# taz.de -- Olaf Scholz zu Kritik an Klimaplänen: Der sehr, sehr gute Kanzler spricht
       
       > Olaf Scholz steht bei der Fragestunde im Bundestag Rede und Antwort, zu
       > Klimaschutz, Gasheizungen und Wasserstoff. Und bleibt oft vage.
       
 (IMG) Bild: Hat recht gute Laune nach dem Koalitionsausschuss: Olaf Scholz (rechts)
       
       Olaf Scholz denkt gerne in großen Maßstäben. Er sieht Dimensionen, die er
       mit Weitblick erfasst, während sich die meisten anderen bedauerlicherweise
       in kleinteiligen tagespolitischen Fragen verzetteln. Zum Beispiel Andreas
       Jung, CDU-Klimapolitiker, der bei der Fragestunde im Bundestag am Mittwoch
       wissen möchte, warum die Ampel [1][im Klimaschutzgesetz die verbindlichen
       Sektorenziele abschafft]. Und warum der Kanzler das Klimaschutzgesetz
       „aufweicht, anstatt es einzuhalten“. Genau das hat der Koalitionsausschuss
       beschlossen: Der Verkehr, verantwortet von [2][FDP-Minister Volker
       Wissing], kann künftig mehr CO2 emittieren als erlaubt, wenn in anderen
       Bereichen weniger anfallen sollte. Da kann man schon von einer Aufweichung
       des Klimaschutzgesetzes reden.
       
       Der Kanzler sieht das anders. Man habe „das Klimaschutzgesetz
       weiterentwickelt“, sagt er, und habe sich nur von dem Irrglauben
       verabschiedet, beim Klimaschutz gebe es „lineare Entwicklungen“. Scholz
       sieht, was in diesem Moment im Bundestag nur recht wenige so sehen wie er:
       nämlich gewaltige Sprünge, die schon bald die CO2 Emission in Deutschland
       senken würden. 2030 würden „15 Millionen E-Autos in Deutschland unterwegs
       sein“, sagt Scholz. Das soll heißen: think big. Man muss die großen Linien
       sehen – und sich nicht mit Details wie jährlichen Sektorenzielen aufhalten.
       Der Verkehr ist in Deutschland für 20 Prozent der CO2-Emissionen
       verantwortlich.
       
       Olaf Scholz wirkt, ganz entgegen seinem Ärmelschoner-Image, recht
       kampfeslustig. „Der Stillstand der letzten Jahrzehnte ist vorbei. Jetzt
       kommt Tempo in Deutschland“, ruft er selbstbewusst. Von Tempo zu reden, ist
       nach einem 30 Stunden währenden Koalitionsausschuss, der einige Fragen
       durchaus offen lässt, originell. Etwa [3][beim Thema Heizungsaustausch]
       bleiben eine Menge Unklarheiten. Scholz betont, dass die Regierung
       niemanden auf zu hohen Kosten sitzen lassen werde. Aber was das konkret
       heißt, ist offen. Man sei „dabei, die Förderprogramme auszugestalten“, so
       Scholz. So weit, so vage. Dafür ruft der Kanzler der Union markig zu:
       „Machen Sie sich keine Sorgen.“
       
       ## Erstaunlich interpretationsoffen
       
       Erstaunlich interpretationsoffen ist für eine 30-Stunden-Sitzung auch
       geblieben, ob ab 2024 gar keine Öl- und Gasheizungen mehr eingebaut werden
       dürfen. Oder vielleicht doch. „Es wird möglich sein, eine Gasheizung
       einzubauen, wenn später Wasserstoff eine Perspektive ist“, sagt Scholz.
       Also wird es, laut Kanzler, Gasheizungen geben, die mit Wasserstoff
       funktionieren. Den es allerdings auf absehbare Zeit nicht gibt. Was also
       mag „Perspektive“ hier bedeuten? Auch dieser Kanzler-Satz bringt kein Licht
       ins Dunkel. Scholz sagt zudem: „Ich warne davor, den Bürokratismus und die
       abstrakte Regulierung von Bürgern und Bürgerinnen fortzusetzen.“ Das ist
       eine bemerkenswerte Deutung. Krankt die Klimaschutzpolitik bislang an zu
       viel Regeln?
       
       Janine Wissler, Linkspartei, fragt, ob es klug sei, 144 Autobahnen zu
       erweitern, aber [4][kein Tempolimit einzuführen]. Und ob es nicht besser
       wäre, einen Verkehrsminister zu feuern, der die Klimaziele verfehlt, als
       das Klimaschutzgesetz aufzuweichen. „Herr Wissing ist ein sehr, sehr guter
       Verkehrsminister“, sagt der Kanzler mit stolzem Trotz. Im Übrigen sei das
       neue Klimaschutzgesetz „ambitionierter als das bisherige
       Klimaschutzgesetz“. Olaf Scholz lässt in dieser Fragestunde keinen Zweifel
       daran, dass Deutschland einen sehr, sehr guten Kanzler hat.
       
       29 Mar 2023
       
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