# taz.de -- Ungarns EU-Ratspräsidentschaft: Eine irre Personalie > Orbán betreibt nicht nur zerstörerische Außenpolitik, er lässt sie sich > auch noch von der EU bezahlen. Ein Bild in seinem Arbeitszimmer > alarmiert. (IMG) Bild: Die Auswahl seiner Freunde lässt nicht unbedingt Vertrauen in Victor Orbàn wachsen Viktor Orbán hat schon einiges erreicht auf seinem neoliberal-nationalistischen Weg, [1][das liberale Europa] zu zerstören. Es ist also einfach irre, dass einer, dem es gelang, die Pressefreiheit zu beschneiden und unliebsame prodemokratische Organisationen in Ungarn zu zerstören, und der sich von vornherein auf die Seite Putins gestellt hat, jetzt sogar den Vorsitz in der EU übernehmen darf. Und irre ist es auch, dass seine zerstörerische Außenpolitik von der EU finanziert wird. Ohne die Gelder und Subventionen der EU hätte er niemals den Einfluss gehabt, die Hälfte des Balkans um sich zu scharen und die EU für seine Interessen zu instrumentalisieren. Ihm gelang es, wichtige Positionen der EU -Balkanpolitik zu besetzen: So ist der seit 2019 amtierende EU-Erweiterungskommissar ein Ungar, ungarische Offiziere befehligen die Eufor-Truppen in Bosnien und Herzegowina, die bei Konflikten dort eingesetzt werden sollen. Er [2][unterstützt die aggressiven Nationalisten in der Region], vor allem aber in Serbien, und finanziert sogar Milorad Dodik, der einen Teil Bosniens abspalten will. Bei näherer Betrachtung ist die Veränderung von Grenzen, wie sie Putin in der Ukraine anstrebt, durchaus im Interesse Orbáns. Die ungarischen Nationalisten leiden heute nicht nur hinter verschlossenen Türen, sondern jetzt sogar öffentlich darunter, dass Ungarn nach dem Ersten Weltkrieg 1918 zwei Drittel seines Landes verloren hat, etwa Transsylvanien im heutigen Rumänien, Teile Serbiens, der Ukraine und Kroatiens. ## Europa völlig herausfordern wird Orbán nicht Der Ministerpräsident Ungarns hat in seinem Arbeitszimmer die Karte Großungarns hängen, mit den Grenzen der Habsburgerzeit. Putins Traum, das zaristische Russland wiederherzustellen, könnte als Anregung auch für Orbán und seine Partei dienen. Die Weichen für eine Politikwende mit nationalistischen Vorzeichen innerhalb der EU werden schon gestellt – seine Reden zu Transsylvanien müssten nicht nur die Rumänen alarmieren. Er wird Europa klugerweise jetzt nicht völlig herausfordern. Doch Schritt für Schritt wird er versuchen, seine national fokussierte Sichtweise durchzusetzen. 30 Jun 2024 ## LINKS (DIR) [1] /Personalentscheidungen-in-der-EU/!6017675 (DIR) [2] /Autokratentreffen-in-Budapest/!5950874 ## AUTOREN (DIR) Erich Rathfelder ## TAGS (DIR) Viktor Orbán (DIR) Ungarn (DIR) Wladimir Putin (DIR) EU-Ratspräsidentschaft (DIR) GNS (DIR) Social-Auswahl (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine (DIR) von der Leyen (DIR) Linksextremismus (DIR) Schwerpunkt Europawahl (DIR) Ungarn ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Ungarn sagt Treffen mit Baerbock ab: Orbán zündet Störfeuer Die Reise von Viktor Orbán nach Moskau war eine Provokation für EU– und Nato-Partner. Nun lädt Ungarn die deutsche Außenministerin aus. (DIR) +++ Nachrichten aus dem Ukrainekrieg +++: Orbán trifft Putin Zuvor hatten Gerüchte über Orbáns Moskaureise heftige Reaktionen in der EU ausgelöst. In der ostukrainischen Stadt Pokrowsk toben weiter schwere Kämpfe. (DIR) +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Nato uneins über mehrjährige Hilfen Eine Woche vor dem Nato-Gipfel können sich die Mitglieder nicht auf mehrjährige Zusagen für die Ukraine einigen. Erneut gab es Angriffe auf Charkiw. (DIR) Viktor Orbán in Kyjiw: Selenskyjs Balanceakt Ungarns Regierungschef und Putin-Freund Orbán stattet der Ukraine einen Besuch ab. Das verwundert. Und für Selenskyj könnte es schwierig werden. (DIR) Personalentscheidungen in der EU: Für Turbulenzen wappnen Europas Konservative haben sich aufgestellt. Doch sie müssen dringend neue Allianzen gegen Rechtsaussen schmieden. Der Klimaschutz kommt dabei zu kurz. (DIR) Auslieferung nach Ungarn: Beigeschmack von Feindstrafrecht Der Krimi um die Auslieferung von Maja T. zeigt, welche Prioritäten der deutsche Staat bei der Strafverfolgung setzt. Gegen Linke zeigt er Härte. (DIR) Entscheidung über EU-Spitzenpersonal: Hoffen auf Kontinuität Die EU-Staats-und Regierungschefs wollen Ursula von der Leyen für den Posten der Kommissionspräsidentin. Im Parlament fehlen allerdings Stimmen für sie. (DIR) Auslieferung von Antifaschist*in: Verfassungsgericht greift ein Wegen Angriff auf Neonazis gesuchte Thüringer Antifaschist*in wird nach Ungarn abgeschoben. Karlsruhe schreitet ein – aber zu spät.