# taz.de -- CDU-Rückstoß zum Bürgergeld: Die Bestrafungssucht der CDU > Mit der „Neuen Grundsicherung“ will die CDU Sozialhilfeempfänger > bestrafen. Dabei offenbart die Partei Fakten- und Realitätsferne. (IMG) Bild: Übersichtliche Barschaft Hartz IV, Bürgergeld, Neue Grundsicherung. Letzteres soll der Name der Sozialleistung werden, [1][wenn es nach der CDU ginge]. Damit er nicht an ein bedingungsloses Grundeinkommen erinnert? Sei’s drum! Für Menschen, die darauf angewiesen sind, macht der Name keinen Unterschied. Vor allem lenkt dieses parteipolitische Geplänkel vom Wesentlichen ab. Der CDU-Vorstoß atmet den Geist der Vergangenheit: Sanktionen bis zu 100 Prozent, Vermögensprüfung, keine Karenzzeit, Arbeit, Arbeit über alles. Getragen wird das vom chauvinistischen Klischee des „faulen Arbeitslosen“, das uns jahrzehntelang eingetrichtert wurde. Wer erwerbslos ist und zumutbare Jobangebote ablehnt, dem müsse aus Sicht der CDU das Bürgergeld unbefristet komplett gestrichen werden. Das widerspricht dem Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes. Und auch darüber hinaus hat es die Forderung in sich: Es ist doch gerade eine Errungenschaft des Bürgergelds, dass der sogenannte Vermittlungsvorrang abgeschafft wurde. Dieser hat Menschen in schlechte, oft kurzfristige und saisonale Jobs gezwungen, statt sie zu qualifizieren und langfristig in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die heutigen Herausforderungen sind anders als vor 20 Jahren. Händeringend werden Fachkräfte gesucht. Mehr denn je sollte gute Arbeitsmarktpolitik auf Qualifizierung setzen. Ein weiterer Punkt offenbart die Realitätsferne und Bestrafungssucht der CDU. Menschen, die Termine mehrfach nicht wahrnehmen (können), sollen sanktioniert werden. Doch das hat Gründe, etwa, dass sie unter Depressionen leiden. Sie brauchen Hilfe statt Strafe. Studien belegen, dass Sanktionen nicht dazu führen, mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Die CDU ignoriert diese wissenschaftlichen Erkenntnisse. Vordergründig spricht sie von einem „gerechten System“, in Wirklichkeit profiliert sie sich mal wieder [2][auf Kosten der Ärmsten] und spielt Sozialhilfeberechtigte gegen Schlechtverdiener aus. Damit ist niemandem geholfen, außer [3][der Minderheit], die von der billigen Arbeit eines großen Niedriglohnsektors profitiert. 19 Mar 2024 ## LINKS (DIR) [1] /Sozialstaat-in-Deutschland/!5998779 (DIR) [2] /80-Cent-Jobs-fuer-Gefluechtete/!5995370 (DIR) [3] /Vorschlag-zur-Soli-Abschaffung/!5987569 ## AUTOREN (DIR) Jasmin Kalarickal ## TAGS (DIR) Bürgergeld (DIR) CDU (DIR) Soziale Gerechtigkeit (DIR) Friedrich Merz (DIR) IG (DIR) Das Milliardenloch (DIR) Schwerpunkt Armut (DIR) Bürgergeld (DIR) Bürgergeld (DIR) Bürgergeld (DIR) Bürgergeld (DIR) Migration (DIR) Bürgergeld (DIR) Bürgergeld ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Debatte um Einsparungen im Haushalt: Lindner rüttelt am Bürgergeld Der Bundesfinanzminister will beim Bürgergeld sparen und den Druck auf Bezieher*innen erhöhen. Er fordert außerdem mehr Respekt für Gutverdienende. (DIR) Union hetzt gegen das Bürgergeld: Mehr als Populismus ist da nicht Die CDU will Erwerbslosen, die „zumutbare“ Arbeit ablehnen, Leistungen komplett kürzen. Ein konservatives Sozialpaket hat sie nicht zu bieten. (DIR) Aktivistin zu Bürgergeld-Sanktionen: „Ein Gerücht, dass Leute rumsitzen“ Die wenigsten Leute verweigern Arbeit aus Faulheit, sagt Helena Steinhaus vom Verein Sanktionsfrei. Die Gründe, einen Job abzulehnen, lägen woanders. (DIR) CDU und Ampel wollen sanktionieren: Zickzackkurs mit den Arbeitslosen Sanktionen gegen angeblich „faule Arbeitslose“ werden wieder verschärft. Erwerbslose werden zum politischen Spielball von Ampel und Union. (DIR) Debatte um Bürgergeld: Grummeln im Sozialflügel der CDU Die CSU will die Abschaffung des Bürgergelds zum zentralen Punkt von Koalitionsverhandlungen machen. Aus der Schwesterpartei kommt Kritik. (DIR) Bürgergeld-Forderungen der CDU: FDP distanziert sich von CDU-Plänen Die CDU will Arbeitsverweigerer*innen das Bürgergeld komplett streichen. Der sozialpolitische Sprecher der FDP hält das für unmöglich. (DIR) Ausbeutung von Migrant:innen: Die AfD hetzt, die CDU macht … …aber eigentlich war’s ne Idee der SPD: Geflüchtete sollen für 80 Cent pro Stunde malochen. Wie das der Integration nützen soll, bleibt fraglich. (DIR) Sanktionen in der Grundsicherung: Heil will Bürgergeld-Strafen Hubertus Heil (SPD) möchte Arbeitsverweigerern das Bürgergeld kürzen. Was erlaubt ist – und was nicht. (DIR) Strategien für Langzeitarbeitslose: Wirklichkeit der Bürgergeld-Reform Höhere Freibeträge, Prämien für Abschlüsse, ganzheitliche Betreuung: Klingt gut, wäre da nicht die Personalknappheit in den Jobcentern.