# taz.de -- Neues CDU-Grundsatzprogramm: Subjekt, Prädikat, Objekt
       
       > CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will mit einem konservativeren
       > Grundsatzprogramm Friedrich Merz zum Kanzler machen. Doch zu welchem
       > Preis?
       
 (IMG) Bild: Generalsekretär Linnemann bei der Grundsatzprogrammkonferenz der CDU in Berlin im März
       
       Die CDU, das spürt man schnell, will sich wieder feiern. Knapp tausend
       Mitglieder sind an diesem Freitagabend Ende März in ein Hotel am Rande des
       Berliner Tiergartens gekommen, die CDU hat zur sechsten und letzten
       Regionalkonferenz geladen, auf der an der Basis das neue Grundsatzprogramm
       getestet werden soll. Das soll nach dem Machtverlust vor zweieinhalb Jahren
       die nächste Phase der CDU-Auferstehung einleiten. Das Ziel: die Rückkehr
       ins Kanzleramt. Organisieren soll diesen Prozess Generalsekretär Carsten
       Linnemann.
       
       Linnemann ist ein schmaler, drahtiger Mann, der trotz seiner 46 Jahre etwas
       Jungenhaftes ausstrahlt. Jetzt steht er auf der Bühne im großen Ballsaal
       des Hotels vor türkisfarbener Kulisse, er hat der CDU jüngst eine neue
       Parteifarbe verpasst. „Wir haben auf 70 Seiten alles aufgeschrieben. Es
       gibt wieder Hauptsätze! Subjekt, Prädikat, Objekt!“, ruft Linnemann.
       Applaus im Saal.
       
       Es sind Sätze, die typisch für Linnemann sind. Er mag knackige Aussagen.
       Sein Podcast heißt „Einfach mal machen“, und so klingt er oft auch. Sein
       Ziel sei, so hat er es immer wieder erzählt, dass jedes CDU-Mitglied
       schlaftrunken mitten in der Nacht fünf Dinge aufzählen könne, die seine
       Partei von anderen unterscheidet. Jetzt, auf der Regionalkonferenz im
       Berliner Hotel, will er sieben Punkte nennen, die ihm wichtig am
       Grundsatzprogramm sind: „Das geht schnell.“ Zack, zack, zack – das ist
       Linnemanns Sound. Er spricht schnell und geht schnell, wirkt hibbelig und
       rastlos, manchmal getrieben. Wer ihn beobachtet, wird selbst nervös.
       
       ## Er bricht endgültig mit der Ära Merkel
       
       Man kann sich über all das lustig machen. Beklagen, dass die immer
       komplizierter werdende Welt möglicherweise allein mit Hauptsätzen nicht zu
       fassen ist. Kritisieren, dass das neue Grundsatzprogramm der CDU, das
       immerhin zehn Jahre halten soll, etwas mehr Tiefgang vertragen hätte. Man
       kann auch einwenden, dass für eine pragmatische Partei wie die CDU die
       Bedeutung eines Grundsatzprogramms ohnehin gering ist. Es wird geschrieben,
       verabschiedet und hat in der Folge wenig Relevanz.
       
       Aber ist Linnemanns „Nicht reden. Machen!“-Modus vielleicht das, was ein
       großer Teil der CDU-Basis gerade will? Was bei einem Teil der Bevölkerung
       verfängt, der ohnehin denkt, dass in der Politik zu viel rumgequatscht
       wird? Und der gut passt zu dem Kurs, die Partei konservativer aufzustellen?
       
       „Unsere konservative Wurzel wird im Grundsatzprogramm wieder stärker
       betont“, sagt Linnemann auf der Regionalkonferenz. Das stimmt zweifellos.
       Das individuelle Recht auf Asyl soll etwa gekippt, eine Leitkultur
       eingeführt, die Rückkehr zur Atomkraft ermöglicht werden. Drei Beispiele
       von vielen. Ihr Nebeneffekt: Sie brechen mit der Merkel-Ära.
       
       Linnemann sagt auch, man solle sich von manchen verrückten Linken nicht
       kirre machen lassen. „Konservativ sein ist nichts Schlimmes, schon gar
       nichts Rechtsradikales, es gehört ins demokratische Spektrum. Und wir als
       CDU müssen eigentlich alle Konservativen einsammeln, die nicht
       rechtspopulistisch oder rechtsradikal sind.“ Auch das trifft zu. Aber ab
       wann kommen die Dinge ins Rutschen?
       
       [1][Linnemann ist seit acht Monaten kommissarischer Generalsekretär der
       CDU.] Der dreitägige Parteitag, zu dem die CDU ab Montag in Berlin
       zusammenkommt, ist der erste, für den er verantwortlich ist. Für das
       Grundsatzprogramm, das hier verabschiedet werden soll, hat er die
       Federführung. Und Linnemann muss auch offiziell noch in sein Amt gewählt
       werden.
       
       ## Linnemann ist Merz-Ultra
       
       Eigentlich wäre er für das Amt des Generalsekretärs bereits der
       naheliegende Kandidat gewesen, als Merz vor gut zwei Jahren im dritten
       Anlauf zum Parteichef gewählt wurde. Der promovierte Volkswirt, der seit
       2009 im Bundestag sitzt und acht Jahre lang den CDU-Wirtschaftsflügel
       angeführt hat, ist ein Merz-Ultra, schon lange. In all den parteiinternen
       Machtkämpfen der vergangenen Jahre stand er auf der Seite seines jetzigen
       Chefs. Die beiden Männer ähneln sich, manchmal wirkt der eine wie die
       jüngere Ausgabe des anderen. Linnemann und Merz sind beide Westfalen, beide
       wirtschaftsliberal und gesellschaftspolitisch konservativ, beide haben die
       Politik Angela Merkels bekämpft. Und beide scheuen sich nicht, mit einem
       deftigen Spruch auch mal anzuecken.
       
       Carsten Linnemann stammt aus einem Dorf bei Paderborn, einer der
       schwärzesten Regionen der Republik und erzkatholisch dazu. Seine Eltern
       haben dort bis vor einigen Jahren eine Buchhandlung betrieben. Er hat im
       Kreis seit 2009 viermal in Folge das Direktmandat geholt, 2013 mit über 59
       Prozent. In Paderborn hat er Betriebswirtschaft studiert, dann an der TU
       Chemnitz in Volkswirtschaft promoviert. Durch diese drei Jahre in Sachsen
       habe er ein gutes Gefühl für den Osten, sagt er. Danach ging er zur
       Deutschen Bank nach Frankfurt am Main.
       
       Merz zog Ende 2021 aus strategischen Gründen zunächst Mario Czaja als
       Generalsekretär vor, ostdeutsch und vom Sozialflügel der Partei. Der sollte
       den Eindruck widerlegen, der neue Vorsitzende stehe nur für einen Flügel
       der Partei und wolle diese umgehend nach rechts verschieben. Linnemann
       wurde Parteivize und Leiter der Grundsatzprogrammkommission. Als Czaja
       scheiterte, machte Merz im vergangenen Juli Linnemann zu dessen Nachfolger.
       „Das funktioniert nur, wenn es ein extremes Vertrauen zwischen beiden
       Personen gibt“, sagt dieser über ihre Zusammenarbeit.
       
       Die Arbeitsteilung zwischen den beiden könnte also diese sein: Während der
       Generalsekretär attackiert, kann sich der Parteichef zurückhalten und an
       seinem Image arbeiten. Merz gilt vielen als reizbar und unsozial, als
       unsympathisch und kalt. Das schreckt besonders Wählerinnen ab und sorgt
       wohl mit dafür, dass die Union in den Umfragen bei um die 30 Prozent
       festgenagelt zu sein scheint, trotz der miesen Performance der Ampel.
       
       Anfangs hat die Arbeitsteilung schlecht geklappt. Merz konnte oder wollte
       sich nicht zurückhalten. Im „Sommerinterview“ etwa brachte er weite Teile
       der Öffentlichkeit und auch der eigenen Partei gegen sich auf, als er eine
       Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene für zulässig erklärte. Am
       nächsten Morgen bestritt und kassierte er das, wohl auch auf Anraten seines
       Generalsekretärs. In letzter Zeit scheint es besser zu funktionieren.
       [2][Der Parteichef ist ruhiger geworden.] Ob das anhält? Schwer zu sagen.
       
       ## Autor von „Populistenbüchern“
       
       Linnemann dürfte sein Teil der Aufgabe leichter fallen. Er ist ein
       Politiker mit Populismuspotenzial, das war er schon immer. Er hat ein
       Islamgesetz gefordert und ein Ende der doppelten Staatsbürgerschaft, eine
       Vorschulpflicht für Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen und
       Schnellgerichte nach Schlägereien in Freibädern. Aufmerksamkeit war ihm
       damit sicher. Dass er Ressentiments schürte, wie selbst
       Parteifreund*innen mitunter urteilten, nahm er zumindest in Kauf.
       Linnemann hat Bücher über Politik geschrieben mit Titeln wie „Die machen
       eh, was sie wollen“ und „Die ticken doch nicht richtig!“, die sich genau so
       auch lesen. Die FAZ hat sie „Populistenbücher“ genannt.
       
       Andererseits: Im Gespräch beklagt Linnemann die Polarisierung und
       Verunsicherung im Land. „Laut Studien glauben über 50 Prozent der Menschen
       nicht mehr, dass Politik die Probleme des Landes lösen kann“, sagt er. „Das
       ist eine enorme Verantwortung.“
       
       Jüngst hat er mit einem sozialpolitischen Papier für Furore gesorgt.
       [3][Die CDU will das Bürgergeld abschaffen und durch eine neue
       Grundsicherung ersetzen, von der weniger Menschen profitieren sollen.] „Wer
       arbeiten kann, muss arbeiten“, so nennt Linnemann das. Er hat sich selbst
       in das Papier reingehängt, mehr als in andere Themen. Er sei in Amsterdam
       und Japan gewesen und habe Schalten mit Fachleuten in Dänemark gehabt, über
       Wochen habe er mit Experten gesessen und in der Partei mit vielen
       gesprochen. „Am Ende ist dieses Papier rausgekommen“, sagt Linnemann. Es
       sei „breit abgestimmt“. Auf der Pressekonferenz stand nicht nur die Chefin
       der Mittelstandsvereinigung, Gitta Connemann, sondern auch der
       nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann mit ihm auf
       der Bühne. Der ist Vorsitzender des Sozialflügels.
       
       Nun ist das Papier mit seinen vier Seiten ohnehin recht dünn, ins Zentrum
       der Kommunikation aber stellte Linnemann ausgerechnet das Streichen der
       Leistung für sogenannte Totalverweigerer. [4][Von denen gibt es nach
       Einschätzung von Praktiker*innen kaum welche], was Laumann auch
       anmerkte. Zwei seiner Stellvertreter in der CDA, der
       Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands, wurden
       deutlicher. Schnell war klar: Eingebunden fühlten die sich nicht.
       
       ## Ein Arbeitstier, bekannt für Verbindlichkeit
       
       An einem Mittwochmorgen Mitte April hat der Generalsekretär eine halbe
       Stunde für ein Gespräch, der Pförtner bittet bei Ankunft um Geduld. Kurz
       darauf rauscht Linnemann schnellen Schritts durchs Foyer des
       Konrad-Adenauer-Hauses und entschuldigt sich wortreich. Die Sitzung mit
       Merz zur Europakampagne verzögere sich, ob man etwas warten könne? Im
       fünften Stock der CDU-Zentrale gebe es auch sehr guten Kaffee. Das ist
       ungewöhnlich: dass ein Spitzenpolitiker keine Mitarbeiterin vorschickt. Für
       diese Verbindlichkeit ist Linnemann bekannt.
       
       Wenig später sitzt der Generalsekretär an einem großen Tisch in seinem
       Büro, in der Ecke steht ein Kicker, den ihm die Belegschaft zum Einstand
       geschenkt hat. Darüber hängt ein buntes Bild von Ludwig Erhard, dem
       ehemaligen Wirtschaftsminister und Kanzler, der als Begründer der sozialen
       Marktwirtschaft gilt.
       
       Herr Linnemann, haben Sie ein Vorbild unter Ihren Vorgängern?
       
       Linnemann hat sich bislang nicht als Vordenker hervorgetan, er könnte jetzt
       kluge Köpfe wie Kurt Biedenkopf oder Heiner Geißler nennen –
       Generalsekretäre, die die Partei inhaltlich vorangebracht haben. Immerhin
       verantwortet er bald ein neues Grundsatzprogramm, das vierte erst in der
       Geschichte der CDU. Aber Linnemann sagt sofort: „Ich hab ein Vorbild, auch
       wenn der nicht Generalsekretär war: [5][Ludwig Erhard], schon immer
       gewesen.“ Linnemann schwärmt von der sozialen Marktwirtschaft. Erhard sei
       ein Typ gewesen, der zu seiner Meinung stand. „So mutige Politiker, von
       denen haben wir heute in Deutschland nicht viele.“
       
       Fragt man in der Partei nach Linnemanns Qualitäten als Generalsekretär,
       hört man zunächst nur Positives. Er sei ein Arbeitstier, habe die
       Parteizentrale besser aufgestellt, die Entstehung des Programms gut
       gemanagt, die Partei wieder in die Medien gebracht. Fragt man länger nach
       und verspricht, nicht zu zitieren, heißt es auch, dass er wichtige
       Politikfelder vernachlässige und manches im Programm doch etwas zu einfach
       gestrickt sei.
       
       ## „Klare Kante ist kein Populismus“
       
       Herr Linnemann, muss ein Generalsekretär der CDU populistisch sein?
       
       „Klare Kante ist kein Populismus“, antwortet Linnemann. „Wenn man etwas
       ohne Substanz raushaut, ist es populistisch, aber das mache ich nicht. Ich
       bereite die Sachen vor und entwickle Konzepte.“
       
       Nehmen wir mal Ihre Forderung nach mehr Härte gegen Schwimmbadschläger, da
       waren Sie schon Generalsekretär.
       
       „Das ist ein super Beispiel! Ich habe zu diesem Thema viele Gespräche
       geführt. Und ich bin wirklich für mehr Schnellverfahren; in
       Baden-Württemberg gibt es das, zum Beispiel in Heilbronn und Ulm.“
       
       [6][Sie haben gesagt: „Wer mittags im Freibad Menschen angreift, muss
       abends vor dem Richter sitzen und abgeurteilt werden]. Auch am Wochenende.“
       Das ist nach den gängigen Regeln nicht umsetzbar.
       
       „Die Forderung bleibt richtig“, sagt Linnemann. „Schon heute gibt es
       Verfahren, die in wenigen Tagen abgeschlossen sind. Es ist doch völlig
       richtig, wenn ich sage: Ein Straftäter muss so schnell wie möglich
       abgeurteilt werden.“
       
       Nur, so hat er es der Bild nicht gesagt.
       
       Und es passt auch nicht zu dem, was er später ausführt, als das Gespräch
       auf die AfD kommt. Kein Zweifel: Eine Zusammenarbeit mit der extrem rechten
       Partei lehnt Linnemann klar ab. Auch macht er sich, so erzählt er es
       jedenfalls, Gedanken, von welcher seiner Aktionen die AfD möglicherweise
       profitieren könnte. „Wenn man nur redet, aber nicht handelt – wenn man eine
       Forderung aufstellt, muss man die Umsetzung gleich mitdenken“, sagt er in
       seinem Büro. „Wenn wir zeigen, dass wir es können, zahlt es bei uns ein.“
       Was im Umkehrschluss heißt: Kann man das nicht, profitiert die AfD.
       
       [7][Nun lässt sich aber weder das abendliche Schnellgericht nach
       Freibadschlägereien umsetzen] noch etwa die Vorstellung von Asylverfahren
       in sicheren Drittstaaten außerhalb der EU, wie sie die CDU ins
       Grundsatzprogramm schreiben will. So beurteilen das jedenfalls viele
       Expert*innen nach derzeitigen juristischen Regeln. Linnemann wird seinen
       eigenen Ansprüchen nicht gerecht.
       
       Kurze Sätze, einfache Botschaften, Politiker, die sich vermeintlich nicht
       den Mund verbieten lassen: Das sind Instrumente, die der
       Politikwissenschaftler [8][Thomas Biebricher] europaweit an
       Mitte-rechts-Parteien beobachtet hat, die abdriften. Aus seiner Sicht
       gehört die CDU noch nicht dazu. Es könne sogar sein, dass sie mit ihrem
       neuen Kurs zunächst potenzielle AfD-Wähler*innen gewinnen kann. Gefährlich
       aber sei es. „Das kann mittelfristig auch nach hinten losgehen.“
       
       Um den neuen Kurs der CDU geht es auch im politischen Podcast der taz, zu
       hören auf [9][taz.de/bundestalk]
       
       5 May 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Neuer-CDU-Generalsekretaer-Linnemann/!5943688
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 (DIR) [4] /CDU-Rueckstoss-zum-Buergergeld/!5996235
 (DIR) [5] /Ueberfaelliger-Denkmalssturz/!5624636
 (DIR) [6] https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/cdu-generalsekretaer-carsten-linnemann-schnellverfahren-gegen-freibad-schlaeger-84699270.bild.html
 (DIR) [7] /Schnellverfahren-nach-dem-Freibad/!5946685
 (DIR) [8] /Krise-des-Konservatismus/!5949691
 (DIR) [9] /Podcast-Bundestalk/!6008195
       
       ## AUTOREN
       
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