# taz.de -- Kommentar Digitalpakt-Scheitern: Die föderalen Prinzipienreiter
       
       > Das geplante Geld für Laptops, Tablets und WLAN an Schulen fließt vorerst
       > nicht. Fürs Digitalpakt-Scheitern sind die Länder verantwortlich.
       
 (IMG) Bild: Vorerst abgesagt: Schülerspaß mit Tablet
       
       Eigentlich sollte der Nikolaus die lang ersehnten Bildungsgeschenke
       bringen: An diesem Donnerstag wollten Bund und Länder den Digitalpakt
       Schule unterschreiben, der den 40.000 Schulen im Land endlich Geld für
       Laptops, Tablets & WLAN bringen soll. 5 Milliarden Euro hatte die damalige
       Bildungsministerin Wanka für eine zeitgemäße Ausstattung in den
       Klassenzimmern versprochen. Das ist über zwei Jahre her. Dass nun erst ihre
       Nachfolgerin Anja Karliczek für WLAN an Schulen sorgt, ist peinlich genug.
       Doch selbst daraus wird vorerst – nichts.
       
       Und das sagt schon viel über die Performance der aktuellen
       Bildungsministerin aus, die eher mit blödsinnigen Aussagen über die Ehe für
       alle auffällt als mit der Umsetzung ihrer Regierungsvorhaben. Dabei hat sie
       alle Hände voll zu tun: Bafög-Reform, Programm für Brennpunktschulen,
       Mindestlohn für Azubis, Ausbau der Ganztagsschulen, die Neuregelung des
       Hochschulpakts, um nur die wichtigsten Bildungsversprechen der Groko zu
       nennen. Nur: Einen Gesetzentwurf hat die Regierung bislang in keinem dieser
       Punkte zustande gebracht. Und das spricht nicht gerade für eine Ministerin,
       die mit dem höchsten Bildungsbudget aller Zeiten ausgestattet worden ist.
       
       Für das Scheitern des Digitalpakts Schule ist aber – auch wenn das hier
       erstaunen mag – nicht Ministerin Karliczek verantwortlich. Und [1][auch
       nicht die notorisch zerstrittene Groko]. [2][Sondern die Bundesländer, die
       um ihre Kompetenzen bangen]. Man könnte auch sagen: die föderalen
       Prinzipienreiter. Sie weigern sich, den Digitalpakt zu unterschreiben,
       solange der Bund dabei auf einer Änderung des Grundgesetzes besteht.
       Zumindest in der Form, wie ihn vergangene Woche der Bundestag beschlossen
       hat. Ihr Veto im Bundesrat haben mittlerweile sechs Länder angekündigt. Es
       ist nichts anderes als der Versuch, eine angeschlagene Ministerin
       öffentlich unter Druck zu setzen. Ihr Druckmittel – der Digitalpakt Schule.
       Kommt er nicht bald, so das Kalkül, dürfte die Geduld mit der
       Bildungs-Quereinsteigerin Karliczek aufgebraucht sein.
       
       Leider sind die Argumente der Blockierer nicht besser als die Amtsbilanz
       ihrer Widersacherin. Denn auch wenn der Digitalpakt ohne
       Grundgesetzänderung rechtlich möglich wäre – sinnvoll ist die Forderung
       nicht. Erstens weil der Bund die Länderkompetenz in Bildungsfragen gar
       nicht infrage stellt. Und zweitens, weil ohne dauerhafte Regelung, wie der
       Bund die klammen Kommunen finanziell unterstützen darf, der nächste Streit
       programmiert ist: wenn der Bund Schulen sanieren oder die Ganztagsbetreuung
       ausbauen möchte. Übrigens zwei weitere Versprechen aus dem
       Koalitionsvertrag.
       
       4 Dec 2018
       
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