taz.de

# taz.de -- Wagenknecht und die Rechten: Altlinks oder neurechts?

> Sahra Wagenknecht ist es gelungen, sich das Label „Friedensbewegung“ ans
> Revers zu heften. Rechte lieben die Linken-Abgeordnete dafür.

(IMG) Bild: Schnittmengen zwischen ihr und der Rechten gab es schon im Flüchtlingsherbst 2015: Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht ist derzeit auch für ihre Verhältnisse medial
omnipräsent. Sie posiert mit Alice Schwarzer auf eleganten
Schwarz-Weiß-Fotos und wirbt für ein „Manifest für den Frieden“. Sie wird
im Spiegel und TV interviewt und läuft in Talkshows rhetorisch heiß.

Mit dem „Manifest“ ist ihr ein Scoop gelungen: Sie hat es geschafft, in der
Öffentlichkeit zwischen der Friedensbewegung und ihrer Person eine Art
Gleichheitszeichen zu inszenieren. Ist sie die neue Stimme all jener, die
sich angesichts der scheinbar zwanghaft wachsenden Verstrickung
Deutschlands in den Ukrainekrieg unwohl fühlen?

Hajo Funke (78), emeritierter Berliner Politikprofessor und anerkannter
Experte für Rechtsextremismus, zählt zu den Erstunterzeichnern des
Manifests. Mit der Eskalation der Waffenlieferungen drohe ein
„Schreckenskrieg ohne Ende“, sagt er der taz. Der Manifesttext sei „ein
verzweifelter Ruf, um diese Eskalation nach einem Jahr zu unterbrechen“ und
ein Appell an Kanzler Scholz. Mit Wagenknecht habe er nicht viel am Hut.
Die „Abgrenzung nach rechts“ reiche ihm aber. Wie jemand, der felsenfest
überzeugt ist, auf der richtigen Seite zu stehen, klingt Funke eher nicht.

Jürgen Elsässer, Chef der rechtsextremen Zeitschrift Compact, sieht eine
machtvolle Querfront auf dem Vormarsch, mit Wagenknecht und der Formel
„gegen Waffenlieferungen, für Verhandlungen“ an der Spitze. Da sei er als
„Nationalpazifist“ dabei, verkündete der rechte Strippenzieher in seinem
Youtube-Kanal compact-TV. Bei manchen Rechten scheint die linke
Bundestagsabgeordnete nun tatsächlich zu einer Art Ikone geworden zu sein.

## Alles ein Trick, um Leute wie Reinhard Mey zu kapern?

Ist das ein Irrtum? Ein Trick der Rechtsextremen, die damit den Protest
anderer Unterzeichner des Manifests, von Katharina Thalbach bis Reinhard
Mey, kapern wollen?

Paul Schäfer (74), bis 2013 für die Linkspartei im Bundestag und
Verteidigungsexperte, hat den Aufruf nicht unterschrieben. Das Manifest sei
„ein genialer Schachzug von Wagenknecht. Darin wird die Schuldfrage
vernebelt und der Krieg als Abstraktum attackiert. Gegen Krieg sind ja
alle“, sagt er der taz. Schäfer verfasst seit dem 24. Februar 2022 präzise
Analysen des Krieges und kritisiert das Nein seiner Partei zu
Waffenlieferungen. „Das Manifest“, sagt er, „nimmt fast eine Umkehrung vor,
indem es verschwiemelt suggeriert, die Ukraine und der Westen seien schuld.
[1][Das ist die Brücke nach rechts.] Deshalb kann auch die AfD dieses
Manifest unterstützen.“

Das ist inzwischen auch dem Politikwissenschaftler Johannes Varwick, dem
antimilitaristischen Aktivisten Jürgen Grässlin und der Ex-Bischöfin Margot
Käßmann aufgefallen: Sie hatten das Papier erst unterzeichnet, distanzieren
sich inzwischen aber davon beziehungsweise von Wagenknechts und Schwarzers
Aufruf zur Demonstration.

## Wagenknecht spricht von Diffamierung

Wagenknecht weist den Vorwurf, nach rechts offen zu sein, als Diffamierung
zurück. Beifall von der falschen Seite – da könne man nichts machen. Doch
Schnittmengen zwischen ihr und der Rechten gab es schon im
Flüchtlingsherbst 2015, bei der Skepsis gegen eine angebliche
Coronadiktatur und der Verachtung für urbane Eliten. Beim Ukrainekrieg ist
die Übereinstimmung nun besonders groß.

Rückblende, Bundestag, September 2022: Wagenknecht hält der Ampel vor,
„einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen Russland vom Zaun zu brechen“.
Sie fordert russisches Gas für die deutsche Wirtschaft und den Ausstieg
Berlins aus den Sanktionen gegen Moskau. Die AfD klatscht, Teile der
Linksfraktion auch – eine Art Querfront der Claqueure im Parlament. Selten
hat eine Fünfminutenrede im Bundestag solches Aufsehen erregt. Gekonnt
mixte die 53-Jährige ernst zu nehmende Kritik am Krisenmanagement der Ampel
mit rechtspopulistischen Opfer-Täter-Verdrehungen.

Deutschland hätte, folgt man Wagenknecht, nach Putins Überfall auf die
Ukraine am 24. Februar 2022 am besten gar nichts getan. Es hätte weiter für
Milliarden Gas und Öl bei Putin kaufen, die Sanktionen des Westens
unterlaufen und keine Waffen liefern sollen. So, als wäre nichts passiert.
„Wagenknecht will die Ukraine, die überfallen worden ist, im Stich lassen.
Das ist mit einer linken Überzeugung unvereinbar“, sagt Paul Schäfer, der
Linke.

## Auch Lafontaine hat wohl genug

Wagenknecht hält Putin zwar routiniert den völkerrechtswidrigen
Angriffskrieg gegen die Ukraine vor. Doch dieser Krieg erscheint nicht nur
bei ihr als Effekt eines angeblichen globalen Imperialismus der USA. Oskar
Lafontaine beschreibt in seinem Buch „Ami, it’s time to go“ (vertrieben
unter anderem von dem rechten Compact-Shop) den Ukrainekrieg als von den
USA angezetteltes Ereignis, das mit „dem von den USA organisierten Putsch
auf dem Maidan 2014“ begonnen habe. Die Bundesregierung taucht als
treudummer „Vasall der aggressiven USA“ auf.

So ähnlich klingt es nicht nur bei Rechtsextremen – es gibt auch
Berührungspunkte mit Putins Propaganda. Lafontaine und Wagenknecht scheinen
auf ein Deutschland zu zielen, das sich aus der EU löst und in Richtung
Putin die weiße Fahne hisst. „Es war erklärtes Ziel der USA, ein
Zusammengehen der deutschen Technik mit den russischen Rohstoffen zu
verhindern“, behauptet Lafontaine. Da blüht ein alter Traum der deutschen
Rechten auf: Deutschland, fern vom liberalen Westen, verbrüdert mit dem
christlichen, traditionellen Russland.

So bewegen sich Wagenknecht und Lafontaine derzeit rasant in Richtung
Querfront: antiamerikanisch, russlandaffin und national egoistisch. Einen
Echoraum finden diese Töne derzeit vor allem in Ostdeutschland. Die
Empörungsunternehmerin Wagenknecht hat ein gutes Gespür für Stimmungen. Es
ist ihr mit dieser Mischung aus deutschem Egoismus und Friedensrhetorik
gelungen, zum Gesicht des Pazifismus zu werden. Jedenfalls derzeit.

Michael Schulze von Glaßer (36), Geschäftsführer der traditionsreichen
Deutschen Friedensgesellschaft DfG-VK, wirkt angesichts dessen etwas
ratlos. Die DfG-VK hat schon vor zwei Monaten einen – medial spärlich
wahrgenommenen – Aufruf verfasst, mit deutlicher Kritik an „der russischen
Aggression“. Das Thema Waffenlieferungen haben die 15 Organisationen, die
den Aufruf unterschrieben, mangels Konsens ausgeklammert.

## Habermas in einem Atemzug mit Wagenknecht

Die meisten sind strikt dagegen. Im Manifest von Wagenknecht und Schwarzer
vermisst Schulze von Glaßer nicht nur eine klare Abgrenzung nach rechts,
sondern auch den „Ausbau humanitärer Hilfe oder die Aufnahme von
Kriegsflüchtlingen“. Es gehe dort „nur um Deutschland“. Bedenklich finde
er, dass manche junge Leute mittlerweile bei dem Begriff „Friedensbewegung“
eher „an Rechte“ dächten.

Paul Schäfer wundert sich über Bekannte von ihm, die Waffenlieferungen an
Kyjiw unterstützen – und trotzdem das Manifest unterschrieben haben. Die
„Gedankenlosigkeit in der öffentlichen Debatte“ und die „bellizistische
Stimmung“, heiße es von jenen Bekannten. [2][Abwägende kritische Stimmen,
die für dosierte Waffenlieferungen und Verhandlungspflichten eintreten],
wie etwa der Philosoph Jürgen Habermas, werden derzeit leicht überhört.
[3][Habermas betonte jüngst die ethischen Pflichten, die mit Waffenexporten
verknüpft sind]. Nun wird er oft in einem Atemzug mit Wagenknecht genannt.
In der überhitzten Debatte landet bitter nötiger Zweifel und Querdenkertum
in einem Topf.

Im Umfeld von Kanzler Scholz hält man die mehr als 600.000 Unterschriften
für das Manifest für das Signal: „Wir haben Angst.“ Das müsse man ernst
nehmen, heißt es. Der Kanzler lehnt das Manifest ab. „Bloß Verhandlungen zu
fordern“, mache derzeit keinen Sinn. Scholz’ Ton ist aber moderat.
Moralisch hochfahrende Beschimpfungen der UnterzeichnerInnen würden nur die
von AfD und Wagenknecht ersehnte Grenze befestigen: dort die „politische
Elite“, hier „Volkes Stimme“.

Am Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine steht Katja Kipping
fröstelnd bei einer Mahnwache vor der russischen Botschaft in Berlin. Sie
war zehn Jahre lang Chefin der Linkspartei – und Wagenknechts
Gegenspielerin. Als Berliner Sozialsenatorin hat sie dafür gesorgt, dass
mehr als 60.000 UkrainerInnen in der Stadt untergebracht wurden. „Russland
muss diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beenden und raus aus der
Ukraine“, sagt sie. Das ist der Satz, der in dem Manifest fehlt. Ein
Kontrapunkt. Klaus Lederer, linker Kultursenator in Berlin, mahnt, dass
Linke verstehen müssten, dass es „die Ukraine ohne Waffenlieferungen heute
nicht mehr geben würde“. Es fällt feiner Schneeregen. Das Publikum, drei
Dutzend Leute, klatscht zaghaft.

24 Feb 2023

## LINKS

(DIR) [1] /Wagenknecht-und-Schwarzer/!5912913
(DIR) [2] /Medienecho-auf-die-Friedenspetition/!5912716
(DIR) [3] /Habermas-zu-SPD-und-Ukrainekrieg/!5849275

## AUTOREN

(DIR) Stefan Reinecke

## TAGS

(DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
(DIR) wochentaz
(DIR) Die Linke
(DIR) Sahra Wagenknecht
(DIR) Alice Schwarzer
(DIR) Ukraine
(DIR) Russland
(DIR) Friedensbewegung
(DIR) Neue Rechte
(DIR) Rechtsextremismus
(DIR) GNS
(DIR) Podcast „Vorgelesen“
(DIR) Friedensbewegung
(DIR) Die Linke
(DIR) Schlagloch
(DIR) Linkspartei
(DIR) Leopard-Panzer
(DIR) Sahra Wagenknecht
(DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
(DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
(DIR) Francois Hollande
(DIR) Podcast „Bundestalk“
(DIR) Sahra Wagenknecht
(DIR) Antiimperialismus

## ARTIKEL ZUM THEMA

(DIR) Friedensaktivist Jürgen Grässlin: Flucht in die Utopie

Seit Beginn des Ukrainekriegs wirkt der Pazifismus aus der Zeit gefallen.
Der Aktivist Jürgen Grässlin kündigt ein Netzwerk „für positive
Nachrichten“ an.

(DIR) Kongress linker Rebellen: In alten Mustern verheddert

Die Linke bleibt gespalten. Es gelingt ihr nicht, sich nach vorn zu
orientieren. Die Partei verharrt in Wartehaltung auf Wagenknechts
Entscheidung.

(DIR) Krieg in der Ukraine: Luxemburgs Legende

Wo die Debatte über den Krieg zum politischen Spektakel eskaliert, gerät
der gemeinsame Nenner rasch aus dem Fokus. Andersdenkende werden zu
Feinden.

(DIR) Angekündigter Abschied: Wagenknechts Zeitspiel

Die Linke sollte sich nicht von Sahra Wagenknecht auf der Nase herumtanzen
lassen. Ein Bruch ist unausweichlich – und zwar jetzt.

(DIR) Auswege aus dem Ukraine-Krieg: Diplomatie jetzt

Bitter: Zwischen der Truppe um Wagenknecht und Schwarzer und Unterstützern
der Ukraine liegt nichts außer einem Graben. Dabei gäbe es ein Dazwischen.

(DIR) Kundgebung „Aufstand für Frieden“: Lasst mich bloß in Frieden

Mehrere zehntausend Menschen sind dem Aufruf von Schwarzer und Wagenknecht
gefolgt. Friedensbewegte vereinigen sich mit der Querdenken-Szene.

(DIR) +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Neue EU-Sanktionen gegen Russland

Die EU beschließt neue Sanktionen gegen Russland, auch ein Verbot von
Propagandasendern. Lindner und Wissler kritisieren Wagenknecht. Lukaschenko
besucht China.

(DIR) Demos in Dresden: Solidarität und Widerstand

Am Jahrestag des russischen Angriffskriegs zeigt Dresden seine
Unterstützung für die Ukraine. Aber auch die extrem rechte Szene marschiert
auf.

(DIR) Ex-Präsident Hollande über den Krieg: „Die Ukraine hat das erste Wort“

Frankreichs Ex-Präsident Hollande handelte mit Putin ein Friedensabkommen
für den Krieg im Donbass aus. Ein Gespräch zu möglichen Wegen aus dem
Krieg.

(DIR) Podcast „Bundestalk“: Wohin führt der Krieg?

Seit einem Jahr führt Russland einen groß angelegten Angriffskrieg in der
Ukraine. Dieser Krieg hat die Welt verändert – mit ungewissem Ausgang.

(DIR) Rechte suchen Nähe zu Wagenknecht: Sehnsucht nach der Querfront

Der Aufruf zur Friedenskundgebung von Wagenknecht zieht auch Rechtsextreme
an. Sie hoffen auf einen Schulterschluss mit linken Kräften – mal wieder.

(DIR) Die deutsche Linke und Russland: Der Verlust der politischen Heimat

Russland-Romantik und theoretische Belehrungen statt Solidarität: Die
deutsche Linke versagt im Umgang mit der russischen Aggression in der
Ukraine.