# taz.de -- Haushaltsverhandlungen der Ampelkoalition: „Die Gespräche sind sehr intensiv“ > Der FDP-Chef Christian Lindner pocht darauf, die Schuldenbremse > einzuhalten. Bei Verteidigungsausgaben will er nicht sparen, beim > Bürgergeld hingegen schon. (IMG) Bild: Finanzminister Christian Lindner BERLIN dpa | Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält sich offen, ob das Kabinett den Bundeshaushalt für 2025 bis zum geplanten Stichtag Anfang Juli beschließt. „Der 3. Juli wäre der übliche Termin. Deshalb orientieren wir uns weiter an diesem Datum. Entscheidend ist aber eine gute Lösung, eine zukunftsweisende Lösung und keine schnelle“, sagte Lindner am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk. „Die Gespräche sind sehr intensiv, denn wir haben es mit außergewöhnlichen Beratungen zu tun“, betonte der FDP-Politiker. Es gehe nicht nur um den Haushalt, sondern auch um Maßnahmen für eine „Wirtschaftswende“. Die Haushaltsverhandlungen sind schwierig. Verschiedene Ressorts wollen Sparvorgaben Lindners nicht einhalten. Der Finanzminister pocht darauf, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten wird. Diese sieht neue Schulden nur in einem begrenzten Umfang vor. Regierungssprecher Steffen Hebestreit ging noch Anfang der Woche von einem Kabinettsbeschluss Anfang Juli aus. Man sei in den Gesprächen im Zeitplan. Er würde nicht davon ausgehen, dass es massive Verschiebungen des Zeitplans gebe. Möglichen Einsparungen bei den Ausgaben für Verteidigung erteilte der Finanzminister am Mittwoch eine Absage. „Wir werden in den nächsten Jahren sogar mehr tun müssen für die Landes- und die Bündnisverteidigung.“ Stattdessen sprach er sich erneut dafür aus, im Sozialbereich zu sparen. „Insbesondere ist die Aufgabe, mehr Menschen aus dem Bürgergeld in Arbeit zu bekommen. Es ist ja den Bürgerinnen und Bürgern nicht erklärbar, dass wir Milliardenausgaben, steigende Milliardenausgaben haben für das Bürgergeld“, sagte der Finanzminister. 19 Jun 2024 ## TAGS (DIR) Das Milliardenloch (DIR) Christian Lindner (DIR) Verteidigung (DIR) Bürgergeld (DIR) Verkehrswende (DIR) Das Milliardenloch (DIR) Ampel-Koalition (DIR) Ampel-Koalition (DIR) Schwerpunkt Klimawandel (DIR) Michael Hüther ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Debatte über Geld für die Bahn: Teures Ticket oder Straßen sparen Woher soll Geld für die Schiene kommen? Aus einem verteuerten Deutschlandticket, meint Finanzminister Lindner. Umweltverbände haben eine andere Idee. (DIR) Ampel-Verhandlungen über Bundeshaushalt: Grüne leise, Rote laut Die SPD macht im Etat-Streit öffentlich Druck. Die Grünen stehen ihnen in der Sache nahe, verzichten aber auf steile Äußerungen. Woran liegt das? (DIR) Schuldenbremse und Ukraine-Krieg: Schulden gegen Krieg Auch dank hoher Staatsschulden haben Großbritannien und die USA die Nazis besiegt. Heute steht die Schuldenbremse dem Kampf gegen die Diktatur im Weg. (DIR) Zustand der Ampel: Auf Eigentore spezialisiert Es hat sich der Eindruck festgesetzt: Alles aus Berlin ist Mist. Und mit dem Haushaltsstreit steuert die Ampel auch noch auf Neuwahlen im Herbst zu. (DIR) Bundesetat 2025: Haushaltslücke verschlechtert Klima Der Bundesregierung fehlen bis zu 50 Milliarden Euro, um den Etat für 2025 zu beschließen. Besonders der Klimafonds steckt in Schwierigkeiten. (DIR) Ökonom Hüther über die Schuldenbremse: „Investieren in den Klimaschutz“ Der Ökonom Michael Hüther fordert den Ausbau von Infrastruktur und eine Dekarbonisierung der Wirtschaft. Dafür müsse die Schuldenbremse ausgesetzt werden.