# taz.de -- Ungarns EU-Ratspräsidentschaft: Eine irre Personalie
       
       > Orbán betreibt nicht nur zerstörerische Außenpolitik, er lässt sie sich
       > auch noch von der EU bezahlen. Ein Bild in seinem Arbeitszimmer
       > alarmiert.
       
 (IMG) Bild: Die Auswahl seiner Freunde lässt nicht unbedingt Vertrauen in Victor Orbàn wachsen
       
       Viktor Orbán hat schon einiges erreicht auf seinem
       neoliberal-nationalistischen Weg, [1][das liberale Europa] zu zerstören. Es
       ist also einfach irre, dass einer, dem es gelang, die Pressefreiheit zu
       beschneiden und unliebsame prodemokratische Organisationen in Ungarn zu
       zerstören, und der sich von vornherein auf die Seite Putins gestellt hat,
       jetzt sogar den Vorsitz in der EU übernehmen darf. Und irre ist es auch,
       dass seine zerstörerische Außenpolitik von der EU finanziert wird.
       
       Ohne die Gelder und Subventionen der EU hätte er niemals den Einfluss
       gehabt, die Hälfte des Balkans um sich zu scharen und die EU für seine
       Interessen zu instrumentalisieren. Ihm gelang es, wichtige Positionen der
       EU -Balkanpolitik zu besetzen: So ist der seit 2019 amtierende
       EU-Erweiterungskommissar ein Ungar, ungarische Offiziere befehligen die
       Eufor-Truppen in Bosnien und Herzegowina, die bei Konflikten dort
       eingesetzt werden sollen. Er [2][unterstützt die aggressiven Nationalisten
       in der Region], vor allem aber in Serbien, und finanziert sogar Milorad
       Dodik, der einen Teil Bosniens abspalten will.
       
       Bei näherer Betrachtung ist die Veränderung von Grenzen, wie sie Putin in
       der Ukraine anstrebt, durchaus im Interesse Orbáns. Die ungarischen
       Nationalisten leiden heute nicht nur hinter verschlossenen Türen, sondern
       jetzt sogar öffentlich darunter, dass Ungarn nach dem Ersten Weltkrieg 1918
       zwei Drittel seines Landes verloren hat, etwa Transsylvanien im heutigen
       Rumänien, Teile Serbiens, der Ukraine und Kroatiens.
       
       ## Europa völlig herausfordern wird Orbán nicht
       
       Der Ministerpräsident Ungarns hat in seinem Arbeitszimmer die Karte
       Großungarns hängen, mit den Grenzen der Habsburgerzeit. Putins Traum, das
       zaristische Russland wiederherzustellen, könnte als Anregung auch für Orbán
       und seine Partei dienen. Die Weichen für eine Politikwende mit
       nationalistischen Vorzeichen innerhalb der EU werden schon gestellt – seine
       Reden zu Transsylvanien müssten nicht nur die Rumänen alarmieren.
       
       Er wird Europa klugerweise jetzt nicht völlig herausfordern. Doch Schritt
       für Schritt wird er versuchen, seine national fokussierte Sichtweise
       durchzusetzen.
       
       30 Jun 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Personalentscheidungen-in-der-EU/!6017675
 (DIR) [2] /Autokratentreffen-in-Budapest/!5950874
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Erich Rathfelder
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Viktor Orbán
 (DIR) Ungarn
 (DIR) Wladimir Putin
 (DIR) EU-Ratspräsidentschaft
 (DIR) GNS
 (DIR) Social-Auswahl
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) von der Leyen
 (DIR) Linksextremismus
 (DIR) Schwerpunkt Europawahl
 (DIR) Ungarn
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Ungarn sagt Treffen mit Baerbock ab: Orbán zündet Störfeuer
       
       Die Reise von Viktor Orbán nach Moskau war eine Provokation für EU– und
       Nato-Partner. Nun lädt Ungarn die deutsche Außenministerin aus.
       
 (DIR) +++ Nachrichten aus dem Ukrainekrieg +++: Orbán trifft Putin
       
       Zuvor hatten Gerüchte über Orbáns Moskaureise heftige Reaktionen in der EU
       ausgelöst. In der ostukrainischen Stadt Pokrowsk toben weiter schwere
       Kämpfe.
       
 (DIR) +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Nato uneins über mehrjährige Hilfen
       
       Eine Woche vor dem Nato-Gipfel können sich die Mitglieder nicht auf
       mehrjährige Zusagen für die Ukraine einigen. Erneut gab es Angriffe auf
       Charkiw.
       
 (DIR) Viktor Orbán in Kyjiw: Selenskyjs Balanceakt
       
       Ungarns Regierungschef und Putin-Freund Orbán stattet der Ukraine einen
       Besuch ab. Das verwundert. Und für Selenskyj könnte es schwierig werden.
       
 (DIR) Personalentscheidungen in der EU: Für Turbulenzen wappnen
       
       Europas Konservative haben sich aufgestellt. Doch sie müssen dringend neue
       Allianzen gegen Rechtsaussen schmieden. Der Klimaschutz kommt dabei zu
       kurz.
       
 (DIR) Auslieferung nach Ungarn: Beigeschmack von Feindstrafrecht
       
       Der Krimi um die Auslieferung von Maja T. zeigt, welche Prioritäten der
       deutsche Staat bei der Strafverfolgung setzt. Gegen Linke zeigt er Härte.
       
 (DIR) Entscheidung über EU-Spitzenpersonal: Hoffen auf Kontinuität
       
       Die EU-Staats-und Regierungschefs wollen Ursula von der Leyen für den
       Posten der Kommissionspräsidentin. Im Parlament fehlen allerdings Stimmen
       für sie.
       
 (DIR) Auslieferung von Antifaschist*in: Verfassungsgericht greift ein
       
       Wegen Angriff auf Neonazis gesuchte Thüringer Antifaschist*in wird nach
       Ungarn abgeschoben. Karlsruhe schreitet ein – aber zu spät.