# taz.de -- Verdachtsfälle Rassismus bei Polizei: Parolen, Runen, Chatgruppen
> Wo und wann sind Polizist:innen durch rechtsextremes Gedankengut,
> Rassismus oder Antisemitismus aufgefallen? Die Liste der Vorfälle im Jahr
> 2020.
(IMG) Bild: Wie viel Aufarbeitung braucht die Polizei in Deutschland?
Die Polizei in Deutschland habe ein latentes Problem mit Rassismus. Das
sagte im Sommer SPD-Chefin Saskia Esken und erntete Kritik. Wie viele Fälle
ergeben ein „Problem“?
Eine Liste der Vorkommnisse aus 2020.
6. Januar 2020
Ein 29-jähriger Polizist, der von Hessen nach Berlin gewechselt ist,
[1][versendet in einem Gruppenchat rechtsextreme Inhalte]. Im Februar wird
er vom Dienst [2][suspendiert].
9. Januar 2020
Der Polizeibeamte [3][Stefan K. steht vor dem Amtsgericht Tiergarten in
Berlin], weil er privat unterwegs mit anderen Fußballfans einen 26-jährigen
Afghanen aus rassistischen Motiven angegriffen haben soll. Es stellt sich
heraus, dass K. Mitglied der Berliner Ermittler:innengruppe
Rechtsextremismus war. Mutmaßlich war er auch [4][in die Neuköllner
Anschlagsserie involviert], bei der Privatpersonen, die sich gegen
Rechtsextremismus und für Geflüchtete einsetzen, durch Brandanschläge
verletzt wurden. Ein Disziplinarverfahren gegen K. läuft.
6. Februar 2020
Drei Auszubildende an der Hochschule der Sächsischen Polizei in Rothenburg
[5][grölen in einer Bautzener Wohnung] bei offenem Fenster rechtsextreme
Parolen. Alle drei Kommissaranwärter [6][werden daraufhin aus der
Hochschule entlassen], gegen sie wird strafrechtlich ermittelt.
21. Februar 2020
Der Verwaltungsbeamte Thorsten W., der im Verkehrskommissariat des
Polizeipräsidiums Hamm eingesetzt war, soll die rechte Terrorzelle „Gruppe
S“ [7][finanziell unterstützt haben]. Zuvor war er durch
Reichskriegsflaggen am Balkon und weiterer Hinweise Kolleg:innen
aufgefallen. Die Dienststelle unternahm offenbar nichts. [8][Seitdem sitzt
W. in Untersuchungshaft], er ist vom Dienst suspendiert.
29. Februar 2020
Aus einem Einsatzwagen tönen [9][vor einer Synagoge in Aachen via Funk
„Sieg-Heil“-Rufe]. Sie stammen aus der TV-Serie „Hunters“. In einer
Chatgruppe, die daraufhin aufgedeckt wurde, fanden Ermittler:innen
Nachrichten mit verfassungsfeindlichen Symbolen. Zwei Polizisten werden
schließlich vom Dienst suspendiert. Gegen drei weitere Polizist:innen aus
der aufgedeckten Chatgruppe laufen Verfahren wegen Volksverhetzung und
Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole.
März 2020
Bei einem Einsatz in einem Antiquitätenlager sollen zwei Berliner
Polizisten [10][ein antikes Radio gekauft haben], auf dem ein Hakenkreuz
abgebildet ist. Ein Zeuge berichtet, die Beamten hätten sich explizit wegen
des Hakenkreuzes für den Apparat interessiert. Die Abteilung Staatsschutz
des Landeskriminalamtes ermittelt, es wird geprüft, ob ein
Disziplinarverfahren eingeleitet wird.
23. März 2020
Der Polizeibeamte Julius H. aus Hamm wird wegen des Verdachts auf
Volksverhetzung suspendiert, [11][ein Strafverfahren und ein
Disziplinarverfahren gegen ihn laufen]. H. ist der ehemalige
stellvertretende Sprecher der AfD in Hamm.
24. April 2020
Der Polizist und AfD-Politiker Steffen Janich ruft im sächsischen Pirna zu
einer Demonstration gegen die Coronamaßnahmen auf. Ein Mund-Nasen-Schutz
wird bei der Versammlung Berichten zufolge von vielen Teilnehmer:innen
nicht getragen. Auf Facebook verbreitet Janich derweil antisemitische
Verschwörungserzählungen. [12][Er wird vom Dienst suspendiert], ein
Disziplinarverfahren läuft. Janich ist als AfD-Kandidat für die
Bundestagswahl 2021 nominiert.
27. April 2020
[13][In Bayern werden 67 Polizisten suspendiert], in 25 Fällen wird Anklage
erhoben, unter anderem wegen der Zugehörigkeit zu „Reichsbürgern“ und wegen
des Besitzes von Drogen und Kinderpornografie. Gegen sieben Polizisten
erging ein Strafbefehl.
Juli 2020
Mehrere Drohmails mit der Unterschrift „NSU 2.0“ werden an Politiker:innen
und Künstler:innen verschickt. Persönliche Daten sollen auf
Polizeicomputern in Wiesbaden und Frankfurt abgerufen worden sein. Mehrere
Polizisten wurden suspendiert, die Urheber:innen sind bis heute unbekannt.
[14][Recherchen der taz führen zu einem hessischen Polizisten]. 2018 wurden
bundesweit mehr als 400 Verfahren wegen unberechtigter Datenabfragen durch
Polizist:innen eingeleitet.
20. Juli 2020
[15][Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Bodo Pfalzgraf ist
laut taz-Recherchen in den 1990er Jahren in der rechtsextremen Szene
umfassend vernetzt gewesen]. Außerdem soll er Gründungsmitglied des
„Hoffmann-von-Fallersleben-Bildungswerks“ gewesen sein, laut
Verfassungsschutz eine „Tarnorganisation für Veranstaltungen von
Rechtsextremisten und Neonationalsozialisten“. 2006 löste sich der Verein
auf. Pfalzgraf ist weiter im Dienst.
22. Juli 2020
Gegen zwei Polizisten aus Brandenburg wird ein Disziplinarverfahren
eröffnet. [16][Sie hatten Datenabfragen ohne dienstlichen Bezug gestellt].
Beide waren Mitglied im [17][Verein Uniter, den das Bundesamt für
Verfassungsschutz als Prüffall einstuft]. Die Staatsanwaltschaft wurde
gebeten, das Verhalten der Beamten auf strafrechtliche Relevanz zu prüfen.
16. September 2020
Nordrhein-Westfalen [18][ermittelt gegen 31 Polizist:innen], die in
Chatgruppen rassistisch gehetzt haben sollen. Der NRW-Verfassungsschutz
nennt darin geteilte Bilder „Hardcore-Rechtsextremisten-Material“. 200
Beamt:innen durchsuchen 34 Polizeidienststellen und Privatwohnungen. 31
Polizist:innen werden suspendiert. Sichergestellte Datenträger werden noch
ausgewertet.
18. September 2020
Zwei Polizisten aus Mecklenburg-Vorpommern werden suspendiert, wegen
[19][rechtsextremer Nachrichten in einem Chat]. Gegen 17 Beamt:innen wird
ermittelt. Laut dem damaligen Innenminister Lorenz Caffier gab es keine
Hinweise auf ein Netzwerk. [20][Caffier tritt zwei Monate später zurück],
weil er eine Waffe bei einem mutmaßlich rechten Prepper kaufte.
1. Oktober 2020
Mehr als 25 Berliner Polizist:innen [21][sollen sich in einer
rechtsextremen Chatgruppe vernetzt haben]. Recherchen von „Monitor“ (WDR)
zeigen, dass ein Vorgesetzter informiert war, aber nicht wissen wollte, was
in der Gruppe geteilt wurde. In einer Mail soll er die Beamten aufgefordert
haben, keine strafrechtlich relevanten Inhalte zu teilen. Ein Straf- und
Disziplinarverfahren gegen die Polizist:innen wird eingeleitet.
1. Oktober 2020
Ermittler:innen [22][durchsuchen den Arbeitsplatz und die Wohnung eines
Bielefelder Hauptkommissars]. Er steht im Verdacht, rechtsextremes Material
in einer Chatgruppe mit 50 Polizist:innen geteilt zu haben. Der
Dienstausweis sei einzogen und die Führung der Dienstgeschäfte untersagt
worden.
5. Oktober 2020
Bei einer Neonazidemonstration in Berlin trägt ein Polizeibeamter einen
Aufnäher, der einen Spartanerhelm zeigt. Der Helm symbolisiert in der
rechtsextremen Szene den Kampf gegen vermeintliche „muslimische Invasoren“.
Die Polizei Berlin leitet ein Disziplinarverfahren ein.
5. Oktober 2020
Ein Beamter der Polizeidirektion Dresden hat sich einer Chatgruppe von
Security-Mitarbeiter:innen rassistisch und rechtsextrem geäußert. Er wird
vom Dienst suspendiert, ein Disziplinarverfahren läuft, er soll aus dem
Dienst entlassen werden.
12. Oktober 2020
Mehrere Beamte der Landesbereitschaftspolizei Sachsen-Anhalt sollen einen
auf dem Magdeburger Polizeigrundstück ansässigen Imbissbetreiber seit den
1990er Jahren [23][als „Juden“ bezeichnet haben]. Ein anonymer Hinweisgeber
schrieb via E-Mail, dass „die komplette Dienststelle“ vom Fall gewusst
hätte und keine Disziplinar- oder Strafverfahren eingeleitet worden seien.
Der inzwischen zurückgetretene Innenminister Holger Stahlknecht kündigt
schließlich eine Sonderkommission an, die nun institutionellen
Antisemitismus in der sachsen-anhaltischen Landespolizei untersuchen soll.
14. Oktober 2020
Mehrere Studienanfänger:innen bei der Berliner Polizei [24][sollen in einer
Chatgruppe rassistische und antisemitische Nachrichten ausgetauscht haben].
Hakenkreuze etwa und Shoa-Leugnungen. Gegen sieben Beschuldigte ermittelt
die Staatsanwaltschaft, Disziplinarverfahren werden zudem eingeleitet.
Sechs der Polizeistudent:innen müssen die Hochschule für Recht und
Wirtschaft daraufhin verlassen.
Oktober 2020
Ein Kriminalbeamter in Traunstein, Abteilung Staatsschutz, hatte in seinem
Büro Hakenkreuze, eine SS-Rune und Hitlerbilder hängen. Gegen einen
Kollegen, der in einem Chat rassistische Nachrichten schrieb, leitete er
kein Verfahren ein. Wegen Strafvereitelung und Verwendung von NS-Symbolen
[25][erhält er elf Monate auf Bewährung].
3. November 2020
20 mutmaßlich rechte Polizist:innen aus Berlin [26][sollen aus dem Dienst
entlassen werden]. Sie hatten in Chatgruppen gegen Flüchtlinge gehetzt.
3. Dezember 2020
Anonyme Hinweisgeber:innen werfen dem Leiter der Polizeiinspektion im
sachsen-anhaltischen Stendal Antisemitismus vor. Andreas Krautwald soll
nicht nur die Bezeichnung „Jude“ für einen Imbissbesitzer auf dem
Polizeigrundstück in Magdeburg toleriert haben. [27][Er soll sich auch
selbst gegenüber dem Mann antisemitisch geäußert haben]. In einer
Stellungnahme bezeichnet er [28][die Vorwürfe als haltlos]. Eine
neugegründete Sonderkommission soll die Vorfälle aufarbeiten.
14. Dezember 2020
Der Skandal um rechtsextreme Verdachtsfälle bei der Polizei in NRW weitet
sich aus. [29][Nun stehen mehr als 200 Beamt:innen unter Verdacht]. Die
Suspendierungen von sieben Beamt:innen seien aufgehoben worden, derzeit
sind noch 25 Beamt:innen suspendiert. NRW-Innenminister Reul versendet
derweil [30][5.000 großformatige Kalender mit Artikel aus dem Grundgesetz
an alle Polizeidienststellen im Land].
16. Dezember 2020
Vier Beamte der Landespolizei Schleswig-Holstein [31][sollen in einer
Chatgruppe rechtsextremes Gedankengut ausgetauscht haben]. Den
Ermittler:innen zufolge seien Sätze zu finden wie „Alle an die Wand –
fertig!“ In zwei Fällen sei sogar Munition sichergestellt worden. straf-,
dienst- und disziplinarrechtliche Ermittlungen laufen.
29. Dezember
Wohnungen von Beamten im Emsland und in der Grafschaft Bentheim werden
durchsucht. Laut Polizeidirektion Osnabrück sollen drei aktive und ein
pensionierter Polizist zahlreiche Bilder und Videos, teils mit Bezügen zu
NS-Symbolen und fremdenfeindlichen Darstellungen, getauscht haben. Die
aktiven Beamten seien vorläufig suspendiert. Eine gemeinsame Chatgruppe wie
auch ein gemeinsames Netzwerk gebe es nach aktuellem Stand nicht, hieß es
bei Redaktionsschluss.
Stand 29. 12. 2020 für alle Informationen
29 Dec 2020
## LINKS
(DIR) [1] https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2020/01/polizist-rechtsextreme-symbole-chatnachricht-staatsschutz-berlin.html
(DIR) [2] https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2020/02/berlin-polizist-whatsapp-chat-rechtsextremismus.html
(DIR) [3] /Fehlende-Strafverfolgung-in-Berlin/!5654948
(DIR) [4] /Rechter-Terror-in-Berlin-Neukoelln/!t5612550
(DIR) [5] https://www.mdr.de/sachsen/bautzen/bautzen-hoyerswerda-kamenz/ermittlungen-studenten-hochschule-polizei-sachsen-100.html
(DIR) [6] https://www.fr.de/panorama/sachsen-polizeischueler-wegen-nazi-parolen-hochschule-entlassen-zr-13779428.html
(DIR) [7] https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-02/gruppe-s-thorsten-w-waffenschein-polizei
(DIR) [8] https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/gruppe-s-109.html
(DIR) [9] https://www.spiegel.de/panorama/justiz/aachen-sieg-heil-rufe-ueber-polizeifunk-verbreitet-ermittlungen-gegen-zwei-beamte-a-ad115f26-4dec-4a98-9041-3325fcc03929
(DIR) [10] https://www.tagesspiegel.de/berlin/neuer-rechtsextremismusverdacht-berliner-polizisten-begeistert-von-volksempfaenger-mit-hakenkreuz/26573518.html
(DIR) [11] https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/polizist-hamm-vom-dienst-enthoben-100.html
(DIR) [12] https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2020/04/24/ermittlungen-gegen-polizisten-wegen-corona-demonstration_29724
(DIR) [13] https://www.sueddeutsche.de/bayern/kriminalitaet-67-polizisten-sind-vom-dienst-suspendiert-1.4889947
(DIR) [14] /taz-Recherche-zu-Drohmails/!5709468
(DIR) [15] /DPolG-Chef-mit-rechter-Vergangenheit/!5695858
(DIR) [16] https://www.rnd.de/politik/brandenburg-polizisten-stellten-uber-100-dubiose-datenabfragen-beamten-sind-mitglieder-bei-uniter-BPZ74BUHOBABBCB5AC3BMDI2K4.html
(DIR) [17] /Uniter/!t5549503
(DIR) [18] https://www.tagesschau.de/regional/nordrheinwestfalen/nrw-rechtextreme-polizei-netzwerk-101.html
(DIR) [19] https://www.welt.de/politik/deutschland/article216100778/Mecklenburg-Vorpommern-Polizisten-wegen-rechtsextremer-Chats-suspendiert.html
(DIR) [20] /Landesinnenminister-Lorenz-Caffier-gibt-Amt-ab/!5729691
(DIR) [21] https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/polizei-chat-rassismus-101.html
(DIR) [22] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-10/rechtsextremismus-polizist-nordrhein-westfalen-bielefeld
(DIR) [23] https://www.tagesspiegel.de/politik/antisemitismusaffaere-in-polizei-von-sachsen-anhalt-imbisspaechter-jahrelang-als-jude-bezeichnet/26268550.html
(DIR) [24] https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/rassistische-chats-sechs-berliner-polizei-studenten-muessen-die-hochschule-verlassen/26288392.html
(DIR) [25] https://www.spiegel.de/panorama/justiz/traunstein-in-bayern-staatsschutz-mitarbeiter-wegen-strafvereitelung-und-verwendung-von-nazi-symbolen-verurteilt-a-7eb3b8af-e2b9-4fd2-842f-9b9c6497bbdb
(DIR) [26] https://www.berliner-zeitung.de/news/berliner-polizei-geht-gegen-rechtsextremismus-in-eigenen-reihen-vor-li.115993
(DIR) [27] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1145277.antisemitismus-polizist-unter-verdacht.html
(DIR) [28] https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/untreue-staatsanwalt-ermittelt-gegen-lka-chef
(DIR) [29] https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-12/rechtsextremismus-polizei-nordrhein-westfalen-verdachtsfaelle
(DIR) [30] https://www.zeit.de/news/2020-12/11/politische-bildung-reul-verschickt-kalender-an-polizei
(DIR) [31] /Rechtsextremismus-in-der-Polizei/!5739606
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(DIR) Denis Giessler
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