# taz.de -- Aus Le Monde diplomatique: Von Island lernen
       
       > Kurz vor der Parlamentswahl steht die Piratenpartei an der Spitze der
       > Wählergunst. Sie gilt wahlweise als libertär oder rätekommunistisch.
       
 (IMG) Bild: In Island kann man es sich gut gehen lassen: Banken wurden verstaatlicht, Sozialprogramme ausgebaut und Gleichberechtigung wurde gefördert
       
       Bei schräg einfallendem Sonnenlicht und einer frischen Meeresbrise trafen
       Anfang September Vertreter aller politischen Parteien Islands in einem Zelt
       vor der Universität von Reykjavík zusammen. Keine Polizei, keine
       Anfeindungen, alles blieb ruhig. Die Kandidaten für die Parlamentswahl am
       29. Oktober erläuterten ihre Ziele. Über die Zukunft der Verfassung wurde
       dabei leidenschaftlicher diskutiert als über die Zuwanderung; der
       Wohnungsbau weckte mehr Interesse als die Steuersätze. Auch Themen wie
       Datenschutz oder Klimawandel spielten bei den Gesprächen eine wichtige
       Rolle. Und die Krise … Welche Krise?
       
       Unter den Gletschern der Vulkaninsel brodelt immer noch die Lava der
       Finanzkatastrophe von 2008. Im April 2016 fegte der geballte Volkszorn
       Ministerpräsident Sigmundur Davíð Gunnlaugsson wegen seiner Verwicklung in
       die von den Panama Papers aufgedeckten Geschäfte innerhalb von 48 Stunden
       aus dem Amt. Auch Präsident Ólafur Ragnar Grímsson wurde von Enthüllungen
       über das in einer Steueroase versteckte Geld seiner Frau eingeholt. Nach
       zwanzig Jahren an der Macht konnte er im Juni dieses Jahres nicht mehr
       kandidieren. Wenige Wochen vor der Wahl sorgen die Umfragen für eine
       Überraschung: Sie sehen die Piratenpartei (Píratar) an der Spitze der
       Wählergunst.
       
       Vor acht Jahren, in den ersten Oktobertagen 2008, erlebten die 320.000
       Einwohner Islands einen Albtraum: Die drei größten Banken des Landes, deren
       Vermögenswerte dem Neunfachen des Bruttosozialprodukts entsprachen, brachen
       zusammen. Die an der Börse gehandelten Unternehmen verloren über Nacht 90
       Prozent ihres Werts, auch ein Teil der privaten Ersparnisse ging in Rauch
       auf. Der Staat intervenierte massiv: Die Verstaatlichung der Banken, die
       Einlagengarantie für die Einheimischen und eine strenge Kapitalkontrolle
       verhinderten das soziale Chaos und die Pleite der größten Unternehmen.
       
       Heute verzeichnet Island einen Haushaltsüberschuss, deutlich zurückgehende
       Staatsschulden, ein Wachstum von mehr als 3 Prozent und eine
       Arbeitslosenquote von 2,7 Prozent. Es gehört weltweit zu den Ländern mit
       dem höchsten Pro-Kopf-Einkommen und hat die höchste Beschäftigungsrate der
       Industrieländer mit 84,7 Prozent der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter
       (zum Vergleich: in der Eurozone liegt die Beschäftigungsrate bei 64,5
       Prozent, in Griechenland bei 50,8 Prozent).
       
       ## Erfolgreiche Kontrolle des Finanzsystems
       
       Der seinerzeit von Ministerpräsident Geir Haarde herbeigerufene
       Internationale Währungsfonds (IWF) leistete bis 2011 Finanzhilfe. Am Ende
       mussten die IWF-Ökonomen zugeben, dass Islands Erfolgsgeschichte vor allem
       den Eingriffen in das Finanzsystem zu verdanken ist – in erster Linie der
       Entscheidung der Regierung, den isländischen Einlegern den Vorzug gegenüber
       den Aktionären zu geben und sich nicht für die Verluste der Banken in die
       Pflicht nehmen zu lassen. Man hatte in Island die Bankenkrise völlig anders
       angepackt als in Irland.
       
       Nachdem die „Kochtopfrevolution“ die damals regierende konservative
       Unabhängigkeitspartei (in einer Koalition mit den Sozialdemokraten) aus dem
       Amt gejagt hatte, setzte die im April 2009 gewählte linke Mehrheit
       (Sozialdemokraten und Links-Grün) Sparmaßnahmen durch. Sie bemühte sich
       jedoch, die Kreditlast für Privatpersonen zu beschränken, indem sie
       Immobilienschulden strich, die den Wert des Grundeigentums überstiegen, und
       Steuereinnahmen nutzte, um die Auswirkungen der Rezession auf die privaten
       Haushalte abzumildern.
       
       Die Sozialprogramme für Geringverdiener wurden ausgebaut (zwischen 2008 und
       2009 stiegen die Zahlungen an Familien und in die sozialen
       Sicherungssysteme, mit Ausnahme der Renten, von 15 Prozent des BIPs auf
       19,5 Prozent). Zugleich wurden die höchsten Einkommen deutlich stärker
       besteuert (für die reichsten 10 Prozent stieg die Einkommensteuer zwischen
       2008 und 2010 von 24 Prozent auf 31,8 Prozent). Der Weg aus der Krise wurde
       also nicht nur durch die schnelle Rückkehr des Wachstums und eine sinkende
       Arbeitslosigkeit, sondern auch durch eine Verringerung der Ungleichheit
       gebahnt.
       
       „Wir haben Privatisierungen abgelehnt und viele Qualifizierungsmaßnahmen
       für Leute angeboten, die ihre Arbeit verloren hatten“, sagt die damalige
       Bildungsministerin Katrín Jakobsdóttir, die heute Vorsitzende der
       Links-Grünen Bewegung ist. Ihrer Meinung nach war es entscheidend, dass man
       die Möglichkeit hatte, die Isländische Krone abzuwerten – und dass Island
       nicht Mitglied der EU ist: „Die Europäische Zentralbank ist in ihrer
       Wirtschaftspolitik zu sehr auf die Bekämpfung der Inflation fixiert.
       Angesichts der extrem hohen Arbeitslosigkeit in Griechenland, Spanien oder
       Portugal wächst in der Bevölkerung die Wut über die Sparmaßnahmen. Und das
       kann in eine sehr gefährliche Richtung gehen. Wir meinen, dass die
       Wirtschaftspolitik sich wieder mehr auf den Keynesianismus besinnen
       sollte.“
       
       ## Die Sehnsucht nach Gerechtigkeit wuchs
       
       Jahrzehntelang hatten die Isländer Verfechter von Deregulierung und
       Bankenprivatisierung in die Parlamente gewählt, weil sie hofften, damit
       reich zu werden. Nun standen sie vor den Abgründen der Finanzökonomie. Ihr
       Erfolgsstreben und der unter den Bedingungen einer unwirtlichen Insel
       geformte Pioniergeist traten in den Hintergrund, während die Abscheu gegen
       Betrug und die Sehnsucht nach Gerechtigkeit wuchsen.
       
       „Vielen Menschen, die alles verloren hatten, konnte es nicht schnell genug
       gehen mit der Strafverfolgung. Aber die Verfolgung von Finanzkriminalität
       ist wesentlich komplizierter als die von anderen Straftaten“, erinnert sich
       Ragna Árnadóttir, die auf dem Höhepunkt der Krise Justizministerin wurde
       und heute stellvertretende Direktorin der Staatlichen Elektrizitätswerke
       ist. Die Erfahrungen jener Monate beschäftigen sie offenbar immer noch.
       „Wenn die Menschen nicht mehr an das System glauben, muss das System einen
       Weg finden, das Vertrauen zurückzugewinnen. Ob uns das gelungen ist, weiß
       ich nicht.“
       
       Immerhin brachten die Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Polizei
       mehrere Bankmanager ins Gefängnis und führten zur Verurteilung von
       Ministerpräsident Geir Haarde (allerdings ohne Strafe). Der Europäische
       Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, bei dem Haarde Berufung
       eingelegt hat, hat bis heute nicht entschieden, ob er das
       Berufungsverfahren eröffnet. Die meisten Banker sind längst wieder gut im
       Geschäft. Und im Zusammenhang mit den Enthüllungen durch die Panama Papers
       ermitteln bislang nur die Steuerbehörden.
       
       „Wir haben nicht alles umgesetzt, was die Menschen von uns erwartet haben,
       vor allem nach dem aufschlussreichen Bericht der parlamentarischen
       Untersuchungskommission, über das, was in der Politik und im Bankensektor
       schiefgelaufen ist“, erklärt Birgitta Jónsdóttir, Symbolfigur der
       Piratenpartei, die gern den Vorsitz im Althing, im Parlament, übernehmen
       würde. Die Künstlerin, WikiLeaks-Aktivistin und Umweltschützerin ist 2009
       mit der Bürgerbewegung in die Politik gekommen. Seitdem sitzt sie im
       Parlament, 2012 hat sie die Piratenpartei mitgegründet. „Zum Beispiel haben
       wir immer noch keine Trennung zwischen den klassischen Geschäftsbanken und
       den Kasinobanken. Die Erarbeitung der neuen Verfassung war ein schöner
       Moment. Wir haben einen guten Verfassungsentwurf, der eine konsequente
       Gewaltenteilung sowie Transparenz und Verantwortlichkeit vorsieht, aber
       trotz der Annahme durch das Referendum blockiert unser Parlament seit 2013
       das Inkrafttreten.“
       
       ## Zuflucht für Whistleblower
       
       Im Juni 2010 erreichte Jónsdóttir im Parlament die einstimmige Annahme
       einer „Initiative zur Modernisierung der Medien“, die Island zu einem
       Paradies der Meinungsfreiheit und einer Zuflucht für Whistleblower machen
       sollte: „Auch so ein unvollendetes Projekt. Die Durchführungsbestimmungen
       müssen vom Parlament erst noch beschlossen werden. Die Technologien
       entwickeln sich so schnell, und wir kommen mit den Gesetzen nicht
       hinterher.“
       
       Die Rückkehr der Konservativen an die Macht im April 2013 hat den
       politischen Neuanfang gestoppt. Die Linke hatte es nicht geschafft, die
       Hoffnung auf mehr Demokratie und die Lösung konkreter Probleme – Beispiel
       Wohnungsmangel – zu erfüllen. Sie musste vor allem für ihre
       europafreundliche Haltung und die Entschädigung der ausländischen Sparer
       büßen.
       
       Seit den 2000er Jahren hatten die sozialdemokratische Allianz und die
       Isländische Arbeiterföderation – die größte Gewerkschaft des Landes – für
       die Einführung des Euro gekämpft, um Währungsschwankungen zu vermeiden.
       Kristján Guy Burgess, Generalsekretär der Gewerkschaft, erklärt: „Als wir
       2009 den Beitritt zur EU in Angriff nahmen, hielten wir es für möglich, ein
       gutes Abkommen zu erreichen, trotz so extrem schwieriger Themen wie dem
       Schutz unserer Fischerei und Landwirtschaft. Heute fehlt uns immer noch
       eine nachhaltige Lösung des Währungsproblems, um die Kapitalkontrolle
       aufheben zu können. Dass wir die Isländische Krone abwerten konnten, war
       während und nach dem Crash sicher ein Vorteil, aber ihre Volatilität war
       auch eine Ursache für die Krise, weil sie Zinssatzspekulationen zugelassen
       hat, gegen die auch unsere Zentralbank nicht vorgegangen ist.“
       
       Nachdem am 7. Oktober 2008 die Direktbank Icesave, eine Landsbanki-Tochter,
       bei der auch rund 400.000 britische und niederländische Sparer Geld
       angelegt hatten, Insolvenz anmelden musste, verlor die Bevölkerung das
       Vertrauen in die Regierung. Großbritannien und die Niederlande forderten
       die Einlagen ihrer Staatsbürger zurück. Unter dem Druck der EU erklärte
       sich die isländische Regierung offen für einen Kompromiss, der für die
       Steuerzahler sehr teuer geworden wäre. Daraufhin versuchte Staatspräsident
       Grímsson – unter Missachtung seiner Neutralitätspflicht – die Empörung der
       Bevölkerung gegen die Briten und Niederländer zu richten, mit Erfolg.
       Zweimal, im März 2010 und im April 2011, lehnten die Wählerinnen und Wähler
       in Referenden ein vom Parlament beschlossenes Abkommen ab, dem Grímsson
       zuvor seine Unterschrift verweigert hatte.
       
       ## Naive Spekulanten entschädigt
       
       Die Europäische Kommission beharrte darauf, die Isländer zur Kasse zu
       bitten, und brachte den Fall vor das Internationale Gericht der Europäische
       Freihandelsassoziation (Efta), das am 28. Januar 2013 gegen die EU
       entschied. Das Gericht war der Meinung, der isländische Staat habe die
       Regeln des Europäischen Wirtschaftsraums nicht verletzt, indem er nicht für
       die Einlagen ausländischer Staatsbürger bürgte. Inzwischen wurden diese
       naiven Spekulanten allerdings durch den Verkauf von Vermögenswerten der
       Landsbanki doch teilweise entschädigt.
       
       Die Fortschrittspartei (Mitte-rechts, ursprünglich bäuerlich) und die
       Unabhängigkeitspartei versprachen, die Entschuldung der Privathaushalte zu
       unterstützen, und stellten sich hinter den Staatspräsidenten, der
       Referenden gegen das Parlament einsetzte. Damit konnten sie bei den Wählern
       punkten und wieder an die Macht kommen.
       
       Dass Island sich relativ schnell von der Krise erholt hat, hat auch mit
       anderen Gegebenheiten zu tun: Aufgrund der Erwärmung der Ozeane ziehen
       inzwischen riesige Makrelenschwärme Richtung Norden und landen in den
       Netzen der isländischen Fischer. Und als 2010 wegen der Aschewolke des
       Vulkans Eyjafjallajökull der Flugverkehr über mehrere Tage unterbrochen
       war, wurde Island auf einmal zum beliebten Reiseziel für Abenteurer.
       Seitdem hat der Tourismus sogar noch die Fischerei als bisher wichtigsten
       Wirtschaftszweig überholt. Geysire, Wasserfälle, Polarlichter und andere
       Naturschauspiele ziehen inzwischen so viele Touristen an, dass die
       Flughäfen an ihre Kapazitätsgrenzen kommen.
       
       Auch in Island haben die meisten Parteien Vorwahlen eingeführt. Die
       konservativen Wähler versammelten sich Anfang September in dem edlen,
       modernen Gebäude, in dem die Unabhängigkeitspartei ihre Zentrale hat, um
       die Kandidaten für die 63 Sitze im Parlament zu küren. Vor dem Haus standen
       teure Autos, die Damen trugen Schmuck und elegante Schuhe, die Herren
       tadellose Anzüge und teure Uhren – fast wie auf einer Karikatur. Im
       Festsaal erinnern große Porträts an die beherrschende Rolle der Partei im
       politischen Leben seit der Unabhängigkeit 1944.
       
       ## Libertär und rätekommunistisch
       
       Die Konservativen hatten erkannt, dass sich die ärmeren Wähler nach dem
       Ärger mit Griechenland und dem Euro eher von den Befürwortern eines
       EU-Beitritts (vor allem Sozialdemokraten) abwenden würden als von ihnen –
       obwohl sie gerade Steuersenkungen für die Reichen beschlossen hatten. Die
       Parteiführung, euroskeptisch im Interesse ihrer betuchten Klientel (vor
       allem der Reeder), schrieb im März 2015 an die Europäische Kommission,
       Island wolle „nicht mehr als Beitrittskandidat betrachtet werden“.
       
       Damit löste sie jedoch neue Aufregung aus. Zwar will die Mehrheit der
       Wähler keinen Beitritt, aber die Regierung hatte ein Referendum
       versprochen. Der Bruch dieses Wahlversprechens hatte eine Abspaltung
       innerhalb der Konservativen und die Gründung der neuen, europafreundlichen
       Mitte-rechts-Partei Viðreisn zur Folge – und die könnte bei der Bildung der
       nächsten Regierung das Zünglein an der Waage sein. Die Piratenpartei als
       Verfechter der direkten Demokratie legte während der Affäre in Umfragen auf
       mehr als 40 Prozent zu, fiel dann aber wieder auf 20 bis 30 Prozent zurück.
       
       Eine gänzlich andere Atmosphäre als im Haus der Konservativen herrscht bei
       der Piratenpartei. Eine violette Fahne flattert in einem halbfertigen
       Gewerbegebiet über einem Haus mit engen Büros auf zwei Ebenen und Blick auf
       das Meer (und die Wale). Drinnen kleine Piratenwimpel, Piratenbierkrüge,
       eine Spielecke mit Piratenschiff, ein Regal voller Gesellschaftsspiele. Das
       Durchschnittsalter der Kandidaten: um die dreißig. Sind sie bereit für die
       Macht? „Wir sind bereit, die Macht neu zu verteilen“, antwortet Björn Leví
       Gunnarson, der als Informatiker im Bildungswesen arbeitet. „Wir haben eine
       internationale Verantwortung: Wir müssen Hoffnung wecken, dass es eine
       andere Politik geben kann“, ergänzt der junge Politikwissenschaftler Viktor
       Orri Valgarðsson.
       
       Sind sie links oder rechts? Falsche Frage! „Wir sind antirassistisch,
       internationalistisch, für den nordischen Wohlfahrtsstaat, für den Zugang zu
       Bildung und Gesundheitswesen, unabhängig von Einkommen oder Wohnort“,
       antwortet Valgarðsson. „Wir wollen die Monopole und den Protektionismus
       überwinden. Wir kämpfen gegen Korruption und Betrug, aber wir glauben
       nicht, dass es die Aufgabe des Staats ist, die Welt egalitärer zu machen.
       Das bedeutet für mich: Wenn ein Reicher auf ehrliche Weise reich geworden
       ist, ist das okay.“ Seine Mitstreiter setzen etwas andere Akzente, aber im
       Prinzip gilt die Partei wahlweise als „libertär“ – wegen ihres Eintretens
       für weitreichende Wirtschaftsfreiheit – oder als „rätekommunistisch“ –
       wegen ihrer Verteidigung der direkten Demokratie.
       
       ## Für ein bedingungsloses Grundeinkommen
       
       Ein Hauptprojekt der Piraten ist das bedingungslose Grundeinkommen,
       allerdings nicht die Version à la Milton Friedman mit einer negativen
       Einkommensteuer, sondern in einer mehr solidarischen, linken Version.
       Daneben geht es vor allem um den Kampf für Internetneutralität und den
       Schutz der persönlichen Daten.
       
       Die Konservativen haben bereits angekündigt, dass sie nicht mit den Piraten
       regieren wollen. Möglich scheint hingegen eine Koalition aus Piratenpartei,
       der neuen Zentrumspartei Viðreisn, den Sozialdemokraten und der
       Links-Grünen Bewegung. Es wäre eine Koalition, in der viele Streitpunkte
       vorprogrammiert sind, angefangen vom Verhältnis zu Europa über die Frage
       der Umverteilung bis hin zum wirtschaftlichen Protektionismus und dem
       Nato-Austritt, für den sich die Links-Grünen wiederholt ausgesprochen
       haben.
       
       Deren Parteivorsitzende Katrín Jakobsdóttir gilt im Fall eines
       Machtwechsels als Favoritin für den Posten der Ministerpräsidentin. Sie hat
       keine Angst vor den neuen Parteien: „Wie überall in Europa wird auch in
       Island die politische Landschaft sehr unbeständig. Aber wir müssen uns zum
       Glück nicht mit rechtsextremen Parteien herumschlagen. Die Piraten äußern
       die Ablehnung des Systems auf ihre Art. Das ist in Ordnung, das sind Leute,
       mit denen wir arbeiten können. Natürlich sind wir uns nicht einig, wenn es
       um Steuerpolitik oder Staatsausgaben geht. Aber bei der Aufnahme der
       Flüchtlinge, bei der Demokratie, den Menschenrechten und der Transparenz
       ziehen wir am gleichen Strang. Ich mache mir trotzdem Sorgen, weil überall
       das Gefühl wächst, zwischen links und rechts gebe es eigentlich keinen
       Unterschied. Für mich war er nie so groß wie heute: Überall kann man sehen,
       wie die Ungleichheit zunimmt.“
       
       Aus dem Französischen von Claudia Steinitz
       
       28 Oct 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Philippe Descamps
       
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