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# taz.de -- Ampel-Koalition und bewaffnete Drohnen: Bedingt kampfdrohnenbereit

> Kurz vor Beginn der Koalitionsverhandlungen öffnet sich die SPD für die
> Bewaffnung von Drohnen. Die FDP ist ohnehin dafür, die Grünen sind
> flexibel.

(IMG) Bild: US-Soldat mit unbewaffneter Drohne in Hohenfels (Bayern)

BERLIN taz | Die Arbeitsgruppe Nummer 20 – Außen, Sicherheit, Verteidigung
und so weiter – hat in den am Mittwoch beginnenden Koalitionsverhandlungen
eine Reihe kniffliger Aufgaben zu lösen. Ob Deutschland zwei Prozent seiner
Wirtschaftskraft fürs Militär aufwenden soll oder was mit den in der
Bundesrepublik lagernden US-Atomwaffen geschehen wird: SPD, Grüne und FDP
sind sich da nicht ganz einig.

Einfacher könnte sich die Kompromissfindung beim Thema Kampfdrohnen
gestalten. Die Frage, ob die Bundeswehr bewaffnete Drohnen bekommen soll,
war jahrelang ungeklärt. Jetzt stehen die Zeichen auf Zustimmung, wenn auch
unter Auflagen.

In der SPD hat in den vergangenen Monaten eine eigens dafür eingerichtete
Kommission um eine Position zum Thema gerungen. Vorsitzende war die
ehemalige Justizministerin Hertha Däubler-Gmelin, beteiligt waren sowohl
Befürworter*innen als auch Gegner*innen der Bewaffnung. Am Montag
wurde der Parteivorstand über das Ergebnis informiert. Die abschließende
Beratung steht zwar noch aus, der Vorstand hat [1][das Papier] nach
Parteiangaben aber zumindest schon „zustimmend zur Kenntnis genommen“.

Die SPD ist demnach grundsätzlich für die Kampfdrohnen, stellt allerdings
eine Reihe von Bedingungen. So sollen vollautomatische Waffen und
extralegale Tötungen im Stile des US-Drohnenkriegs ausgeschlossen werden.
Die Drohnen dürften also vermutlich nur dann ihre Raketen abfeuern, wenn
Bundeswehrsoldat*innen im Einsatz von Feinden angegriffen werden. In den
entsprechenden Bundestagsmandaten muss der Einsatz der Drohnen vorher
explizit erlaubt werden und die Pilot*innen sollen im Einsatzland selbst
sitzen statt Tausende Kilometer entfernt in Deutschland. Zudem solle die
Bundesregierung dafür sorgen, dass internationale Instrumente der
Rüstungskontrolle auf Kampfdrohnen ausgeweitet werden. Über den Vorschlag
hatte vor zwei Wochen als Erstes schon die Onlineplattform Media Pioneer
berichtet.

## Entscheidung mit Vorlauf

Die Bedingungen decken sich in Teilen mit einer Einigung, die die SPD im
vergangenen Jahr eigentlich schon mit CDU und CSU getroffen hatte. 2020 sah
es so aus, als ob die Große Koalition noch vor der Bundestagswahl die
Bewaffnung von Drohnen beschließen würde. Im Dezember hatten die
Sozialdemokraten [2][davon dann doch Abstand genommen] und die Einsetzung
einer Kommission angekündigt, da parteiintern noch Klärungsbedarf bestehe.
Im Wahlkampf verzichtete die SPD auf eine Position zum Thema.

Fundamentaler Widerstand gegen die Kampfdrohnen ist innerhalb der möglichen
Ampelkoalition jetzt nicht mehr zu erwarten. Die FDP fordert die Bewaffnung
ohnehin schon seit Längerem. Die Grünen, lange Zeit kategorisch dagegen,
haben [3][ihre Position mittlerweile geändert]. Auf dem Parteitag im Juni,
auf dem das Wahlprogramm beschlossen wurde, stimmte eine Mehrheit der
Delegierten dafür, das kategorische Nein aufzuweichen.

„Extralegale Tötungen und andere völkerrechtswidrige Taten“ mithilfe von
Drohnen seien für die Grünen weiterhin „undenkbar“, hieß es am Ende zwar im
Wahlprogramm. Gleichzeitig erkenne man an, „dass diese Systeme
Soldat*innen in gewissen Situationen besser schützen können“. Vor einer
Entscheidung müsse geklärt werden, in welchen „Einsatzszenarien der
Bundeswehr die bewaffneten Drohnen überhaupt eingesetzt werden“ sollten.

Das klingt kompatibel mit der neuen SPD-Position: Zustimmung, wenn die
Rahmenbedingungen stimmen. Und so ist es wahrscheinlich, dass in den
Koalitionsverhandlungen nicht mehr so sehr das Ob diskutiert wird – sondern
in erster Linie das Wie.

25 Oct 2021

## LINKS

(DIR) [1] https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Sonstiges/20211012_Bericht_PG_Drohnen.pdf
(DIR) [2] /Haltung-der-SPD-zu-bewaffneten-Drohnen/!5735151
(DIR) [3] /Wahlprogramm-der-Gruenen/!5773410

## AUTOREN

(DIR) Tobias Schulze

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