# taz.de -- Verfahren wegen Beleidigung eingestellt: Björn Höcke bleibt ein Nazi
       
       > Die Polizei Hamburg hatte wegen eines Antifa-Plakates gegen Thüringens
       > AfD-Chef ermittelt. Nun hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren
       > eingestellt.
       
 (IMG) Bild: Wegen eines Plakates mit diesem Inhalt wurde in Hamburg Hamburg ermittelt
       
       HAMBURG taz | Welche politischen Positionen verkörpert Björn Höcke? Ein
       Plakat des Bündnisses Aufstehen gegen Rassismus (AgR) nennt den Landes- und
       Fraktionsvorsitzenden der thüringischen AfD kurz und knapp: „Nazi“. In
       Hamburg hat die Staatsanwaltschaft nun die Ermittlungen anlässlich des
       Plakats mit dieser Botschaft eingestellt.
       
       Das sei „ein wichtiges Signal“, sagt Cornelia Kerth, die Bundesvorsitzende
       der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen
       und Antifaschisten (VVN-BdA). Und gegenüber der taz betont sie, dass
       „jeder“ der Höcke einmal zugehört habe, wissen müsse, dass dieser ein Nazi
       sei. Nur die Hamburger Polizei sei da „noch nicht ganz so weit“.
       
       Die [1][Hamburger Strafverfolger hatten sich an einem Plakat gestört], das
       bei einem „Befreiungsfest“ am 8. Mai in Hamburg an der Rückseite eines
       Infostandes der VVN-BdA hing. Darauf stand „Björn Höcke ist ein Nazi“ –
       neben einem Bildnis des AfD-Politikers mit erhobenem rechtem Arm. Die
       Polizei erkannte in dem Plakat eine „üble Nachrede gegen Personen des
       politischen Lebens“ nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuches (StGB). Das
       Landeskriminalamt (LKA) sah sich veranlasst, gegen Kerth zu ermitteln.
       
       Ihre Anwältin wies gleich darauf hin, dass die [2][Ermittlungen in einem
       ähnlichen Fall in Frankfurt am Main eingestellt] worden seien. Dabei ging
       es um einen Demonstranten, der bei einem Protest Höcke als „Nazi“ betitelt
       hatte.
       
       ## Höcke ist ein Nazi: „an Tatsachen anknüpfendes Werturteil“
       
       Die Frankfurter Staatsanwaltschaft sah darin keine strafbare Beleidigung,
       sondern ein „an Tatsachen anknüpfendes Werturteil“. Kerth erwartete, dass
       die Hamburger Staatsanwaltschaft spätestens nach diesem Hinweis ihrer
       Anwältin die Ermittlungen einstellen würde. Doch dem war nicht so.
       
       „Beschämend, dass nun erst jetzt die Einstellung erfolgt“, sagt Kerth. Die
       Sozialwissenschaftlerin denkt, dass zwei Äußerungen in den vergangenen
       Wochen ein Umdenken eingeleitet haben könnten. Denn mittlerweile hätten
       „‚selbst hochrangige CDU-Politiker‘ wie der Regierende Bürgermeister von
       Berlin Kai Wegener oder der nordrhein-westfälische Ministerpräsident
       Hendrik Wüst Björn Höcke als Nazi oder die AfD als Nazi-Partei bezeichnet“.
       Eine Begründung zur Einstellung ihres Verfahrens hat die 69-Jährige von der
       Staatsanwaltschaft nicht erhalten.
       
       Dass das Plakat möglicherweise zu einer Anzeige führen könnte, hatte das
       Bündnis AgR, zu dem die VVN-BdA gehört, für nicht unwahrscheinlich
       gehalten. „Von der AfD, dachten wir, könnte was kommen“, erinnert sich
       Kerth, die auch bei der Partei Die Linke engagiert ist. Die vermeintliche
       Alternative für Deutschland scheint aber bisher diese Auseinandersetzung zu
       scheuen. Sie wolle wohl vermeiden, von einem Gericht politisch eingeordnet
       zu werden, vermutet Kerth.
       
       ## Keine Provokation um der Provokation willen
       
       Das Plakat sei auch nicht als Provokation um der Provokation willen so
       gestaltet und veröffentlicht worden, sagt Kerth. Mit der politischen
       Benennung eines der zentralen Akteure der AfD habe die selbsternannte
       Alternative eindeutig eingeordnet werden sollen. Denn die
       wissenschaftlichen Analysen der Programmatik der AfD, ihrer Reden und
       Anträge, hätten bisher nicht zu einer einheitlichen Bewertung der AfD durch
       die Politik und die Medien geführt. Ebenso seien die Hinweise
       zivilgesellschaftlicher Initiativen auf personelle Verstrickungen mit der
       Neonaziszene zum Teil ins Leere gelaufen.
       
       Die Einschätzungen in Politik und Medien changierten zwischen
       rechtspopulistisch, rechtsextrem oder neofaschistisch. Mit seiner Kampagne
       hoffe das Bündnis, diese Debatte weiter anzustoßen, sagt Kerth. Eine klare
       Benennung sei eben auch eine Grenzmarkierung. Das Plakat sei ein
       „Stoppschild“. Nicht nur im Osten sei dieser Hinweis auch für die CDU
       dringend geboten. „Mit Nazis regiert und paktiert man nicht“, findet Kerth.
       
       8 Nov 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Verbandschefin-nennt-Bjoern-Hoecke-Nazi/!5944257
 (DIR) [2] /Faschist-Urteil-zu-AfDler-Hoecke/!5625346
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Speit
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Alternative für Deutschland (AfD)
 (DIR) IG
 (DIR) Prozess
 (DIR) Björn Höcke
 (DIR) Schwerpunkt Neonazis
 (DIR) GNS
 (DIR) Schwerpunkt Antifa
 (DIR) Björn Höcke
 (DIR) Alternative für Deutschland (AfD)
 (DIR) Thüringen
 (DIR) Schwerpunkt Rassismus
 (DIR) Alternative für Deutschland (AfD)
 (DIR) Alternative für Deutschland (AfD)
 (DIR) Alternative für Deutschland (AfD)
 (DIR) Alternative für Deutschland (AfD)
 (DIR) Alternative für Deutschland (AfD)
 (DIR) Minority Report
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Beamte zogen Höcke-Plakate ein: Nachhilfe für Berliner Polizei
       
       Dass Björn Höcke ein Nazi ist, ist nun auch in der Berliner Polizei
       angekommen. Noch im März hatten Beamt*innen bei einer Demo Plakate
       eingezogen.
       
 (DIR) Gegen die AfD wappnen: Ein sträfliches Versäumnis
       
       Was, wenn die AfD doch an die Macht kommt? Wir sollten uns darauf
       vorbereiten. Aber jede Maßnahme birgt ihr eigenes Risiko.
       
 (DIR) Landratswahl in Thüringen: Eine Gegenveranstaltung der AfD
       
       Der Saale-Orla-Kreis wählt am Sonntag einen Landrat. Trotz seines Kontakts
       zu Reichsbürgern hat der AfD-Kandidat Uwe Thrum gute Chancen.
       
 (DIR) AfD-Rundbrief im Bundestag: AfD hetzt via Hauspost
       
       Einmal rassistische Optionen zum Ankreuzen: Ein Rundschreiben von drei
       Abgeordneten sorgt für Empörung. Doch bisher ohne Konsequenzen.
       
 (DIR) Landkreis Dahme-Spreewald vor Stichwahl: Angst vor AfD-Landrat in Brandenburg
       
       Lokale Unternehmen warnen vor der Wahl eines Rechtsextremen zum Landrat. Im
       ersten Wahlgang hatte der völkische AfD-Kandidat Steffen Kotré gewonnen.
       
 (DIR) Gesellschaftlicher Zusammenhalt: Deutsche leben in separaten Blasen
       
       Das Institut FGZ untersucht Polarisierung. Nicht nur die Wähler*innen
       von Grünen und AfD ziehen sich in weitgehend homogene Netzwerke zurück.
       
 (DIR) AfD Sachsen-Anhalt eingestuft: „Gesichert rechtsextrem“
       
       Der Verfassungsschutz stuft die AfD Sachsen-Anhalt als klar
       verfassungsfeindlich ein. Der Landesverband wolle Demokratie und
       Rechtsstaat abschaffen.
       
 (DIR) Verbandschefin nennt Björn Höcke „Nazi“: Polizeiermittlung wegen Beleidigung
       
       Cornelia Kerth von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes hat Björn
       Höcke einen „Nazi“ genannt. Nun ermittelt das Landeskriminalamt gegen sie.
       
 (DIR) Kampf gegen Rechtsextremismus: Aus neurechts wird rechtsextrem
       
       Der Verfassungsschutz stuft die AfD Jugend, das Institut für Staatspolitik
       und den Verein Ein Prozent als rechtsextrem ein. Dort reagiert man trotzig.
       
 (DIR) „Faschist“-Urteil zu AfDler Höcke: Stigmatisiert sie!
       
       Ein Gericht hat entschieden, dass der Thüringer AfD-Chef Höcke „Faschist“
       genannt werden darf. Auch Wähler trifft dieses Label – und das ist gut so.