# taz.de -- Neue Regierung von SPD, Grünen und FDP: „Die Ampel steht“
       
       > Kohleausstieg, Mindestlohn, Drohnen und Cannabis: Die Spitzen von SPD,
       > Grünen und FDP haben ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Ein erster
       > Überblick.
       
 (IMG) Bild: Rot, gelb, grün: Die Ampel-Parteien haben am Mittwoch den Koalitionsvertrag vorgestellt
       
       Knapp zwei Monate nach der Bundestagswahl nimmt die erste Ampel-Koalition
       aus SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene die entscheidende Hürde. Die
       Spitzen der drei Parteien besiegelten am Mittwoch in Berlin ihren
       Koalitionsvertrag, der von den Gremien nun noch abgesegnet werden muss.
       
       „Die Ampel steht“, sagte der designierte neue Bundeskanzler Olaf Scholz bei
       der Präsentation des Vertrags. Die Ampel werde „eine Koalition auf
       Augenhöhe, mit drei Partnern, die ihre Stärken einbringen zum Wohle unseres
       Landes“.
       
       Scholz sieht in den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP
       eine gute Grundlage für eine gemeinsame Regierung. Die Gespräche seien
       „konstruktiv und immer lösungsorientiert“ gewesen, sagte der SPD-Politiker
       am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags. „Das hat
       mir gut gefallen.“ Da sei etwas zusammengewachsen.
       
       Grünen-Co-Chef Robert Habeck äußerte sich zufrieden mit dem
       Koalitionsvertrag. „Wir sind auf einem 1,5-Grad-Pfad“, sagt er. Die
       Ampel-Parteien wollten eine neue Geschichte schreiben, die „die
       Vereinbarkeit von Wohlstand und Klimaschutz“ zeige. Statt immer neue
       Klimaschutzziele zu setzen, habe man sich entschieden, konkrete Maßnahmen
       zu vereinbaren.
       
       Mit ihrem Koalitionsvertrag geben SPD, Grüne und FDP nach Worten von
       Grünen-Co-Parteichefin Annalena Baerbock eine Antwort auf die Klimakrise
       als „größte Herausforderung der Zeit“. Die künftigen Koalitionspartner
       hätten „den Weg dafür bereitet, dass wir als eine der größten
       Industrienationen der Welt klimaneutral werden können“. Dieser Anspruch
       ziehe sich durch alle Bereiche der Politik, auch durch die internationale
       Zusammenarbeit und die Außen- und Sicherheitspolitik.
       
       Die angestrebte Ampel-Koalition steht aus Sicht von FDP-Chef Christian
       Lindner für einen Kurswechsel. Die drei Parteien SPD, Grüne und FDP hätten
       ihre Unterschiedlichkeiten in Wahlkämpfen nicht verborgen, sagte er am
       Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags. „Aber wir
       haben uns in einem Punkt eine Gemeinsamkeit erhalten, nämlich den Status
       quo zu überwinden.“ Dafür habe die junge Generation sie auch gewählt.
       
       Lindner betonte, Deutschland werde „der Anwalt solider Finanzen“ bleiben.
       Ziele der Ampel seien zudem, private Initiative, privates Know-how und
       privates Kapital zu entfesseln. Auch müsse der Staat digitalisiert, die
       Bildung verbessert, sozialer Aufstieg erleichtert werden und eine
       gesellschaftspolitische Liberalisierung gelingen.(dpa//afp/rtr)
       
       ## Was im Koalitionsvertrag steht:
       
       Ministerien: Die Ampel-Parteien wollen in der neuen Bundesregierung ein
       Superministerium für Wirtschaft und Klimaschutz schaffen, das von den
       Grünen geführt werden soll. Das geht aus dem Koalitionsvertrag hervor, der
       am Mittwoch bekannt wurde. Demnach stellen die Grünen auch den Vizekanzler
       oder die Vizekanzlerin und führen die Ressorts für Äußeres, Familie, Umwelt
       und Verbraucherschutz sowie Ernährung und Landwirtschaft.
       
       Die FDP wird die Ministerien für Finanzen, Justiz, Verkehr und Digitales
       sowie Bildung und Forschung führen. Die SPD übernimmt – neben dem
       Kanzleramt – die Bereiche Inneres, Arbeit und Soziales, Verteidigung,
       Gesundheit, Bauen sowie Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
       
       Schuldenbremse: SPD, Grüne und FDP wollen die im Grundgesetz verankerte
       Schuldenbremse ab 2023 wieder einhalten. Im kommenden Jahr müssten wegen
       der andauernden Pandemie-Folgen noch einmal neue Kredite aufgenommen
       werden, heißt es im Koalitionsvertrag. Das Geld solle „insbesondere für die
       Überwindung der Coronakrise und Maßnahmen für eine schnelle wirtschaftliche
       Erholung“ genutzt werden. Ab 2023 werde die Verschuldung auf den in der
       Schuldenbremse vorgegebenen Spielraum beschränkt.
       
       Kohleausstieg: Der Ausstieg aus der Kohle soll laut Koalitionsvertrag von
       SPD, FDP und Grünen „idealerweise“ auf 2030 vorgezogen werden. In dem
       177-seitigen Papier, das am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde, wird die
       Klimakrise als Bedrohung für Freiheit, Wohlstand und Sicherheit bezeichnet.
       Aktuell ist die Abschaltung von Stein- und Braunkohlekraftwerke in
       Deutschland bis spätestens 2038 vorgesehen.
       
       „Die Klimaschutzziele von Paris zu erreichen, hat für uns oberste
       Priorität“, heißt es mit Blick auf das internationale Ziel, die
       Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Grünen-Chef Robert Habeck
       sagte: „Wir sind auf dem 1,5-Grad-Pfad mit diesem Koalitionsvertrag.“
       
       Mindestlohn: Die Ampel-Koalition will den gesetzlichen Mindestlohn auf
       zwölf Euro erhöhen. Dies sei eine „einmalige Anpassung“, heißt es im am
       Mittwoch veröffentlichten Koalitionsvertrag. „Im Anschluss daran“ soll
       wieder wie bisher die unabhängige Mindestlohnkommission aus Arbeitgebern
       und Arbeitnehmern für weitere mögliche Erhöhungsschritte zuständig sein.
       
       Aktuell liegt der Mindestlohn bei 9,60 Euro pro Stunde. Bislang sollte er
       auf 10,45 Euro bis Mitte 2022 steigen. Die Untergrenze von zwölf Euro pro
       Stunde war ein zentrales Wahlkampfversprechen der SPD. Auch die Grünen
       plädierten dafür. FDP-Parteichef Christian Lindner hatte zuletzt die
       „einmalige Ausnahme“ vom Prinzip der unpolitischen Festlegung betont.
       
       Armut: Die Ampel-Partner wollen die Grundsicherung in ein Bürgergeld
       umbauen. In den ersten beiden Jahren wird es gewährt, ohne dass das
       Vermögen und die Angemessenheit der Wohnung überprüft werden. Das
       entspricht den gegenwärtigen Corona-Ausnahmeregeln.
       
       Kindergrundsicherung: Die Leistungen für Kinder, darunter das Kindergeld,
       der Kinderzuschlag und Hartz IV-Leistungen, werden in einer
       Kindergrundsicherung zusammengefasst. Die automatische Auszahlung soll
       helfen, die Kinderarmut zu verringern. Anspruchsberechtige Familien müssen
       Leistungen nicht mehr einzeln beantragen. Die Kinderrechte sollen im
       Grundgesetz verankert werden.
       
       Mietpreisbremse: Die angestrebte künftige Ampel-Regierung will die
       Mietpreisbremse verlängern und verschärfen. In Gebieten mit angespanntem
       Wohnungsmarkt soll die Miete binnen drei Jahren nur noch bis zu 11 Prozent
       steigen dürfen statt wie bisher bis zu 15 Prozent, heißt es in dem
       Koalitionsvertrag, der der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Berlin
       aus mehreren Quellen aller drei Parteien vorlag.
       
       Wohnungen: Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will pro Jahr
       400.000 neue Wohnungen bauen. 100.000 davon sollen öffentlich gefördert
       werden.
       
       CO2-Abgabe: Die Ampel-Koalition will wegen der hohen Energiepreise die
       CO2-Abgabe auf Sprit, Heizöl oder Gas nicht weiter erhöhen. Angesichts des
       derzeitigen Preisniveaus halte man aus sozialen Gründen an dem
       beschlossenen Preispfad fest, heißt es im Koalitionsvertrag.
       
       Rente: Die Ampel-Koalition will den bisher ausgesetzten sogenannten
       Nachholfaktor bei der Rentenberechung wieder in Kraft setzen. Damit dürfte
       sich die Rentenerhöhung 2022 für über 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner
       verringern, weil sich damit die 2021 rechnerisch aufgrund der
       Lohnentwicklung eigentlich erforderliche Rentenkürzung dann auswirkt: „Wir
       werden den sogenannten Nachholfaktor in der Rentenberechnung rechtzeitig
       vor den Rentenanpassungen ab 2022 wieder aktivieren und im Rahmen der
       geltenden Haltelinien wirken lassen“, gaben die drei Parteien bekannt.
       
       Familien: Die Ampelkoalition will das Familienrecht in vielerlei Hinsicht
       modernisieren. Das kündigte Grünen-Chefin Annalena Baerbock am Mittwoch bei
       der Vorstellung des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP in Berlin
       an. So soll das „kleine Sorgerecht“ für soziale Eltern ausgeweitet und zu
       einem eigenen Rechtsinstitut weiterentwickelt werden. Im Rahmen der
       sozialen Elternschaft wird Verantwortung für die Erziehung von Kindern ohne
       rechtliche Anerkennung oder Abstammung übernommen.
       
       Zudem will die „Ampel“ das „Institut der Verantwortungsgemeinschaft“
       einführen. Es soll jenseits von Liebesbeziehungen oder der Ehe zwei oder
       mehr volljährigen Personen ermöglichen, rechtlich füreinander Verantwortung
       zu übernehmen. Wenn ein Kind in die Ehe zweier Frauen geboren wird, sollen
       automatisch beide rechtliche Mütter des Kindes werden, sofern nichts
       anderes vereinbart ist. Die Ehe solle nicht ausschlaggebendes Kriterium bei
       der Adoption minderjähriger Kinder sein.
       
       Drohnen: SPD, Grüne und FDP wollen in einer gemeinsamen Bundesregierung
       eine Bewaffnung der Bundeswehr mit Drohnen ermöglichen. Diese könnten zum
       Schutz der Soldaten im Auslandseinsatz beitragen.
       
       Rüstungsexporte: SPD, Grüne und FDP wollen die deutschen Rüstungsexporte
       künftig mit einem eigenen Gesetz besser kontrollieren. Bisher gibt es nur
       politische Richtlinien für die Ausfuhr von Waffen und anderen
       Rüstungsgütern. Darin wird unter anderem der Export von Waffen in
       Krisengebiete untersagt. Außerdem wird der Beachtung der Menschenrechtslage
       in den Zielländern ein hoher Stellenwert bei Exportentscheidungen
       eingeräumt. Vor allem die Grünen, aber auch Teile der SPD haben immer
       wieder kritisiert, dass die Richtlinien für eine effektive
       Rüstungsexportkontrolle nicht ausreichen.
       
       Wahlalter: Die geplante Ampel-Regierung will das Wahlalter in Deutschland
       von 18 Jahre auf 16 Jahre senken. Für eine Absenkung des Wahlalters für
       Bundestagswahlen ist aber eine Grundgesetzänderung notwendig.
       
       Cannabis: Die voraussichtliche Ampel-Koalition will eine „kontrollierte
       Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten
       Geschäften“ einführen. Dadurch würden „die Qualität kontrolliert, die
       Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz
       gewährleistet“, heißt es in dem Koalitionsvertrag.
       
       Schwangerschaftsabbrüche: Die Ampel-Parteien wollen das umstrittene
       Werbeverbot für Abtreibung vollständig abschaffen. Der entsprechende
       Paragraf 219a im Strafgesetzbuch werde gestrichen, heißt es im vereinbarten
       Koalitionsvertrag. Ärzte dürfen zwar bisher schon darüber informieren, dass
       sie Schwangerschaftsabbrüche anbieten, können aber bestraft werden, wenn
       sie dabei auch die verwendete Methode nennen.
       
       Staatsangehörigkeitsrecht: Die geplante Ampel-Regierung plant für
       Deutschland ein neues Staatsangehörigkeitsrecht. Es sollten die
       Mehrfachstaatsangehörigkeit ermöglicht und der Weg zum Erwerb der deutschen
       Staatsangehörigkeit vereinfacht werden. Eine Einbürgerung solle in der
       Regel nach fünf Jahren möglich sein, bei besonderen Integrationsleistungen
       bereits nach drei Jahren.
       
       Asylpolitik: Die Ampel-Koalition will Asylverfahren und
       Familienzusammenführungen beschleunigen und zugleich eine
       „Rückführungsoffensive“ starten. „Wir wollen einen Neuanfang in der
       Migrations- und Integrationspolitik gestalten, der einem modernen
       Einwanderungsland gerecht wird“, heißt es im Koalitionsvertrag von SPD,
       Grünen und FDP. „Wir werden irreguläre Migration reduzieren und reguläre
       Migration ermöglichen.“
       
       Für schnellere Asylverfahren will die neue Koalition das Bundesamt für
       Migration und Flüchtlinge (Bamf) entlasten. „Wir wollen schnellere
       Entscheidungen in Asylprozessen sowie eine Vereinheitlichung der
       Rechtsprechung und werden dazu zügig einen Gesetzentwurf vorlegen“,
       kündigten die drei Parteien an. Die umstrittenen Ankerzentren für
       Flüchtlinge werden demnach von der neuen Bundesregierung nicht
       weiterverfolgt.
       
       Zugleich kündigten die Ampel-Parteien an, die Rückführung von
       ausreisepflichtigen Menschen voranzutreiben. „Wir starten eine
       Rückführungsoffensive, um Ausreisen konsequenter umzusetzen, insbesondere
       die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern“, heißt es in dem
       Koalitionsvertrag. Der Bund werde die Bundesländer bei Abschiebungen
       künftig stärker unterstützen.
       
       Transsexuellengesetz: Die Ampel-Parteien wollen das umstrittene
       Transsexuellengesetz abschaffen. Es solle „durch ein
       Selbstbestimmungsgesetz“ ersetzt werden, heißt es im am Mittwoch
       veröffentlichten Koalitionsvertrag. Dies umfasse „ein Verfahren beim
       Standesamt, das Änderungen des Geschlechtseintrags im Personenstand
       grundsätzlich per Selbstauskunft“ möglich mache. (dpa/afp/rtr)
       
       ## Insider: Scholz sichert Einhaltung der Schuldenbremse zu
       
       Der voraussichtliche künftige Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einer
       internen SPD-Sitzung nach Darstellung eines Teilnehmers die Einhaltung der
       Schuldenbremse zugesagt, die nach Vereinbarung der Ampel-Parteien während
       ihrer Sondierungen ab 2023 wieder greifen soll.
       
       In einer Sitzung des Parteivorstandes habe Scholz zudem mit Blick auf den
       Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP gesagt, die Finanzierung des Landes
       gebe es nicht zum Nulltarif. (rtr)
       
       ## Erste Inhalte aus Koalitionsvertrag bekannt
       
       Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP einigen sich einem Insider zufolge
       auf die Anschaffung bewaffneter Drohnen. Diese könnten zum Schutz der
       Soldatinnen und Soldaten bei Auslandseinsätzen beitragen, heißt es. Die
       Bundeswehr dringt seit Jahren auf die Beschaffung. In der letzten
       Regierungskoalition aus Union und SPD hatte die SPD eine entsprechende
       Entscheidung blockiert.
       
       Die Ampel-Parteien bestätigen in einem vierseitigen Papier mit
       Kernbotschaften, dass der Mindestlohn auf zwölf Euro erhöht wird. Das
       bedeute eine Gehaltserhöhung für rund zehn Millionen Menschen. Außerdem
       heißt es: „Die Bewältigung der Coronapandemie wird eine der ersten
       wichtigen Aufgaben der Koalition.“ Und weiter: „Damit das bestmöglich
       gelingt, werden wir einen Krisenstab zu Corona einrichten.“
       
       Für Forschung und Entwicklung sollen künftig 3,5 Prozent des
       Bruttoinlandsprodukts zur Verfügung stehen. Außerdem steht in dem Papier:
       „Wir führen die Kindergrundsicherung ein, in der wir alle bisherigen
       finanziellen Unterstützungsleistungen bündeln.“ Und: „Diese Leistung wird
       automatisch berechnet und kommt direkt bei den Kindern an.“ Kinderrechte
       sollen zudem im Grundgesetz verankert werden.
       
       Die Ampel-Parteien wollen ein Wahlrecht ab 16 Jahren zulassen. Bei der
       Altersversorgung wollen die drei Parteien in eine ergänzende Aktienrente
       einsteigen. Diese teilweise Kapitaldeckung solle als dauerhafter Fonds von
       einer unabhängigen öffentlich-rechtlichen Stelle professionell und seriös
       verwaltet werden, sagt eine mit dem Entwurf des Koalitionsvertrages
       vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters. Die künftigen
       Koalitionspartner hätten zudem vereinbart, das Rentenniveau zu sichern
       sowie Rentenkürzungen und die Anhebung des Renteneintrittsalters
       auszuschließen. (rtr)
       
       ## Die voraussichtliche Verteilung der Ministerien:
       
       Die SPD erhält wohl: Kanzleramt, das Amt des Kanzleramtschefs, das
       Innenministerium, das Verteidigungsministerium, das Gesundheitsministerium,
       das Ministerium für Arbeit und Soziales, das Ministerium für Bauen und
       Wohnen sowie das Ministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit
       
       An die Grünen geht: das Klimaschutz- und Wirtschaftsministerium sowie das
       Auswärtige Amt, das Familienministerium, das Landwirtschaftsministerium und
       das Umweltministerium.
       
       Die FDP besetzt: Das Finanzministerium, das Justizministerium, das
       Verkehrsministerium sowie das Ministerium für Bildung & Forschung
       
       ## Erste Informationen über Ministerien
       
       In der von SPD, Grünen und FDP geplanten neuen Bundesregierung unter einem
       Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) können die Sozialdemokraten nach Angaben
       eines Insiders sieben Ministerposten besetzen. Darunter sei auch das neu
       geschaffene Ministerium für Bauen und Wohnen, sagte eine mit dem Ergebnis
       der Koalitionsverhandlungen vertraute Person am Mittwoch der
       Nachrichtenagentur Reuters. Das Finanzministerium werde von der FDP
       besetzt, womit der Weg frei sein dürfte für FDP-Chef Christian Lindner auf
       diesem Posten.
       
       Die Grünen erhalten das Klimaschutz- und Wirtschaftsministerium sowie das
       Auswärtige Amt. Als Favoriten für diese Ministerposten gelten die beiden
       Grünen-Parteivorsitzenden, Robert Habeck und Annalena Baerbock. Neben dem
       Kanzleramtschef kann die SPD demnach zudem die Ministerien für Inneres,
       Verteidigung, Gesundheit, Arbeit und Soziales sowie Wirtschaftliche
       Zusammenarbeit besetzen.
       
       Insgesamt sehe der Koalitionsvertrag siebzehn Ressorts vor und damit eines
       mehr als in der jetzigen Regierung. Ein eigenes Digitalministerium sei
       nicht geplant. Das Verkehrsministerium geht laut Bild an die FDP. Minister
       solle Generalsekretär Volker Wissing werden, heißt es auf der
       Bild-Internetseite. Die Grünen würden überraschend nicht zum Zuge
       kommen.(rtr)
       
       ## Pressekonferenz am Nachmittag geplant
       
       SPD, Grüne und FDP wollen den Koalitionsvertrag für [1][eine gemeinsame
       Ampel-Regierung] am Mittwochnachmittag um 15.00 Uhr vorstellen. Das
       kündigten die drei Parteien am Morgen an. Eine Einigung auf die
       Regierungsvereinbarung liegt demnach offensichtlich vor. Gut acht Wochen
       nach der Bundestagswahl sollen damit [2][bisher zwischen den Parteien
       vertraulich behandelte Details] der Zusammenarbeit öffentlich werden.
       
       Über die Inhalte der Vereinbarung sowie die vorgesehene Kabinettsliste
       wurde bisher weitgehendes Stillschweigen gewahrt. Der Koalitionsvertrag
       einschließlich der geplanten Ressortverteilung müssen noch von Parteitagen
       von SPD und FDP sowie bei den Grünen durch eine Mitgliederbefragung
       gebilligt werden.
       
       Geplant ist, dass SPD-Kandidat Olaf Scholz in der Woche ab dem 6. Dezember
       im Bundestag zum Kanzler gewählt wird und die neue Regierung ihre Arbeit
       aufnimmt.
       
       Die Koalitionsverhandlungen hatten am 21. Oktober begonnen, nachdem die
       drei Ampelparteien zuvor in Sondierungen den Grundstein dafür gelegt
       hatten. Geführt wurden sie in einer Hauptverhandlerrunde aus je sechs
       hochrangigen Vertretern jeder Partei sowie in 22 Arbeitsgruppen. In diesen
       handelten die Fachpolitiker der Parteien die Details des Koalitionsvertrags
       aus. (afp/dpa/rtr)
       
       24 Nov 2021
       
       ## LINKS
       
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