wären,
       die einer anderen Partei zeigen, ab wann das Verbot greifen würde.
       
       Das Gericht hat uns in der seit den 80er Jahren schwelenden Debatte um
       Parteiverbote rechtsextremer und neonazistischer Parteien keine Guidelines
       an die Hand gegeben. Dass die AfD Chancen und Aussichten hat, gemäß der
       Definition des Bundesverfassungsgerichts, ihren Willen in Zukunft mal
       durchzusetzen, wenn man sie gewähren lässt, halte ich für gegeben.
       
       5 Feb 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Annullierte-AfD-Mitgliedschaft/!5892501
 (DIR) [2] /AfD-Politiker-in-Talkshows/!5307501
 (DIR) [3] /Wie-Pegida-ins-Abseits-marschierte/!5530185
 (DIR) [4] /10-Jahre-AfD/!5910563
 (DIR) [5] /Die-AfD-ohne-Joerg-Meuthen/!5804320
 (DIR) [6] /CDU-will-mit-AfD-paktieren/!5855352
 (DIR) [7] /Oberbuergermeisterwahl-in-Cottbus/!5886668
 (DIR) [8] /Razzia-bei-Reichsbuergern/!5901865
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gareth Joswig
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Alternative für Deutschland (AfD)
 (DIR) Rechtsextremismus
 (DIR) Rechtsruck
 (DIR) Rechte Gewalt
 (DIR) GNS
 (DIR) Schwerpunkt Mordfall Walter Lübcke
 (DIR) Alternative für Deutschland (AfD)
 (DIR) Kolumne Einfach gesagt
 (DIR) Bundesamt für Verfassungsschutz
 (DIR) Schwerpunkt AfD in Berlin
 (DIR) Schwerpunkt AfD in Berlin
 (DIR) Gera
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Björn Höcke
 (DIR) Schwerpunkt AfD in Berlin
 (DIR) Alternative für Deutschland (AfD)
 (DIR) Kolumne La dolce Vita
 (DIR) Alternative für Deutschland (AfD)
 (DIR) Nancy Faeser
 (DIR) Alternative für Deutschland (AfD)
 (DIR) Lesestück Recherche und Reportage
 (DIR) Alternative für Deutschland (AfD)
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Waffenverkauf vor Mord an Walter Lübcke: Teil-Freispruch rechtens
       
       Der BGH bestätigt den Teil-Freispruch des mutmaßlichen Verkäufers der
       Mordwaffe Walter Lübckes. Der Mann muss nicht nochmal vor Gericht.
       
 (DIR) Rechtsextremismus in Brandenburg: „Ein Rückschritt in die Neunziger“
       
       Mit ihrem Schweigen zu rechten Vorfällen gefährdet die Landesregierung den
       Strukturwandel, sagt der Rechtsextremismusforscher Gideon Botsch.
       
 (DIR) Fasziniert von Arschlöchern: Dark Darling
       
       Darf man sich für jemanden interessieren, der ein Arschloch ist? Von
       absurder Faszination.
       
 (DIR) Verfassungsschutz und Rechtsextremisten: Die Brandmauer muss stehen
       
       Die Einstufung von Junger Alternative und Co. durch den Verfassungsschutz
       ist wichtig. Noch entscheidender ist Gegenwehr in Politik und Gesellschaft.
       
 (DIR) Nach „Volksverrat“-Vorwurf: AfD streitet weiter um Russlandkurs
       
       Nachdem der AfD-Abgeordnete Lucassen zwei Kollegen „Volksverräter“ nannte,
       drohen ihm interne Konsequenzen. Gleiches gilt für den Putin-Fan
       Tillschneider.
       
 (DIR) Nicolaus Fest droht Parteiausschluss: Unbeglichene Rechnung in der AfD
       
       Die AfD-Spitze will den EU-Abgeordneten Nicolaus Fest aus der Partei
       werfen. Wegen eines Machtkampfes hat er seine Mandatsbeiträge nicht mehr
       gezahlt.
       
 (DIR) Aufruhr in Gera: Gegeneinander gegen Rassismus
       
       Nach Diskriminierungsvorwürfen ziehen sich Teile der Geraer Verwaltung von
       Aktionen gegen Rassismus zurück. Die Anschuldigungen seien „unhaltbar“.
       
 (DIR) Geflüchtete im Landkreis Bautzen: Für menschenwürdige Unterbringung
       
       Der Bautzner Landrat Witschas (CDU) bringt Geflüchtete fast nur in
       Sammelunterkünften unter. Vereine und Linken-Politiker wollen ihre Lage
       verbessern.
       
 (DIR) Gedenkstättenleiter gegen AfD-Höcke: Vorwurf Geschichtsrevisionismus
       
       Der Gedenkstättenleiter von Buchenwald wirft dem AfD-Politiker Björn Höcke
       Geschichtsrevisionismus vor. Auf Twitter zitiert er Aussagen von Höcke.
       
 (DIR) AfD-Ergebnis bei der Berlin-Wahl: AfD bleibt pöbelnder Zuschauer
       
       Die extrem rechte AfD hat auf mehr gehofft bei der Abgeordnetenhauswahl und
       gewinnt vier Mandate dazu. Gewählt wird sie für ihren Rassismus.
       
 (DIR) AfD und Russland: AfD kuschelt weiter mit Putin
       
       Streit um Stalingrad-Gedenken: AfD-Chef Chrupalla legte mit dem russischen
       Botschafter einen Kranz nieder. Kritik gab es auch an einem „Friedensplan“.
       
 (DIR) Anschlag von Hanau: Aufklärung nicht in Sicht
       
       Seit drei Jahren geht es in Hanau mit der Klärung kaum voran. Und: Der
       rassistische Terror ist nicht vorbei – denn da ist noch der Vater des
       Täters.
       
 (DIR) Interner Streit in der AfD Bremen: Bremer Wahl ohne AfD rückt näher
       
       Noch immer streiten zwei Vorstände um die Macht in der AfD Bremen. Der eine
       rund um Frank Magnitz will nun den Bundesvorstand verklagen.
       
 (DIR) Unterbringung von Geflüchteten: Faeser lädt zu Gipfel ein
       
       Die Zahl der Geflüchteten steigt, ihre Unterbringung ist eine
       Herausforderung. Innenministerin Faeser plant deshalb einen
       Flüchtlingsgipfel.
       
 (DIR) Sozialwissenschaftler über 10 Jahre AfD: „Es fehlt die Machtperspektive“
       
       Im Osten sei der Wandel der AfD zur rechtsextremen Partei abgeschlossen,
       sagt der Rechtsextremismus-Experte David Begrich.
       
 (DIR) 10 Jahre AfD: Von Blau zu Braun
       
       Vor zehn Jahren gründeten ein paar ältere Herren die AfD. Seitdem hat sie
       sich immer weiter radikalisiert. Welche Verantwortung tragen ihre Gründer?
       
 (DIR) Rechte und „Querdenker“ in der Justiz: Staatsstreich mit Rechtsbeugung
       
       Die Richterin und AfD-Politikerin Birgit Malsack-Winkemann sitzt wegen
       mutmaßlicher rechter Umsturzpläne in U-Haft. Nur ein Einzelfall in der
       Justiz?