# taz.de -- Vorratsdatenspeicherung (DIR) EuGH-Urteil zu Vorratsdatenspeicherung: IP-Adressen gegen die Straflosigkeit Auch zur Bekämpfung einfacher Kriminalität dürfen IP-Adressen verwendet werden, so das EU-Gericht. Das könnte sich auf die deutsche Debatte auswirken. (DIR) Einigung bei Vorratsdatenspeicherung: Der Quick-Freeze kommt Die Ampel einigt sich auf einen Kompromiss zur Speicherung von Kommunikationsdaten. Das ist ein Erfolg für Justizminister Buschmann und die FDP. (DIR) Geplante Überwachungsgesamtrechnung: Ein Barometer für die Freiheit Die Bundesregierung will eine „Überwachungsgesamtrechnung“ aufstellen lassen. So sollen Freiheit und Grundrechte besser geschützt werden. (DIR) Große Koalition in Hessen: CDU und SPD verhandeln Am Dienstag starten die Koalitionsverhandlungen in Hessen. Geplant ist eine harte Linie bei der Migration, der inneren Sicherheit und beim Gendern. (DIR) Anlasslose Datenspeicherung: Klagen ist überflüssig Grüne Abgeordnete hatten in Karlsruhe gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt. Nun ziehen sie die Beschwerde zurück, noch ein Urteil sei unnötig. (DIR) SPD-Chefin Esken über Desinformation: „Brauchen schlagkräftige Behörden“ SPD-Chefin Saskia Esken fordert mehr Personal im Kampf gegen Fake News, Hassrede im Netz und Desinformation. Doch auch da gebe es einen Fachkräftemangel. (DIR) Vorratsdatenspeicherung: Generalverdacht im Netz Der EuGH verhandelt über die Verfolgung von Urheberrechtsdelikten mithilfe von zwangsgespeicherten IP-Adressen. Ein Dammbruch droht. (DIR) Karlsruhe zu Vorratsdatenspeicherung: Buschmanns Beschwerde bleibt Das Bundesverfassungsgericht sortiert drei Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung aus, da sie nicht aktuell sind. Andere Klagen bleiben anhängig. (DIR) Nancy Faesers Zukunft: Ministerin auf dem Sprung Bundesinnenministerin Nancy Faeser galt als Hoffnungsträgerin der Ampel. Nun dürfte sie SPD-Spitzenkandidatin in Hessen werden. Kann das gutgehen? (DIR) Plan der Innenministerkonferenz: Vorratsdatenzoff ohne Ende Die Innenminister wollen die Vorratsdatenspeicherung. Justizminister Buschmann hält dagegen. Der Streit entzweit selbst Landesregierungen. (DIR) Vorratsdatenspeicherung in Deutschland: Buschmann präsentiert Quick Freeze Der Justizminister präsentiert einen alternativen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Daten sollen „eingefroren“ und „aufgetaut“ werden. (DIR) Dauerthema Vorratsdatenspeicherung: Datensparsamkeit statt Überwachung! Trotz EuGH-Urteil: Nancy Faeser will die Datensammelmöglichkeiten ausreizen. Diese Methode ist allzu bequem – und führt nicht zu weniger Kriminalität. (DIR) Die Erklärung: Datenhunger ohne Ende? Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Vorratsdatenspeicherung gekippt, erlaubt aber Ausnahmen. Die Ampel ist am Zug. (DIR) Zukunft von Bundesinnenministerin Faeser: Herz in Hessen, Amt in Berlin Im Bund hat die Innenministerin viel zu tun. In Hessen rechnet kaum einer damit, dass die SPD-Landeschefin zur Landtagswahl 2023 antritt. (DIR) Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Einfrieren statt speichern Die Erfassung der Daten aller Bürger:innen jederzeit war ein klar unverhältnismäßiges Gesetz. Politisch machbar ist nur die Quick-Freeze-Regelung. (DIR) Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Schnüffeln nur ausnahmsweise Der Europäische Gerichtshof erklärt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für rechtswidrig, lässt aber Ausnahmen zu. (DIR) Nach dem EuGH-Urteil: Der Vorratsdatenstreit ist wieder da Nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung entbrennt wieder der Streit über das anlasslose Datenspeichern – diesmal in der Ampel und innerhalb der SPD. (DIR) EuGH und die Vorratsdatenspeicherung: Neuauflage oder Begräbnis Seit 20 Jahren streitet Deutschland über die Vorratsdatenspeicherung. Am Dienstag entscheidet nun der EuGH darüber. Kassiert er das Gesetz? (DIR) Ampel streitet über Massenspeicherung: Auch Faeser will Vorratsdaten Die Innenministerin will eine Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung, FDP und Grüne halten dagegen. Bald spricht der EuGH. (DIR) Konferenz der Innenminister:innen: Zehn Milliarden in zehn Jahren Auch wegen des Kriegs wollen die Innenminister:innen mehr für den Bevölkerungsschutz tun. Beim Einsatz gegen Kindesmissbrauch wird es kontrovers. (DIR) Innenministerkonferenz startet: Mit allen Mitteln gegen den Hass Die Innenministerkonferenz will gegen Onlinehetze vorgehen – auch mit umstrittenen Maßnahmen wie der Vorratsdatenspeicherung. FDP und Grüne bremsen. (DIR) Neuer Richter in Karlsruhe: FDP will Heinrich Amadeus Wolff Am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss ein Richterposten neu besetzt werden. Das Vorschlagsrecht hat die FDP. (DIR) Pläne der Ampelkoalition: Die neue Digital-Begeisterung Für die neue Ampelkoalition ist es einfach, mit Digitalthemen zu punkten. Aber in manchen Stellen im Koalitionsvertrag steckt Gruseliges. (DIR) EuGH zur Vorratsdatenspeicherung: Einfach peinlich Es bleibt dabei: Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs sagt, die Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig. (DIR) EuGH und Vorratsdatenspeicherung: Gutachten für Persönlichkeitsrechte Generalanwalt Sánchez-Bordona hält die anlasslose Speicherung von Internetverkehrsdaten für unzulässig. Der Europäische Gerichtshof dürfte dem folgen. (DIR) Innere Sicherheit von Rot-Grün-Gelb: Big Ampel is watching you Eine mögliche Ampelregierung will mit einer progressiven Sicherheitspolitik aufwarten. Doch beim Thema Überwachung herrscht Streit. (DIR) Vorratsdatenspeicherung vor EuGH: Todesstoß für den Zombie Wer ist wann online, telefoniert oder simst? Das wüsste Deutschlands Politik gern – und zieht damit vor den EuGH, obwohl sie scheitern wird. (DIR) Alternative zur Vorratsdatenspeicherung: Login-Fallen gegen Hetze Auf der Innenministerkonferenz wird eine Alternative zur Vorratsdatenspeicherung diskutiert, um besser gegen Hass im Internet vorgehen zu können. (DIR) Urteil zu Vorratsdatenspeicherung: Klug nachgegeben Der EuGH ist bei der Vorratsdatenspeicherung von seiner Verweigerung abgerückt. Zugleich wurde eine Komplettüberwachnug ausgeschlossen. (DIR) Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Bollwerk für Datenschutz bröckelt Der Europäische Gerichtshof lässt die anlasslose Speicherung von IP-Adressen zu – und erfüllt damit die Hauptforderung der Polizei. (DIR) Anlauf der Vorratsdatenspeicherung: Druck auf den EuGH Der Europäische Gerichtshof hat noch nicht mal verhandelt. Doch Meck-Pomm will, dass die Bundesregierung die Einführung schon mal vorbereitet. (DIR) Verfassungsrichter Masing zieht Bilanz: „Das macht mir große Sorge“ Die rechte Unterwanderung der Polizei sei wohl kein Einzelfall, sagt Johannes Masing. Er wünscht Stolz der Behörden auf rechtsstaatliche Vorgaben. (DIR) Innenminister beraten über Missbrauch: Dauerkampf um Speicherpflicht Die Union fordert vor der Innenministerkonferenz, die Vorratsdatenspeicherung wiederzubeleben, um Missbrauch zu bekämpfen. Die SPD ist skeptisch. (DIR) Erfolglose Vorratsdatenspeicherung: Lieber NSA als BND Im Gegensatz zu deutschen Behörden kommuniziert die NSA recht transparent. 2019 stellte der Geheimdienst die Speicherung von Telefondaten ein. (DIR) Handynummern werden weiter registriert: Kein Recht auf anonyme Anrufe Die Klage eines Bürgerrechtlers gegen die vorsorgliche Speicherung von Prepaid-Nummern hatte keinen Erfolg. Er empfiehlt ausländische Prepaid-Karten. (DIR) Vorratsdatenspeicherung und EU-Recht: Auf Kosten des Datenschutzes EU-Staaten wollen bei der Vorratsdatenspeicherung die strenge Linie des Europäischen Gerichtshofs aufweichen. Der EuGH-Generalanwalt plädiert dagegen. (DIR) Streit um Vorratsdatenspeicherung: Sie ist wieder da Die Union drängt wieder auf die Vorratsdatenspeicherung. In der SPD trifft sie nun aber auf eine neue, starke Gegnerin: Saskia Esken. (DIR) Vorratsdaten und EU-Recht: Wer entscheidet? Der Europäische Gerichtshof ist viel strenger als das Bundesverfassungsgericht. Er kritisiert die anlasslose Speicherung von Daten generell. (DIR) Nachruf auf Jimmy Schulz: Der digitale Aufklärer Vom Bub am C64 zum Netzpionier im Bundestag: Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jimmy Schulz ist im Alter von nur 51 Jahren gestorben. (DIR) Bundesverwaltungsgericht zu Datenschutz: Gnadenfrist für Vorratsspeicherung Die anlasslose Speicherung aller Telefon- und Internet-Verkehrsdaten muss vom EuGH geprüft werden. So lange bleibt das Gesetz ausgesetzt. (DIR) Brandenburger Piraten-Politiker klagt: Kennzeichen auf Vorrat gescannt Brandenburg speichert dauerhaft die Nummernschilder von Autos auf Straßen – von jedem. Ein Politiker der Piratenpartei klagt dagegen. (DIR) Streit um Fluggastdaten: Gegen Rasterfahndung am Himmel Die Gesellschaft für Freiheitsrechte reicht Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung ein. Der Europäische Gerichtshof soll darüber entscheiden. (DIR) Gerichtsentscheidung zum Datenschutz: Weiter keine Vorratsdatenspeicherung Das umstrittene Sammeln privater Informationen bleibt de facto ausgesetzt. Es verstößt laut Verwaltungsgericht Köln gegen EU-Recht. (DIR) Kommentar Jamaika und die Vorratsdaten: Kein Preis für einen verstorbenen Gaul Die Vorratsdatenspeicherung ist juristisch gesehen ein totes Pferd. Grüne und FDP sollten sich bei den Sondierungen daher nicht auf das Thema versteifen. (DIR) Letzte Runde der Jamaika-Sondierungen: Die größten Streitpunkte Finanzen, Familiennachzug und Flucht, Klima und Kohle, Vorratsdaten – diese Hürden müssen die Jamaika-Unterhändler bis Freitag überwinden. Ein Überblick. (DIR) Ende der Vorratsdatenspeicherung?: Noch ein Knackpunkt für Jamaika Die Jamaika-Sondierer schmieden einen „Pakt für den Rechtsstaat“. Ihr Hauptproblem bleibt: die Vorratsdatenspeicherung. (DIR) Datensammeln in Europa: Die EU plant eine Touristendatei Das Europaparlament stimmt der Vorratsdatenspeicherung für Reisende zu. Fingerabdrücke und Gesichtsbilder von Nicht-EU-Bürgern werden gespeichert. (DIR) Kommentar Keylogger am Arbeitsplatz: Popeln bleibt Privatsache Das Bundesarbeitsgericht verbot die Aufzeichnung von Tastatureingaben ohne Verdacht. Zu Recht. Angestellte haben Persönlichkeitsrechte. (DIR) Kommentar Vorratsdatenspeicherung: Im Interesse der Kunden Hinter dem Stopp der anlasslosen Datenerfassung steht SPD-Wirtschaftministerin Zypries. Deutet sich eine neue Bürgerrechtshaltung der SPD an? (DIR) Vorratsdaten in Deutschland: Netzagentur kippt Speicherpflicht Internet-Provider und Telefonanbieter müssen keine Vorratsdaten mehr speichern. Grund dafür ist ein Gerichtsurteil.