# taz.de -- Haushaltsverhandlungen der Ampelkoalition: „Die Gespräche sind sehr intensiv“
       
       > Der FDP-Chef Christian Lindner pocht darauf, die Schuldenbremse
       > einzuhalten. Bei Verteidigungsausgaben will er nicht sparen, beim
       > Bürgergeld hingegen schon.
       
 (IMG) Bild: Finanzminister Christian Lindner
       
       BERLIN dpa | Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält sich offen,
       ob das Kabinett den Bundeshaushalt für 2025 bis zum geplanten Stichtag
       Anfang Juli beschließt. „Der 3. Juli wäre der übliche Termin. Deshalb
       orientieren wir uns weiter an diesem Datum. Entscheidend ist aber eine gute
       Lösung, eine zukunftsweisende Lösung und keine schnelle“, sagte Lindner am
       Mittwochmorgen im Deutschlandfunk.
       
       „Die Gespräche sind sehr intensiv, denn wir haben es mit außergewöhnlichen
       Beratungen zu tun“, betonte der FDP-Politiker. Es gehe nicht nur um den
       Haushalt, sondern auch um Maßnahmen für eine „Wirtschaftswende“.
       
       Die Haushaltsverhandlungen sind schwierig. Verschiedene Ressorts wollen
       Sparvorgaben Lindners nicht einhalten. Der Finanzminister pocht darauf,
       dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten wird. Diese
       sieht neue Schulden nur in einem begrenzten Umfang vor. Regierungssprecher
       Steffen Hebestreit ging noch Anfang der Woche von einem Kabinettsbeschluss
       Anfang Juli aus. Man sei in den Gesprächen im Zeitplan. Er würde nicht
       davon ausgehen, dass es massive Verschiebungen des Zeitplans gebe.
       
       Möglichen Einsparungen bei den Ausgaben für Verteidigung erteilte der
       Finanzminister am Mittwoch eine Absage. „Wir werden in den nächsten Jahren
       sogar mehr tun müssen für die Landes- und die Bündnisverteidigung.“
       Stattdessen sprach er sich erneut dafür aus, im Sozialbereich zu sparen.
       „Insbesondere ist die Aufgabe, mehr Menschen aus dem Bürgergeld in Arbeit
       zu bekommen. Es ist ja den Bürgerinnen und Bürgern nicht erklärbar, dass
       wir Milliardenausgaben, steigende Milliardenausgaben haben für das
       Bürgergeld“, sagte der Finanzminister.
       
       19 Jun 2024
       
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