# taz.de -- Vorratsdatenspeicherung
       
 (DIR) EuGH-Urteil zu Vorratsdatenspeicherung: IP-Adressen gegen die Straflosigkeit
       
       Auch zur Bekämpfung einfacher Kriminalität dürfen IP-Adressen verwendet
       werden, so das EU-Gericht. Das könnte sich auf die deutsche Debatte
       auswirken.
       
 (DIR) Einigung bei Vorratsdatenspeicherung: Der Quick-Freeze kommt
       
       Die Ampel einigt sich auf einen Kompromiss zur Speicherung von
       Kommunikationsdaten. Das ist ein Erfolg für Justizminister Buschmann und
       die FDP.
       
 (DIR) Geplante Überwachungsgesamtrechnung: Ein Barometer für die Freiheit
       
       Die Bundesregierung will eine „Überwachungsgesamtrechnung“ aufstellen
       lassen. So sollen Freiheit und Grundrechte besser geschützt werden.
       
 (DIR) Große Koalition in Hessen: CDU und SPD verhandeln
       
       Am Dienstag starten die Koalitionsverhandlungen in Hessen. Geplant ist eine
       harte Linie bei der Migration, der inneren Sicherheit und beim Gendern.
       
 (DIR) Anlasslose Datenspeicherung: Klagen ist überflüssig
       
       Grüne Abgeordnete hatten in Karlsruhe gegen die Vorratsdatenspeicherung
       geklagt. Nun ziehen sie die Beschwerde zurück, noch ein Urteil sei unnötig.
       
 (DIR) SPD-Chefin Esken über Desinformation: „Brauchen schlagkräftige Behörden“
       
       SPD-Chefin Saskia Esken fordert mehr Personal im Kampf gegen Fake News,
       Hassrede im Netz und Desinformation. Doch auch da gebe es einen
       Fachkräftemangel.
       
 (DIR) Vorratsdatenspeicherung: Generalverdacht im Netz
       
       Der EuGH verhandelt über die Verfolgung von Urheberrechtsdelikten mithilfe
       von zwangsgespeicherten IP-Adressen. Ein Dammbruch droht.
       
 (DIR) Karlsruhe zu Vorratsdatenspeicherung: Buschmanns Beschwerde bleibt
       
       Das Bundesverfassungsgericht sortiert drei Klagen gegen die
       Vorratsdatenspeicherung aus, da sie nicht aktuell sind. Andere Klagen
       bleiben anhängig.
       
 (DIR) Nancy Faesers Zukunft: Ministerin auf dem Sprung
       
       Bundesinnenministerin Nancy Faeser galt als Hoffnungsträgerin der Ampel.
       Nun dürfte sie SPD-Spitzenkandidatin in Hessen werden. Kann das gutgehen?
       
 (DIR) Plan der Innenministerkonferenz: Vorratsdatenzoff ohne Ende
       
       Die Innenminister wollen die Vorratsdatenspeicherung. Justizminister
       Buschmann hält dagegen. Der Streit entzweit selbst Landesregierungen.
       
 (DIR) Vorratsdatenspeicherung in Deutschland: Buschmann präsentiert Quick Freeze
       
       Der Justizminister präsentiert einen alternativen Gesetzentwurf zur
       Vorratsdatenspeicherung. Daten sollen „eingefroren“ und „aufgetaut“ werden.
       
 (DIR) Dauerthema Vorratsdatenspeicherung: Datensparsamkeit statt Überwachung!
       
       Trotz EuGH-Urteil: Nancy Faeser will die Datensammelmöglichkeiten
       ausreizen. Diese Methode ist allzu bequem – und führt nicht zu weniger
       Kriminalität.
       
 (DIR) Die Erklärung: Datenhunger ohne Ende?
       
       Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Vorratsdatenspeicherung
       gekippt, erlaubt aber Ausnahmen. Die Ampel ist am Zug.
       
 (DIR) Zukunft von Bundesinnenministerin Faeser: Herz in Hessen, Amt in Berlin
       
       Im Bund hat die Innenministerin viel zu tun. In Hessen rechnet kaum einer
       damit, dass die SPD-Landeschefin zur Landtagswahl 2023 antritt.
       
 (DIR) Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Einfrieren statt speichern
       
       Die Erfassung der Daten aller Bürger:innen jederzeit war ein klar
       unverhältnismäßiges Gesetz. Politisch machbar ist nur die
       Quick-Freeze-Regelung.
       
 (DIR) Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Schnüffeln nur ausnahmsweise
       
       Der Europäische Gerichtshof erklärt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung
       in Deutschland für rechtswidrig, lässt aber Ausnahmen zu.
       
 (DIR) Nach dem EuGH-Urteil: Der Vorratsdatenstreit ist wieder da
       
       Nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung entbrennt wieder der
       Streit über das anlasslose Datenspeichern – diesmal in der Ampel und
       innerhalb der SPD.
       
 (DIR) EuGH und die Vorratsdatenspeicherung: Neuauflage oder Begräbnis
       
       Seit 20 Jahren streitet Deutschland über die Vorratsdatenspeicherung. Am
       Dienstag entscheidet nun der EuGH darüber. Kassiert er das Gesetz?
       
 (DIR) Ampel streitet über Massenspeicherung: Auch Faeser will Vorratsdaten
       
       Die Innenministerin will eine Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung, FDP und
       Grüne halten dagegen. Bald spricht der EuGH.
       
 (DIR) Konferenz der Innenminister:innen: Zehn Milliarden in zehn Jahren
       
       Auch wegen des Kriegs wollen die Innenminister:innen mehr für den
       Bevölkerungsschutz tun. Beim Einsatz gegen Kindesmissbrauch wird es
       kontrovers.
       
 (DIR) Innenministerkonferenz startet: Mit allen Mitteln gegen den Hass
       
       Die Innenministerkonferenz will gegen Onlinehetze vorgehen – auch mit
       umstrittenen Maßnahmen wie der Vorratsdatenspeicherung. FDP und Grüne
       bremsen.
       
 (DIR) Neuer Richter in Karlsruhe: FDP will Heinrich Amadeus Wolff
       
       Am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss ein Richterposten neu besetzt
       werden. Das Vorschlagsrecht hat die FDP.
       
 (DIR) Pläne der Ampelkoalition: Die neue Digital-Begeisterung
       
       Für die neue Ampelkoalition ist es einfach, mit Digitalthemen zu punkten.
       Aber in manchen Stellen im Koalitionsvertrag steckt Gruseliges.
       
 (DIR) EuGH zur Vorratsdatenspeicherung: Einfach peinlich
       
       Es bleibt dabei: Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs sagt, die
       Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig.
       
 (DIR) EuGH und Vorratsdatenspeicherung: Gutachten für Persönlichkeitsrechte
       
       Generalanwalt Sánchez-Bordona hält die anlasslose Speicherung von
       Internetverkehrsdaten für unzulässig. Der Europäische Gerichtshof dürfte
       dem folgen.
       
 (DIR) Innere Sicherheit von Rot-Grün-Gelb: Big Ampel is watching you
       
       Eine mögliche Ampelregierung will mit einer progressiven Sicherheitspolitik
       aufwarten. Doch beim Thema Überwachung herrscht Streit.
       
 (DIR) Vorratsdatenspeicherung vor EuGH: Todesstoß für den Zombie
       
       Wer ist wann online, telefoniert oder simst? Das wüsste Deutschlands
       Politik gern – und zieht damit vor den EuGH, obwohl sie scheitern wird.
       
 (DIR) Alternative zur Vorratsdatenspeicherung: Login-Fallen gegen Hetze
       
       Auf der Innenministerkonferenz wird eine Alternative zur
       Vorratsdatenspeicherung diskutiert, um besser gegen Hass im Internet
       vorgehen zu können.
       
 (DIR) Urteil zu Vorratsdatenspeicherung: Klug nachgegeben
       
       Der EuGH ist bei der Vorratsdatenspeicherung von seiner Verweigerung
       abgerückt. Zugleich wurde eine Komplettüberwachnug ausgeschlossen.
       
 (DIR) Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Bollwerk für Datenschutz bröckelt
       
       Der Europäische Gerichtshof lässt die anlasslose Speicherung von
       IP-Adressen zu – und erfüllt damit die Hauptforderung der Polizei.
       
 (DIR) Anlauf der Vorratsdatenspeicherung: Druck auf den EuGH
       
       Der Europäische Gerichtshof hat noch nicht mal verhandelt. Doch Meck-Pomm
       will, dass die Bundesregierung die Einführung schon mal vorbereitet.
       
 (DIR) Verfassungsrichter Masing zieht Bilanz: „Das macht mir große Sorge“
       
       Die rechte Unterwanderung der Polizei sei wohl kein Einzelfall, sagt
       Johannes Masing. Er wünscht Stolz der Behörden auf rechtsstaatliche
       Vorgaben.
       
 (DIR) Innenminister beraten über Missbrauch: Dauerkampf um Speicherpflicht
       
       Die Union fordert vor der Innenministerkonferenz, die
       Vorratsdatenspeicherung wiederzubeleben, um Missbrauch zu bekämpfen. Die
       SPD ist skeptisch.
       
 (DIR) Erfolglose Vorratsdatenspeicherung: Lieber NSA als BND
       
       Im Gegensatz zu deutschen Behörden kommuniziert die NSA recht transparent.
       2019 stellte der Geheimdienst die Speicherung von Telefondaten ein.
       
 (DIR) Handynummern werden weiter registriert: Kein Recht auf anonyme Anrufe
       
       Die Klage eines Bürgerrechtlers gegen die vorsorgliche Speicherung von
       Prepaid-Nummern hatte keinen Erfolg. Er empfiehlt ausländische
       Prepaid-Karten.
       
 (DIR) Vorratsdatenspeicherung und EU-Recht: Auf Kosten des Datenschutzes
       
       EU-Staaten wollen bei der Vorratsdatenspeicherung die strenge Linie des
       Europäischen Gerichtshofs aufweichen. Der EuGH-Generalanwalt plädiert
       dagegen.
       
 (DIR) Streit um Vorratsdatenspeicherung: Sie ist wieder da
       
       Die Union drängt wieder auf die Vorratsdatenspeicherung. In der SPD trifft
       sie nun aber auf eine neue, starke Gegnerin: Saskia Esken.
       
 (DIR) Vorratsdaten und EU-Recht: Wer entscheidet?
       
       Der Europäische Gerichtshof ist viel strenger als das
       Bundesverfassungsgericht. Er kritisiert die anlasslose Speicherung von
       Daten generell.
       
 (DIR) Nachruf auf Jimmy Schulz: Der digitale Aufklärer
       
       Vom Bub am C64 zum Netzpionier im Bundestag: Der FDP-Bundestagsabgeordnete
       Jimmy Schulz ist im Alter von nur 51 Jahren gestorben.
       
 (DIR) Bundesverwaltungsgericht zu Datenschutz: Gnadenfrist für Vorratsspeicherung
       
       Die anlasslose Speicherung aller Telefon- und Internet-Verkehrsdaten muss
       vom EuGH geprüft werden. So lange bleibt das Gesetz ausgesetzt.
       
 (DIR) Brandenburger Piraten-Politiker klagt: Kennzeichen auf Vorrat gescannt
       
       Brandenburg speichert dauerhaft die Nummernschilder von Autos auf Straßen –
       von jedem. Ein Politiker der Piratenpartei klagt dagegen.
       
 (DIR) Streit um Fluggastdaten: Gegen Rasterfahndung am Himmel
       
       Die Gesellschaft für Freiheitsrechte reicht Klage gegen die
       Vorratsdatenspeicherung ein. Der Europäische Gerichtshof soll darüber
       entscheiden.
       
 (DIR) Gerichtsentscheidung zum Datenschutz: Weiter keine Vorratsdatenspeicherung
       
       Das umstrittene Sammeln privater Informationen bleibt de facto ausgesetzt.
       Es verstößt laut Verwaltungsgericht Köln gegen EU-Recht.
       
 (DIR) Kommentar Jamaika und die Vorratsdaten: Kein Preis für einen verstorbenen Gaul
       
       Die Vorratsdatenspeicherung ist juristisch gesehen ein totes Pferd. Grüne
       und FDP sollten sich bei den Sondierungen daher nicht auf das Thema
       versteifen.
       
 (DIR) Letzte Runde der Jamaika-Sondierungen: Die größten Streitpunkte
       
       Finanzen, Familiennachzug und Flucht, Klima und Kohle, Vorratsdaten – diese
       Hürden müssen die Jamaika-Unterhändler bis Freitag überwinden. Ein
       Überblick.
       
 (DIR) Ende der Vorratsdatenspeicherung?: Noch ein Knackpunkt für Jamaika
       
       Die Jamaika-Sondierer schmieden einen „Pakt für den Rechtsstaat“. Ihr
       Hauptproblem bleibt: die Vorratsdatenspeicherung.
       
 (DIR) Datensammeln in Europa: Die EU plant eine Touristendatei
       
       Das Europaparlament stimmt der Vorratsdatenspeicherung für Reisende zu.
       Fingerabdrücke und Gesichtsbilder von Nicht-EU-Bürgern werden gespeichert.
       
 (DIR) Kommentar Keylogger am Arbeitsplatz: Popeln bleibt Privatsache
       
       Das ​Bundesarbeitsgericht verbot die Aufzeichnung von Tastatureingaben ohne
       Verdacht. Zu Recht. Angestellte haben Persönlichkeitsrechte.
       
 (DIR) Kommentar Vorratsdatenspeicherung: Im Interesse der Kunden
       
       Hinter dem Stopp der anlasslosen Datenerfassung steht
       SPD-Wirtschaftministerin Zypries. Deutet sich eine neue Bürgerrechtshaltung
       der SPD an?
       
 (DIR) Vorratsdaten in Deutschland: Netzagentur kippt Speicherpflicht
       
       Internet-Provider und Telefonanbieter müssen keine Vorratsdaten mehr
       speichern. Grund dafür ist ein Gerichtsurteil.