# taz.de -- Bilanz zum Hannibal-Netzwerk: Warten auf „Tag X“
       
       > Die rechtsextreme Gruppe Nordkreuz und das Hannibal-Netzwerk – eine
       > Bilanz nach sechs Jahren Recherche.
       
 (IMG) Bild: Der Kopf des Hannibal-Netzwerks war damals Soldat beim Kommando Spezialkräfte
       
       Dieser Text erschien zuerst im Sammelband [1][„Staatsgewalt. Wie
       rechtsradikale Netzwerke die Sicherheitsbehörden unterwandern“],
       herausgegeben von Heike Kleffner & Matthias Meisner, Herder Verlag.
       
       Das Ende einer der größten Rechtsextremismusaffären im deutschen
       Sicherheitsapparat könnte ein vierseitiger Strafbefehl sein. Ausgestellt
       hat ihn das Amtsgericht Ludwigslust im Frühjahr 2023, der Empfänger war ein
       Mann, der zusammen mit anderen Feindeslisten angelegt, Leichensäcke besorgt
       und Zehntausende Schuss Munition gehortet haben soll.
       
       Dieser Mann muss, so schreibt ihm das Amtsgericht, 50 Tagessätze zu je 100
       Euro zahlen – eine Geldstrafe, die so niedrig ist, dass er sogar weiterhin
       Waffen besitzen dürfte.
       
       Der Mann heißt Haik J. Als die Ermittlungsbehörden auf ihn aufmerksam
       werden, ist er Kriminalpolizist in Mecklenburg-Vorpommern und in der AfD
       aktiv. Das war im Jahr 2017. In jenem Sommer, am 28. August 2017,
       durchkämmen Beamt:innen des Bundeskriminalamts in der Morgendämmerung
       seine Wohnung und sein Auto in einer Kleinstadt in Westmecklenburg.
       
       Sie suchen nach Hinweisen darauf, warum er, ein Polizist, sich auf einen
       „Tag X“ vorbereitete – mithin auf einen Zusammenbruch der öffentlichen
       Ordnung. Und was hat es mit der Sammlung von Daten, Adressen aus dem
       politisch linken Lager auf sich, die der ehemalige Elitepolizist gemeinsam
       mit einem Anwalt aus Rostock angelegt haben soll?
       
       Die Bundesanwaltschaft verdächtigt Haik J. und den Anwalt damals, einen
       Terrorakt vorbereitet zu haben. In einer Pressemitteilung schreiben die
       Karlsruher Strafverfolger: „Darüber hinaus sollen die Beschuldigten den von
       ihnen befürchteten Krisenfall als Chance gesehen haben, Vertreter des
       politisch linken Spektrums festzusetzen und mit ihren Waffen zu töten.“
       
       ## Die Polizei findet 3000 Schuss Munition
       
       Haik J. ist ein hagerer, großer Mann. Als wir ihn wenige Wochen nach der
       Razzia im Sommer 2017 bei ihm zu Hause antreffen, trägt er eine Jacke der
       Nationalen Volksarmee und sagt: „Ich kenne keine gefährlichen Leute.“ Dann
       schließt er nach einem kurzen Wortwechsel die Tür.
       
       Damals war er Mitglied einer Gruppe, die sich monatelang auf den „Tag X“
       vorbereitete. Gemeinsam trainierten Polizisten, Bundeswehrreservisten,
       Männer mit Jagdscheinen, AfD-Mitglieder, Behördenmitarbeiter, wie man
       Wasser filtert oder kommuniziert, wenn Telefon und Internet nicht mehr
       funktionieren. Sie legten Vorräte an und beschlossen, sich im Fall der
       Fälle in einer verlassenen DDR-Ferienhaussiedlung zu verschanzen.
       
       Durch die Razzia im August 2017 fliegt die Gruppe auf. Sie wird als
       „Nordkreuz“ bekannt. Erst viel später wird klar, dass es überall in
       Deutschland solche Gruppen gibt, in denen Männer und Frauen an den nahenden
       Zusammenbruch des demokratischen Rechtsstaats glauben – oder ihn womöglich
       mit Gewalt selbst herbeiführen wollen – und dafür auch mit Waffen
       trainieren.
       
       Die Ermittler:innen des Bundeskriminalamts finden damals im Auto von
       Haik J., in seinem Wohnzimmer und auf seinem Dachboden 3000 Schuss Munition
       und eine Waffenlampe, eine Art Scheinwerfer für Pistolen, die
       Privatpersonen nicht besitzen dürfen.
       
       Um es vorwegzunehmen: Das Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft gegen
       Haik J. und einen Mitbeschuldigten wegen des Verdachts der Vorbereitung
       einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nach Paragraf 89a
       Strafgesetzbuch wurde im Winter 2021 eingestellt. In dem Strafbefehl für
       Haik J. vom Frühjahr 2023 werden Feindeslisten und der „Tag X“ nicht
       erwähnt, stattdessen geht es nur um die Munition und den Waffenaufsatz.
       
       ## Ist die Aufklärung also gescheitert?
       
       Haik J. stammt aus Mecklenburg-Vorpommern. In den 1990ern studierte er nach
       seinem Wehrdienst in Rostock ein paar Jahre Jura und ging dann zur Polizei.
       Er wird Kriminalkommissar, erst in Hamburg, später in Ludwigslust. Dort
       soll er seinen Dienstcomputer benutzt haben, [2][um in internen
       Polizeisystemen sensible Daten von kommunalpolitisch Engagierten,
       Asylrechtsanwälten und Flüchtlingsvereinen abzufragen].
       
       Verblüffend ist, wie offen Haik J. seine politische Gesinnung zeigt, auch
       dann noch, als die Vorwürfe gegen ihn schon bekannt sind: Haik J.
       engagierte sich für die AfD im Landesfachausschuss für „Innere Sicherheit,
       Justiz und Datenschutz“. Er ist nicht das einzige Nordkreuz-Mitglied mit
       AfD-Nähe.
       
       Als Komplize galt ein Rechtsanwalt aus Rostock. Als die Vorwürfe gegen ihn
       kurz nach den Durchsuchungen im Sommer 2017 bekannt werden, distanziert er
       sich von Gewalt und Extremismus. Er behauptet, eine Feindesliste habe es
       nie gegeben. Er habe lediglich einige Namen wegen seiner ehrenamtlichen
       Arbeit notiert.
       
       In den Monaten, in denen sich die Gruppe um Haik J. formierte, hieß es oft,
       man müsse die Ängste der Menschen ernst nehmen, ihnen zuhören, auch wenn
       sie mit Rechtsextremen auf die Straße gingen. Es war die Zeit der
       Verwaltungskrise bei der Aufnahme von Geflüchteten, in der sich die AfD als
       Partei etablierte, Pegida mobilisierte und Hetzportale wie PI News die
       Narrative vom „großen Bevölkerungsaustausch“ und von der
       „Messereinwanderung“ etablierten, ohne dass Verfassungsschutzämter sie für
       rechtsextrem hielten.
       
       Mit den politischen Debatten ab 2015 fanden Männer und Frauen, die diesen
       Ideen anhingen, ein neues Feindbild. Und eine neue Form, um ihre völkische
       Ideologie auszuleben: als Prepper:innen. Immer wieder erzählten uns
       Nordkreuz-Mitglieder davon: von ihrer vermeintlichen Sorge vor
       islamistischen Schläfern unter Geflüchteten. Davor, dass die
       Bundesregierung die Sache nicht im Griff habe und sie nun eben selbst
       Vorsorge betreiben müssten.
       
       ## Es gibt überall in Deutschland solche Gruppen
       
       Herbst 2017. Wir, ein Rechercheteam, sind in Westmecklenburg unterwegs auf
       der Suche nach Menschen, die uns erklären können, was mit dem „Tag X“
       gemeint sein soll, [3][was der Begriff „Prepper“ bedeutet], der in
       deutschen Diskursen damals noch fast unbekannt ist. Wir tauchen
       unangekündigt im Büro eines Mannes auf, der Nordkreuz-Mitglied ist. Wir
       möchten mit ihm darüber reden. Der Mann nicht mit uns. Eigentlich.
       
       Die Lage ist damals unübersichtlich. Strafrechtlich ging es vor sechs
       Jahren nur um Haik J. und seinen Mitbeschuldigten. Aber wir interessieren
       uns für die gesamte Gruppe: Haben sich hier in Mecklenburg-Vorpommern
       Rechtsextremist:innen zusammengefunden, um Anschläge zu planen?
       
       Der Mann wiegelt ab. Vielleicht um sich zu verteidigen, vielleicht um von
       sich abzulenken, sagt er diesen Satz, der unsere Recherche über Jahre
       begleitet: Chatgruppen wie Nordkreuz gebe es ja nicht nur hier im Norden,
       in Mecklenburg-Vorpommern, sondern auch im Osten, Westen und Süden
       Deutschlands, sagt dieser Mann. Er erzählt uns von einem Administrator, der
       das Netzwerk der Gruppen zusammenhält, und nennt dessen Decknamen:
       „Hannibal“.
       
       Belege dafür liefert uns der Mann nicht. Wir tragen sie in kleinteiliger
       Recherchearbeit zusammen, manchmal helfen uns engagierte
       Parlamentarier:innen, manches tragen lokale Recherchegruppen bei, uns
       helfen aber auch immer wieder Männer, die erstaunlich offen über ihre
       eigenen Umtriebe oder die ihrer Waffenbrüder sprechen, bis sich ein
       Gesamtbild erkennen lässt: Das Netzwerk, in dem sich Männer und einige
       wenige Frauen bewaffnen und auf den „Tag X“ vorbereiten, reicht von
       Bundeswehr über Polizei bis zu Geheimdiensten und anderen Behörden.
       
       Es wurde von André S. alias „Hannibal“ initiiert, damals ein Soldat beim
       Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr, einer Eliteeinheit.
       [4][Deshalb sprechen wir vom Hannibal-Netzwerk].
       
       ## Nur harmlose Prepper?
       
       Mit diesem Namen verbindet sich eine wichtige Frage: Wie groß ist die
       Gefahr, wenn Rechtsextremist:innen in der Bundeswehr, in der Polizei
       und in anderen staatlichen Institutionen einen „Tag X“ herbeisehnen?
       
       Das Nordkreuz-Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft ist inzwischen
       Geschichte. Dennoch bleibt der Komplex zentral, nicht nur weil damit
       weitere juristische Verfahren zusammenhängen, von denen eines
       Rechtsgeschichte geschrieben hat: die inzwischen rechtskräftige
       Verurteilung des Bundeswehroffiziers Franco A. als Rechtsterrorist. Sondern
       auch, weil die Aufarbeitung des Komplexes gezeigt hat, wo die
       Schwachstellen in deutschen Sicherheitsbehörden zu finden sind.
       
       Winter 2019. Am Landgericht Schwerin kommt es tatsächlich zu einer Art
       Nordkreuz-Prozess. Beschuldigt ist Marko G., ein früherer Beamter des
       Spezialeinsatzkommando (SEK) der Polizei Mecklenburg-Vorpommern. Er hatte
       nach dem Auffliegen von Nordkreuz in einem ARD-Interview behauptet, sie
       seien doch nur harmlose Prepper. Später hat sich herausgestellt, dass Marko
       G. Zehntausende Schuss Munition bei sich zu Hause hortete – vieles davon
       aus Polizeibeständen abgezweigt – und illegale Waffen, unter anderem eine
       Uzi-Maschinenpistole, die bei der Bundeswehr verschwunden war.
       
       Marko G. war als Administrator von Nordkreuz eine der führenden Personen.
       [5][Das Landgericht Schwerin verurteilte ihn lediglich zu einer
       Bewährungsstrafe von 21 Monaten, unter anderem wegen des Verstoßes gegen
       das Waffengesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz].
       
       Überall in Deutschland führt die Justiz Ermittlungsverfahren mit direktem
       oder indirektem Zusammenhang zum Nordkreuz-Netzwerk. Wir haben nachgezählt
       und kommen bundesweit auf mehr als drei Dutzend Beschuldigte und sind uns
       sicher, längst nicht alle Verfahren gefunden zu haben.
       
       ## Polizisten sollen Munition entwendet haben
       
       Allein in Mecklenburg-Vorpommern wurden oder werden seit der Razzia im
       August 2017 Verfahren gegen mehr als 20 Personen, die Teil des
       Nordkreuz-Komplexes sind, geführt. Die Tatvorwürfe: Betrug. Vorteilsnahme.
       Unterschlagung. Amtsanmaßung. Untreue. Verstoß gegen das Waffengesetz.
       Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Unter den Beschuldigten sind
       ein Waffenhändler, ein Schießtrainer, ein früherer AfD-Kommunalpolitiker,
       der Mitarbeiter einer Waffenbehörde.
       
       Das Amtsgericht Güstrow erließ Ende 2021 sogar gegen den langjährigen
       CDU-Innenminister des Landes, Lorenz Caffier, [6][einen Strafbefehl wegen
       Vorteilsannahme über 45 Tagessätze (13 500 Euro)], weil er sich von einem
       Waffenhändler aus dem Umfeld von Nordkreuz eine halbautomatische Pistole
       der Marke Glock schenken ließ.
       
       Da sind die drei SEK-Polizisten aus Mecklenburg-Vorpommern, die Munition
       aus Polizeibeständen gestohlen und an Marko G. weitergegeben haben sollen.
       Hinzu kommen Ermittlungen gegen Polizisten anderer Bundesländer – etwa
       gegen 17 Mitglieder eines Mobilen Einsatzkommandos (MEK) aus Sachsen,
       [7][die Munition entwendet haben und einem Schießtrainer und
       Ex-Nordkreuz-Mitglied im Tausch gegen ein Training übergeben haben sollen].
       
       Auf den ersten Blick sieht die Bilanz der Ermittlungsbehörden nach einem
       Erfolg aus: so viele Personen, die sich erklären und verantworten müssen.
       Zahlreiche Gerichtsverfahren bieten die Chance, das Netzwerk besser
       auszuleuchten und Erklärungen zu liefern, warum und wie so ein gefährliches
       Netzwerk entstehen konnte. Und um beurteilen zu können, wie groß die davon
       ausgehende Gefahr wirklich ist.
       
       Doch viele der Beschuldigten gelten dann vor Gericht plötzlich als
       Einzeltäter. Eine Patrone hier, ein Naziwitz da. Als gäbe es den ganzen
       Kontext, die ganzen Verbindungen nicht.
       
       ## Rassistische Chatgruppen mit Hakenkreuz-Fotos
       
       Herbst 2020. In Köln findet eine besondere Zusammenkunft statt. Vertreter
       der Bundesanwaltschaft und der Nachrichtendienste besprechen sich mit dem
       Landeskriminalamt aus Mecklenburg-Vorpommern und Beamten aus
       Kommunalverwaltungen, die darüber entscheiden, wer legal eine Waffe
       besitzen darf.
       
       Die gemeinsame Verabredung: Nordkreuz soll entwaffnet werden. Drei Jahre
       nach dem Auffliegen der Gruppe. Ob es ähnliche Absprachen auch für die
       Entwaffnung der anderen Gruppen im Osten, Westen oder Süden des Landes
       gegeben hat, wissen wir nicht.
       
       In manchen Gegenden Mecklenburg-Vorpommerns sind die Mitarbeiter:innen
       der Waffenbehörden dann tatsächlich losgefahren und haben die Bescheide zum
       Entzug der Waffenerlaubnisse in Begleitung von Polizist:innen
       zugestellt. Manche Nordkreuz-Mitglieder sind dagegen vor
       Verwaltungsgerichte gezogen.
       
       Der Inhalt der Bescheide und der nachfolgenden gerichtlichen Entscheidungen
       ist erschreckend. Denn darin legen die Waffenbehörden dar, warum sie es für
       keine gute Idee halten, wenn Nordkreuz-Leute Pistolen oder Gewehre
       besitzen. Das liest sich dann beispielsweise so:
       
       Ein Schießtrainer verschickt laut Verwaltungsgericht Schwerin im Jahr 2015
       in einem Messenger das Bild einer Torte mit Hakenkreuz, dazu den Text
       „Unserem Führer zum Geburtstag“, ein anderes Mal versendet er ein Foto
       eines Schwibbogens mit Reichsadler und Hakenkreuz. Er schreibt rassistische
       und antisemitische Kommentare, über Jahre hinweg, die er später gegenüber
       Ermittler:innen als „nicht wirklich geschmackvoll“ bezeichnet. Vom
       Inhalt distanziert er sich jedoch laut Gericht nicht.
       
       Das Gericht urteilt: „Die Nachrichten lassen darüber hinaus auch eine
       Bereitschaft zur physischen Gewalt bzw. deren Gutheißung erkennen.“ Der
       Schießtrainer bekommt seine Waffen nicht zurück.
       
       ## Auch ein Grundschullehrer war bei Nordkreuz
       
       Ähnliche Aussagen finden die Gerichte auch auf dem Telefon eines Beamten
       des Landeskriminalamts, er hat deswegen seinen Job verloren und ist vor dem
       Verwaltungsgericht Greifswald dagegen vorgegangen: 2016 schreibt der
       Polizeiobermeister, der in den Nordkreuz-Chatgruppen war, eine Nachricht an
       Administrator Marko G.: „Sag mal, kannst du mir mal 'schöne Lieder‚ auf nen
       Stick ziehen? ich hab gerade ein bisschen gefallen an soldatenmusik … wenn
       du verstehst was ich meine.“ Marko G. antwortet: „Germanisches Kulturgut
       tut gut, besonders in beschissenen Zeiten.“ Er empfiehlt einen
       rechtsextremen Liedermacher.
       
       Einmal schickt ein anderes Nordkreuz-Mitglied dem Polizeiobermeister einen
       Link zu einem Verein, der sich für Geflüchtete einsetzt, und schreibt dazu:
       „kannst du dir merken“. Der antwortet: „du meinst für mein 9×19“ – das
       Gericht hält das für einen Verweis auf das Kaliber seiner Waffe, 9×19
       Millimeter, und entscheidet, die Entlassung des Beamten aus dem
       Polizeidienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern sei rechtmäßig.
       
       Und da ist der Grundschullehrer, der Kampfsport trainiert und für Nordkreuz
       Schießtrainings organisiert haben soll. Das Landesarbeitsgericht
       Mecklenburg-Vorpommern hält im Jahr 2022 fest: „Es gibt keinerlei Anzeichen
       für eine Abkehr von seinen antisemitischen und demokratiefeindlichen
       Überzeugungen.“ Auch seine Entlassung aus dem Landesdienst bestätigt das
       Gericht.
       
       Ein Forstmitarbeiter, der mit mehreren Nordkreuz-Leuten in engem Kontakt
       steht, schreibt 2017 auf WhatsApp mit Nordkreuz-Administrator Marko G. Sie
       sprechen darüber, im Revier des Forstmitarbeiters auf “Distanz„ schießen zu
       wollen – über 600 Meter. Es klingt, als ginge es um illegale Schießübungen
       im Wald. Als sich der Forstmitarbeiter 2017 in Hamburg zum G20-Gipfel als
       Reservist einsetzen lässt, schickt er Marko G. ein Foto und schreibt: “Hier
       kommt keine Zecke durch …„ Ihm werden die Waffen entzogen.
       
       Und das ist nur Mecklenburg-Vorpommern.
       
       ## Franco A. ist heute das prominenteste Mitglied der Gruppe
       
       Frühjahr 2021. Der Prozess gegen den Soldaten Franco A. beginnt vor dem
       Oberlandesgericht Frankfurt. Franco A. trägt eine helle Hose, eine braune
       Weste über einem karierten Hemd und einen grauen Mantel, die Haare sind zum
       Zopf gebunden. Er ist allein angeklagt.
       
       Franco A. ist heute das prominenteste Mitglied des Hannibal-Netzwerkes. Er
       war in der regionalen Gruppe Süd aktiv und soll dort versucht haben, sich
       mit illegalen Waffen zu versorgen.
       
       Die Bundesanwaltschaft wirft ihm die Vorbereitung einer schweren
       staatsgefährdenden Gewalttat nach Paragraf 89a Strafgesetzbuch vor, er soll
       sich zeitweise als syrischer Flüchtig ausgegeben haben, auch bei ihm wurden
       Listen mit Daten von politischen Gegner:innen und Fotos und Skizzen
       unter anderem der Tiefgarage unterhalb des Büros der Amadeu Antonio
       Stiftung gefunden.
       
       In der Bundeswehr war Franco A. der Offizier mit den ordentlichen
       Beurteilungen, stationiert in der renommierten deutsch-französischen
       Brigade nahe Straßburg. Vor Gericht bestätigt ein Offizier, dass Franco A.s
       Gesinnung bei der Truppe hinlänglich bekannt gewesen sei.
       
       Franco A. nutzt den Prozess als Bühne: In seinen Aussagen inszeniert er
       sich als besorgter Bürger, der sich vor Gefahren schützen will. Er erwähnt
       Hannibals Chatgruppe Süd von sich aus. Die habe er „interessant“ gefunden.
       Er erzählt, was er in seinem Keller gelagert hat: einen Stromgenerator,
       Kanister mit Diesel und Benzin, Alkohol, stangenweise Zigaretten,
       militärische Essensrationen, Wasserkanister, einen Weltempfänger. Munition
       und Sprengkörper aus Bundeswehrbeständen hatte er zwischenzeitlich bei
       Freunden versteckt, die deshalb in abgetrennten Verfahren vor Gericht
       standen – als Einzeltäter.
       
       ## Antisemitische und rassistische Stereotype
       
       Er habe einen Dritten Weltkrieg zwischen Russland und dem Westen
       befürchtet, behauptet Franco A. Immer wieder spricht der Anfang 30-Jährige
       von Wahrsagungen und einem drohenden Bürgerkrieg, fast schon obsessiv
       wiederholt er antisemitische Stereotype – von der jüdischen
       Weltverschwörung, die die USA kontrollieren und eine „Vermischung der
       Völker“ vorantreiben würde.
       
       Auch die angeblichen islamistischen Schläfer, die sich überall in Europa
       versteckt hielten, erwähnt er. Ein Jahr lang beschäftigte sich das
       Oberlandesgericht in der Beweisaufnahme ausführlich mit der Frage, ob sich
       der Bundeswehroffizier Franco A. wirklich auf den Zusammenbruch
       vorbereitete – oder was er eigentlich vorhatte.
       
       Im Prozess gab Franco A. zu, dass er sich mehrere Waffen illegal besorgt
       hatte – darunter ein Schnellfeuergewehr G3. Das Gericht hält es für belegt,
       dass er eine Tiefgarage in Berlin ausspähte, in dem das Auto von Anetta
       Kahane geparkt war, der langjährigen Vorsitzenden der Amadeu Antonio
       Stiftung.
       
       [8][Im Juli 2022 schließlich befindet das Oberlandesgericht Frankfurt
       Franco A. unter anderem der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden
       Straftat für schuldig]. Das Strafmaß: fünfeinhalb Jahre Haft. Das Gericht
       sieht es als erwiesen an, dass Franco A. aus seiner rechtsextremen
       Gesinnung heraus einen Anschlag geplant hat, der „bestimmt und geeignet“
       ist, die Sicherheit Deutschlands zu beeinträchtigen.
       
       Einen konkreten Tatplan stellte das Gericht nicht fest. Für eine
       Verurteilung nach Paragraf 89a Strafgesetzbuch braucht es das auch nicht.
       Es reichen Franco A.s seit Jahren gefestigte rechtsextreme, völkische und
       rassistische Gesinnung, die Waffen und Munition, die Auswahl von
       Zielpersonen. Und die feste Entschlossenheit, so das Gericht, zur Tat zu
       schreiten.
       
       ## Bedrohung durch rechtsextreme Netzwerke
       
       Es ist ein historisches Urteil. Zum ersten Mal wird ein Bundeswehrsoldat
       wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nach
       Paragraf 89a Strafgesetzbuch verurteilt. Für einige kam die Verurteilung
       überraschend – zumindest, wenn man sich den gesamten Verfahrensgang
       anschaut. Derselbe Staatsschutzsenat, der Franco A. im Juli 2022
       verurteilte, wollte ursprünglich die Anklage und den Terrorismusvorwurf gar
       nicht verhandeln. Mittlerweile ist das Urteil rechtskräftig.
       
       Franco A.s Einbindung in das Hannibal-Netzwerk wurde zumindest am Rande in
       der mündlichen Urteilsverkündung erwähnt. Aber eine Frage war da kein
       Thema: Wie genau Franco A. an die Munition aus Bundeswehrbeständen
       gelangte. Ebenso wenig ist klar, wo sich Franco A.s Waffen heute befinden.
       Er hatte im Prozess behauptet, er habe sie entsorgt.
       
       Frühjahr 2022. Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren veröffentlichen
       das Bundesinnenministerium und das Bundesamt für Verfassungsschutz einen
       Lagebericht über Rechtsextremist:innen und Reichsbürger:innen in
       Sicherheitsbehörden, also über Polizist:innen und Soldat:innen, die
       über besondere Befugnisse, Wissen und Zugänge und Waffenerlaubnisse
       verfügen.
       
       Dem Hannibal-Netzwerk widmet das Ministerium darin eine ganze Seite – und
       nennt es sogar explizit: Es verdeutliche „das besondere Bedrohungspotenzial
       rechtsextremer Netzwerkstrukturen“, wenn ausgerechnet diese Spezialkräfte
       ihre Fähigkeiten „für Selbstermächtigungsfantasien und gegen die
       Rechtsordnung zu nutzen“ versuchten. Als konkretes Beispiel nennt das
       Ministerium einen Schießplatz in Mecklenburg-Vorpommern, über den die
       Nordkreuz-Leute nicht nur den Zugang zu Behördenmunition erhielten, sondern
       auch zu Insiderwissen von Spezialeinheiten der Polizei.
       
       ## Hannibal-Mitglieder gelten als ausgezeichnete Soldaten
       
       Gerade einmal dreieinhalb Jahre zuvor, im November 2018, hatte der damalige
       Präsident des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) noch behauptet,
       politisch motivierte Gewaltbereitschaft spiele in der Bundeswehr keine
       Rolle – just zu dem Zeitpunkt, als Focus und taz unabhängig voneinander zum
       ersten Mal über das Hannibal-Netzwerk berichteten. „Insbesondere haben wir
       bisher keine extremistischen Netzwerke entdeckt“, so der inzwischen
       abgelöste Christof Gramm.
       
       Der tatsächlichen Lage, die damals nicht anders war als heute, näherte sich
       der Bundeswehrgeheimdienst erst über die Jahre an. Im Herbst 2019
       antwortete MAD-Chef Gramm mit „Jein“ auf die Frage nach rechtsextremen
       Netzwerken und im Juni 2020 bejahend, wenn auch vage: Man finde sehr wohl
       problematische „Netzwerke und Strukturen“.
       
       Man kann nur dort etwas sehen, wo man richtig hinschaut. Auch Jahre später
       arbeiten noch Männer bei der Bundeswehr, die Hannibals Chatgruppen – das
       Fundament des Netzwerks also – mitgegründet haben. Sie gelten als
       ausgezeichnete Soldaten.
       
       Das Hannibal-Netzwerk hat eine weitere Sicherheitslücke offenbart:
       Rechtsextremisten, die sich als Reservisten Zugang zur Bundeswehr
       verschaffen können. Bei Nordkreuz gab es mehrere Männer, die sich über den
       Reservistenverband militärisch fortbilden ließen und in Bundeswehrkasernen
       ein und aus gingen. Sie bewegten sich in einer Zuständigkeitslücke der
       Geheimdienste. Je nachdem, ob sie gerade Zivilisten oder als Soldaten tätig
       waren, war mal der Verfassungsschutz und mal der MAD für sie zuständig –
       und im Zweifel schaute niemand hin. Das hat sich erst 2017 geändert. In
       einer “AG Reservisten„ tauschen sich die verschiedenen Geheimdienste nun
       über die Problemfälle aus, informieren sich gegenseitig. Zuletzt, im Jahr
       2022, bearbeiteten sie dort 621 Fälle, bei den meisten ging es um
       Rechtsextremismus.
       
       ## Waffengesetz soll verschärft werden
       
       Herbst 2023. Einiges hat sich also seit Beginn unserer Recherche vor sechs
       Jahren verändert. Neben den ganz konkreten Maßnahmen – zu denen mit
       Paragraf 126a Strafgesetzbuch ein neues Gesetz gehört, mit dem der
       Gesetzgeber das Erstellen von sogenannten Feindeslisten unter Strafe stellt
       – scheint es zumindest ein Stück weit mehr Sensibilität zu geben: Es gilt
       nun nicht mehr als undenkbar, dass es Staatsfeinde in Uniform gibt.
       
       Auch bei uns hat sich viel getan. Wir waren damals ein kleines Team bei der
       taz, inzwischen arbeiten die meisten von uns bei anderen Medien. Bis heute
       erreichen uns Hinweise. Und vor einiger Zeit hat uns jemand einen ganzen
       Karton voll mit Devotionalien aus dem Hannibal-Netzwerk geschickt:
       Krawatten, Orden, Ehrenurkunden [9][eines Vereins namens Uniter e.V.], in
       dem sich Männer aus den Chatgruppen organisierten – und der inzwischen vom
       Verfassungsschutz beobachtet wird.
       
       Wir haben ein Netzwerk aufgedeckt, das viele zunächst nicht für gefährlich
       hielten. Heute ist es eine Referenz, wenn es um die Frage geht: Wie groß
       ist die Gefahr durch Rechtsextremist:innen in deutschen
       Sicherheitsbehörden?
       
       Die Arbeit geht weiter. Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss in
       Mecklenburg-Vorpommern wird sich mit Nordkreuz beschäftigen. Das
       Disziplinarrecht für Bundesbeamt:innen soll reformiert werden, so
       sollen beispielsweise strafrechtliche Verurteilungen etwa bei
       Volksverhetzung schneller dazu führen, dass Beamt:innen ihren Job
       verlieren.
       
       Auch das Waffengesetz soll noch einmal verschärft werden. Zuletzt wurde mit
       einer Reform im Jahr 2020 beispielsweise den zuständigen Behörden die
       Aufgabe zugewiesen, dass Waffenbesitzer:innen alle fünf Jahre
       überprüft werden müssen und die Behörden dafür mit Verfassungsschutzämtern
       zusammenarbeiten sollen. Künftig könnte es zudem die Möglichkeit geben,
       Waffen vorübergehend zu entziehen, wenn der Verdacht auf eine Gefährdung
       durch Waffenbesitzer:innen besteht.
       
       ## Heute fällt das Stichwort „Tag X“ häufig
       
       Anfang Juni 2023 schicken wir eine Anfrage an die Staatsanwaltschaft
       Rostock. Was ist eigentlich aus den Ermittlungen zu den Datenabfragen
       geworden, die Haik J. und der zweite Beschuldigte für ihre Feindeslisten
       gemacht haben sollen? Haben sie ihren Zugang zum Polizeisystem ausgenutzt,
       um politische Gegner:innen auszuspionieren? Wurde so die detaillierte
       Sammlung zu knapp 30 Personen angelegt, in der sich neben öffentlich
       zugänglichen Informationen auch sensible persönliche Daten befanden, die
       handschriftlich hinzugefügt wurden?
       
       Die Antwort der Staatsanwaltschaft Rostock: Das Verfahren wurde
       eingestellt, der Tatnachweis habe nicht geführt werden können. Die
       Begründung: „Im Zuge der Ermittlungen konnten Sinn und Zweck von
       Abruf/Auflistung/Beschaffung der Daten nicht geklärt werden.“
       
       Der Tenor erinnert an eine Aussage des Innenministeriums
       Mecklenburg-Vorpommern aus dem Jahr 2019, wonach das Sammeln von
       Informationen über Privatpersonen „im Bereich der politischen
       Auseinandersetzung, insbesondere im rechts- und linksextremistischen
       Bereich“, nicht unüblich und in der Regel auch für niemanden gefährlich
       sei.
       
       Hört man genauer hin, wenn militante Rechte Pläne schmieden, fällt das
       Stichwort „Tag X“ inzwischen häufig: Es geht dabei nicht um
       Naturkatastrophen oder einen Stromausfall, sondern um den Tag, an dem die
       verfassungsgemäße Ordnung zerfällt. Man kann das als rechtsextremen
       Akzelerationismus beschreiben. Der Begriff leitet sich von „acceleration“,
       englisch für Beschleunigung, ab.
       
       Rechtsterroristische Gruppen aus den USA haben die Theorie der
       Gewaltspirale international salonfähig gemacht; sie gehen davon aus, dass
       die westlichen Staaten kollabieren werden, weil sie korrupt und nicht mehr
       zu retten sind. Dieser erwartete Untergang soll beschleunigt werden. Es
       geht darum, Unruhe zu stiften, für Chaos zu sorgen, einen Bürgerkrieg aktiv
       herbeizuführen.
       
       Was dann kommen soll, ist unspezifisch. Klar ist nur: Es wird
       nationalistisch sein und nur für Weiße. Und klar ist auch: Eine Gruppe wie
       Nordkreuz kann sich jederzeit wieder im Süden, Osten, Westen zusammenfinden
       – vielleicht sogar mit denselben Leuten. Sie heißt dann wohl nur anders.
       
       Sebastian Erb ist Redakteur im Ressort Investigative Recherche der
       Süddeutschen Zeitung. 
       
       Martin Kaul arbeitet als Reporter für das Investigativ-Ressort des WDR. 
       
       Alexander Nabert ist als investigativer Reporter für BR Recherche/BR Data
       tätig. 
       
       Christina Schmidt ist Redakteurin im Ressort Investigative Recherche und
       Daten von Zeit und Zeit Online. 
       
       Daniel Schulz ist taz-Redakteur im Ressort Reportage & Recherche.
       
       17 Dec 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.herder.de/geschichte-politik/shop/p4/82179-staatsgewalt-klappenbroschur/
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 (DIR) [9] /Interne-Dokumente-des-Vereins-Uniter/!5664632
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sebastian Erb
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