# taz.de -- Agentengesetz in Georgien: Georgischer Irrsinn
       
       > Das Parlament in Tbilissi setzt den Kampf gegen die Zivilgesellschaft
       > fort. Rasch werden sich die Protestierenden jedoch nicht unterkriegen
       > lassen.
       
 (IMG) Bild: Protest gegen das „russische Gesetz“ am Dienstag in Tiflis
       
       Wer bis zum Schluss gehofft hatte, die georgische Führung werde doch noch
       zur Besinnung kommen, sieht sich leider eines Besseren belehrt. Das Gesetz
       über die „Transparenz ausländischen Einflusses“, das vor allem
       Nichtregierungsorganisationen betrifft, wurde am Dienstag in dritter Lesung
       abgesegnet.
       
       Hinter diesem Irrsinn der Regierungspartei Georgischer Traum stehen nicht
       weniger als die Angst vor einem Gesichts- und möglichen Machtverlust sowie
       eine hasserfüllte Besessenheit, die Zivilgesellschaft langsam, aber sicher
       zum Schweigen bringen zu wollen. Das wird so einfach jedoch nicht werden,
       wie die [1][Massenproteste der vergangenen Wochen] eindrücklich gezeigt
       haben.
       
       Doch anstatt endlich einmal zur Kenntnis zu nehmen, dass ein Großteil der
       Georgier*innen ihre Zukunft sowie die ihres Landes in Europa sieht,
       greift der Georgische Traum auf Methoden zurück, die einem [2][Drehbuch des
       Kremls] entlehnt zu sein scheinen. Protestierende werden von Polizeikräften
       brutal zusammen geknüppelt, massiv unter Druck gesetzt und kriminalisiert.
       Wo das nicht ausreicht, besorgen Schlägertrupps, die bei
       Regierungskritiker*innen gerne auch mal Hausbesuche machen, den
       Rest.
       
       Das tragische Moment an diesem repressiven Kurs ist nicht nur, dass in der
       Südkaukasusrepublik Georgien grundlegende Bürger*innenrechte mit Füßen
       getreten werden. Vielmehr steht die europäische Perspektive grundsätzlich
       auf dem Spiel. Denn die EU, die Tbilissi erst im vergangenen Dezember den
       mit einer Reihe von Auflagen verbundenen [3][Status eines
       Beitrittskandidaten] gewährte, kann diese Provokation nicht ignorieren.
       Schon sind mögliche Sanktionen – wie die Aufhebung der Visa-Freiheit – im
       Gespräch.
       
       Sollte es dazu kommen, zahlten – Ironie der Geschichte – auch diejenigen
       die Zeche, die für demokratische Werte auf die Straße gehen. Wie weiter?
       Staatspräsidentin Salome Surabischwili, in Dauerfehde mit der Regierung,
       wird gegen das Gesetz ein Veto einlegen. Das verschafft zumindest eine
       Atempause. Vielleicht obsiegt am Ende doch noch der gesunde
       Menschenverstand.
       
       14 May 2024
       
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 (DIR) Barbara Oertel
       
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