# taz.de -- Studie zu weltweiter Steuerflucht: Das Gift der Neoliberalen
       
       > Ja, Milliardäre und Großkonzerne zahlen kaum Steuern. Darüber zu klagen,
       > nützt nichts. Wählen und ein anderes Mindset aber schon.
       
 (IMG) Bild: Auch die Reichsten profitieren vom Staat – deshalb müssen sie auch Steuern zahlen
       
       Es ist verrückt: [1][Milliardäre] zahlen fast gar keine Steuern. Sie können
       Schlupflöcher in ihren Heimatländern nutzen, indem sie sich geschachtelte
       Holdings zulegen oder in Immobilien investieren. Auch die multinationalen
       Großkonzerne müssen nur sehr geringe Steuern abführen. Die normalen Bürger
       haben schon immer vermutet, dass die Reichen geschont werden – aber jetzt
       gibt es dafür auch die Daten. Die EU finanziert neuerdings eine
       Forschergruppe namens „EU Tax Observatory“, die nun ihre erste Studie
       vorgelegt hat.
       
       Der Staat kann nur funktionieren, wenn er Steuern einnimmt. Von diesem
       Staat profitieren auch die Milliardäre, aber zahlen soll, bitte schön, die
       Mittelschicht. Diese krasse Ungerechtigkeit gefährdet die Demokratie. Sie
       enthält das Versprechen, dass alle Menschen gleich sind – deswegen hat ja
       jede:r eine Stimme. Aber diesem politischen Versprechen wird nicht mehr
       geglaubt, wenn die Reichen rasant reicher werden, auch weil sie kaum
       Steuern zahlen müssen.
       
       Allerdings genügt es nicht, sich nur über die Milliardäre zu erregen. Die
       eigentliche Frage ist ja, warum die WählerInnen immer wieder für
       Steuergesetze stimmen, von denen nur die Reichen profitieren. Vor allem
       zwei Mechanismen sind extrem schädlich. Erstens: [2][Staaten] werden wie
       Unternehmen betrachtet, [3][die gegeneinander konkurrieren]. Es erscheint
       legitim, dem Nachbarn Steuergelder zu klauen, indem man selbst ganz
       niedrige Sätze anbietet. Dieser Wahnsinn wird von der neoliberalen Theorie
       geadelt, die gern von „Steuerwettbewerb“ redet – als wären Steuern eine
       Ware wie Autos.
       
       Zweitens: Diese Verwirrung wird verstärkt durch den gern verbreiteten
       Eindruck, dass der Staat nur stört – und jene Gesellschaften am
       erfolgreichsten seien, die am wenigsten Steuern eintreiben. Auch das ist
       schlicht falsch. Bildung, Pflege, Gesundheit, Infrastruktur oder
       Umweltschutz sind existentiell, aber teuer. Am besten finanziert man sie
       über faire Steuern – damit auch die Reichen ihren Teil beitragen.
       
       23 Oct 2023
       
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 (DIR) Ulrike Herrmann
       
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