# taz.de -- Agentengesetz in Georgien: Georgischer Irrsinn > Das Parlament in Tbilissi setzt den Kampf gegen die Zivilgesellschaft > fort. Rasch werden sich die Protestierenden jedoch nicht unterkriegen > lassen. (IMG) Bild: Protest gegen das „russische Gesetz“ am Dienstag in Tiflis Wer bis zum Schluss gehofft hatte, die georgische Führung werde doch noch zur Besinnung kommen, sieht sich leider eines Besseren belehrt. Das Gesetz über die „Transparenz ausländischen Einflusses“, das vor allem Nichtregierungsorganisationen betrifft, wurde am Dienstag in dritter Lesung abgesegnet. Hinter diesem Irrsinn der Regierungspartei Georgischer Traum stehen nicht weniger als die Angst vor einem Gesichts- und möglichen Machtverlust sowie eine hasserfüllte Besessenheit, die Zivilgesellschaft langsam, aber sicher zum Schweigen bringen zu wollen. Das wird so einfach jedoch nicht werden, wie die [1][Massenproteste der vergangenen Wochen] eindrücklich gezeigt haben. Doch anstatt endlich einmal zur Kenntnis zu nehmen, dass ein Großteil der Georgier*innen ihre Zukunft sowie die ihres Landes in Europa sieht, greift der Georgische Traum auf Methoden zurück, die einem [2][Drehbuch des Kremls] entlehnt zu sein scheinen. Protestierende werden von Polizeikräften brutal zusammen geknüppelt, massiv unter Druck gesetzt und kriminalisiert. Wo das nicht ausreicht, besorgen Schlägertrupps, die bei Regierungskritiker*innen gerne auch mal Hausbesuche machen, den Rest. Das tragische Moment an diesem repressiven Kurs ist nicht nur, dass in der Südkaukasusrepublik Georgien grundlegende Bürger*innenrechte mit Füßen getreten werden. Vielmehr steht die europäische Perspektive grundsätzlich auf dem Spiel. Denn die EU, die Tbilissi erst im vergangenen Dezember den mit einer Reihe von Auflagen verbundenen [3][Status eines Beitrittskandidaten] gewährte, kann diese Provokation nicht ignorieren. Schon sind mögliche Sanktionen – wie die Aufhebung der Visa-Freiheit – im Gespräch. Sollte es dazu kommen, zahlten – Ironie der Geschichte – auch diejenigen die Zeche, die für demokratische Werte auf die Straße gehen. Wie weiter? Staatspräsidentin Salome Surabischwili, in Dauerfehde mit der Regierung, wird gegen das Gesetz ein Veto einlegen. Das verschafft zumindest eine Atempause. Vielleicht obsiegt am Ende doch noch der gesunde Menschenverstand. 14 May 2024 ## LINKS (DIR) [1] /Erneute-Proteste-in-Georgien/!6001831 (DIR) [2] /Polizeigewalt-in-Georgien/!6005129 (DIR) [3] /EU-Beitrittsverhandlungen/!5969306 ## AUTOREN (DIR) Barbara Oertel ## TAGS (DIR) Georgien (DIR) EU-Beitritt (DIR) Demokratie (DIR) Kreml (DIR) Georgien (DIR) Georgien (DIR) Georgien (DIR) Georgien (DIR) Georgien (DIR) Georgien (DIR) Kolumne Krieg und Frieden (DIR) Georgien ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Jurist über „Agenten“-Gesetz: „Kopie aus dem russischen Gesetz“ Georgien ist wegen des „ausländische Agenten“-Gesetzes vorerst kein EU-Beitrittskandidat mehr. Rechtsexperte Baramidze sieht gefährliche Entwicklungen. (DIR) Georgiens Präsidentin überstimmt: Vergeblicher Widerstand Per Veto versuchte Georgiens proeuropäische Staatschefin Salome Surabischwili das „Agentengesetz“ zu stoppen. Am Dienstag nahm das Parlament die Hürde. (DIR) Massenproteste gegen „Agentengesetz“: Georgischer Alptraum Die antiwestliche Regierung in Tbilissi geht brutal gegen Protestierende vor. Die Menschen kämpfen um nichts weniger als um ihre Freiheit. (DIR) Außenpolitiker Roth über Georgien: „Friedliche Macht auf den Straßen“ SPD-Bundestagsabgeordneter Michael Roth war mit einer europäischen Delegation in Tbilissi. Ein Gespräch über die Proteste und die Zukunft Georgiens. (DIR) „Agenten-Gesetz“ in Georgien: Für die Freiheit geben sie alles Das Parlament billigt trotz Protesten und internationaler Warnungen das „Agenten“-Gesetz. Vor allem junge Menschen wollen sich damit nicht abfinden. (DIR) Oligarch Iwanischwili in Georgien: Stramm in Richtung Moskau Im Westen galt der georgische Politiker Bidzina Iwanischwili einst als Hoffnungsträger. Nun scheint er Russland als Vorbild zu sehen. (DIR) Linkes Café in Georgien: Wenn aus Theorie Praxis wird Das Café „Praxis“ in Tbilissi ist ein Ort des Austausches und des günstigen Essens. Und einer der Orte, wo sich Einheimische und Migranten begegnen. (DIR) Russischer Einfluss in Georgien: Vom Kreml verschlungen Die Menschen in Georgien sehen sich mehrheitlich als Europäer, der prorussischen Regierung des Landes ist das egal. Was Putin in der Ukraine nicht gelingt, soll nun in Georgien klappen.