# taz.de -- Politik (DIR) Slowakei nach dem Attentat: Schock und offene Fragen Der Zustand von Premier Fico ist weiter ernst. Das Motiv des mutmaßlichen Täters bleibt unklar. Viele fragen sich: Was tun gegen die Spaltung im Land? (DIR) Boris Pistorius und seine Emotionen: Männliche Hybris Der Verteidigungsminister muss nicht machen, was er macht. Sagt er. Ist das Selbstaufopferung für das Land oder blanke Überheblichkeit? (DIR) Putin in Peking: Xi rollt Putin roten Teppich aus Bei seinem Staatsbesuch demonstriert Wladimir Putin große Einigkeit mit Xi Jinping. Beide Seiten wollen ihre Zusammenarbeit weiter vertiefen. (DIR) Neue Kriegsführung in der Ukraine: Im Drohnenkrieg Seit einer Woche greift Russland verstärkt den Nordosten der Ukraine an. Dabei kommen vermehrt Drohnen zum Einsatz. Eine Reportage von der Front. (DIR) Verbot von mehreren russischen Medien: Brüssel zieht den Stecker Die EU verhängt ein Verbot gegen mehrere russische Medien, um Kreml-Propaganda zu unterbinden. Dazu gehört auch „Voice of Europe“. (DIR) Rechte Regierung in den Niederlanden: Gefährlicher Modellversuch Mit einem Kabinett vermeintlicher Technokraten will der Populist Geert Wilders die Niederlande auf rechten Kurs bringen. Das Experiment könnte Schule machen. (DIR) Eskalation in Neukaledonien: Am Rande eines Bürgerkriegs Die gewaltsamen Ausschreitungen halten an – trotz des Notstands. Die Pariser Regierung schickt Militär und blockiert das soziale Netzwerk Tiktok. (DIR) Steuerschätzung erhöht Druck auf Ampel: Geringere Einnahmen erwartet Die Steuereinnahmen fallen in den nächsten Jahren wohl geringer aus als bisher gedacht. Das bedeutet mehr Streit beim Bundeshauhalt. (DIR) Long Covid: Die Konferenz der Schwerkranken Long-Covid- und ME/CFS-Erkrankte haben eine Konferenz organisiert, um ihre Situation zu verdeutlichen. Anlass ist eine Reihe von Suiziden. (DIR) Kölner Silvesternacht 2015: Polizeichef zu Unrecht entlassen Kölns Polizeipräsident konnte 2016 nur entlassen werden, weil er politischer Beamter war. Das sei unzulässig, so das Bundesverfassungsgericht nun. (DIR) Niederlande verschärfen Asylpolitik: Zuwanderung als „schwere Last“ Migrationsabwehr ist der Kitt, der die niederländische Rechtsregierung vereint. Ihr Ziel: mehr Abschiebungen, schärfere Grenzkontrollen. (DIR) Regierungsbildung in den Niederlanden: Experiment mit vielen Fragezeichen Die niederländische Rechtskoalition will die Asylpolitik verschärfen und neue AKWs bauen. Vage bleiben Ideen für ein „extraparlamentarisches“ Kabinett. (DIR) Attentat auf Premier Fico in Slowakei: Es geht nicht ohne Kompromiss Die Schüsse auf den slowakischen Premier sind eine Zäsur in der politischen Debatte des Landes. Opposition und Regierung sollten jetzt zusammenstehen. (DIR) Mängel beim Jugendschutz: EU-Verfahren gegen Meta Dieses mal geht es um Jugendschutz: Die EU-Kommission hat noch ein Verfahren gegen Meta eingeleitet. Der Konzern weist die Vorwürfe zurück. (DIR) Queeres Hausprojekt in Berlin: Das Tuntenhaus ist gerettet Per Vorkaufsrecht wird das queere Hausprojekt im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg geschützt. SPD, Linke und Grüne fordern mehr Einsatz gegen Spekulation. (DIR) Soziale Krise in Kuba: Glaubwürdigkeit wackelt Kubas Gesundheits-, Bildungs- und Sozialsystem gelten als „Errungenschaften der Revolution“. Die ökonomische Krise hat sie erodiert. (DIR) Razzia bei AfD-Politiker Petr Bystron: LKA durchsucht Büro im Bundestag Die Polizei durchsucht Objekte in Berlin, Bayern und auf Mallorca. Der AfD-Politiker Bystron soll Geld aus Russland angenommen haben. (DIR) Energieversorgung der Ukraine: Windräder gegen russischen Angriff Viele Kohlekraftwerke in der Ukraine sind zerstört. Kurzfristig helfen sollen Reparatur-Teile sowie Strom aus der EU, langfristig die Energiewende. (DIR) Nachspiel zum Palästina-Kongress: Einreiseverbot gekippt Der britisch-palästinensische Arzt Ghassan Abu Sittah durfte nicht in die EU einreisen. Das Verwaltungsgericht Potsdam erklärte dies für rechtswidrig. (DIR) +++ Nachrichten im Nahostkrieg +++: US-Pier am Gazastreifen verankert Das US-Militär hat einen Behelfshafen zur Lieferung von Hilfsgütern nach Gaza fertiggestellt. Bei Zusammenstößen im Westjordanland kommen drei Menschen ums Leben. (DIR) Verbot und Durchsuchung: Razzia bei Hamas-Unterstützergruppe Am Donnerstagmorgen durchsucht die Polizei in Duisburg mehrere Objekte. Hintergrund ist das Verbot der Gruppierung Palästina Solidarität Duisburg. (DIR) Regierungsbildung in den Niederlanden: Koalition will „Asylkrise“ ausrufen Die Rechts-Regierung nimmt nach monatelangen Verhandlungen Formen an. Der Koalitionsvertrag steht, das Personal ist aber noch weiter offen. (DIR) Vorwürfe gegen AfD: Immer Ärger mit Höcke und Krah Thüringens Parteichef Höcke wird für die Verwendung eines Nazis-Spruchs verurteilt – und es gibt weiteren Spionageverdacht gegen EU-Kandidat Krah. (DIR) Putin in China: Kleiner Bruder, großer Bruder Wladimir Putin reist zu Xi Jinping. Bei dem Besuch geht es um wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit. Verbündete aber wollen sie nicht sein. (DIR) Freistellung für Partner*in nach Geburt: Vater klagt Familienstartzeit ein Ein Vater zieht gegen die Bundesregierung vor Gericht, weil sie ihr Koalitionsversprechen nicht umsetzt: Freistellung der Partner*in nach der Geburt. (DIR) Fonds für Opfer sexualisierter Gewalt: Wie lange noch, Frau Paus? Beim Fonds Sexueller Missbrauch klafft ein riesiges Finanzloch – nun droht die Abwicklung. Das Familienministerium weist jede Schuld von sich. (DIR) Reichsbürger-Prozess in Stuttgart: Die sensiblen Reichsbürger Am Tag vier des Prozesses zeigt ein Video den Schusswechsel beim Polizeieinsatz. Den Reichsbürgern fällt das Hingucken offenbar schwer. (DIR) Putin zu Besuch in Peking: Militärische Hilfe, ganz zivil Ohne chinesische „Dual Use“-Güter würde Putins Kriegsmaschinerie nicht so funktionieren. Auch darum dürfte es beim Besuch in China gehen. (DIR) Angriff auf slowakischen Premier: Ficos Zustand „weiterhin ernst“ Slowakische Medien berichten, der Premier habe nach der OP wieder das Bewusstsein erlangt. Es gibt Hinweise auf ein politisches Motiv des Attentats. (DIR) Scholz’ Mindestlohn-Vorstoß: Überflüssige Mindestlohn-Kommission Die 14-Euro-Forderung des Kanzlers ist wohlfeil. Das Problem ist das Konstrukt der eigentlich beschließenden Kommission – es gäbe Alternativen. (DIR) Debatte um Mindestlohnerhöhung: Viel Luft um 15 Euro Mindestlohn Arbeitsminister Heil unterstützt eher vage den Vorstoß des Kanzlers. Kevin Kühnert erinnert an die zuständige Kommission. Die FDP macht nicht mit. (DIR) „Agenten-Gesetz“ in Georgien: Für die Freiheit geben sie alles Das Parlament billigt trotz Protesten und internationaler Warnungen das „Agenten“-Gesetz. Vor allem junge Menschen wollen sich damit nicht abfinden. (DIR) Majestätsbeleidigung in Thailand: Im Hungerstreik gestorben Die Gefangene Netiporn Sanesangkhom ist während ihres zweiten Hungerstreiks gestorben. Sie hatte die Regierung mit Meinungsumfragen verärgert. (DIR) Neuordnung des Krankenhauswesens: Kabinett beschließt Klinikreform Der Gesetzentwurf zur großen Krankenhausreform geht durchs Kabinett. Aber der Streit – vor allem mit den Bundesländern – tobt weiter. (DIR) Krieg im Gazastreifen: Heftige Kämpfe auch im Norden Während Israel weiter nach Rafah vordringt, wird auch in Dschabalia gekämpft. Die USA sagen neue Militärhilfe über eine Milliarde Dollar zu. (DIR) Demonstrationen gegen rechts: Größte Protestwelle in der BRD Das Institut für Bewegungs- und Protestforschung hat die Demos gegen rechts zu Beginn des Jahres analysiert. Dabei hat es auch Daten der taz verwendet. (DIR) Exminister Sonko aus Gambia verurteilt: Der lange Arm der Justiz Ein Gericht in der Schweiz verurteilt Gambias ehemaligen Innenminister zu 20 Jahren Haft. Ousman Sonko war einst für Tötungen und Folter verantwortlich. (DIR) Argentinischer Präsident Milei jubelt: Inflationsrate unter 10 Prozent Trotz einer Inflation von fast 300 Prozent in den letzten 12 Monaten feiert die rechte Regierung ihren Sparkurs. Die Armut in Argentinien nimmt zu. (DIR) EU-Wahlen 2024: Energie für die Demokratie Das, was Menschen jeden Tag für sich und andere tun, kann als Energie bezeichnet werden. Aber wie kann man die in politische Prozesse übertragen? (DIR) Soziologe Christopher Wimmer über Armut: „Die Politik bietet ihnen nichts an“ Immer wieder werde armen und marginalisierten Menschen vorgeworfen, selbst schuld an ihrer Lage zu sein, kritisiert der Soziologe Christopher Wimmer. (DIR) Gewaltsame Proteste in Neukaledonien: Macron verhängt Ausnahmezustand In der Hauptstadt Nouméa der südpazifischen Inselgruppe Neukaledonien ist es zu Ausschreitungen gekommen. Grund ist eine Wahlrechtsreform. (DIR) Urteil im Brokstedt-Prozess: Lebenslang für tödliche Attacke Mit einem Messer ging Ibrahim A. in einem Regionalzug in Schleswig-Holstein auf Fahrgäste los, zwei Menschen starben. Das Gericht befindet auf Mord. (DIR) Meduza-Auswahl 9. – 15. Mai: Angst vor russischer Einflussnahme Vor den US-Präsidentschaftswahlen steigt die Sorge vor Russlands Desinformationskampagnen. Derweil ordnet Putin Nuklearübungen an. Texte aus dem Exil. (DIR) Gutachten zu überhöhten Mieten: Mietwucher den Kampf ansagen Ein neues Gutachten kommt zum Ergebnis: Mietwucher ließe sich durch eine Reform besser bekämpfen. Die Bundesregierung bleibt skeptisch. (DIR) Urteil gegen AfD-Politiker: Im Zweifel gegen den Angeklagten Das Landgericht Halle hat den AfD-Politiker Björn Höcke verurteilt. Ein Freispruch wäre angebrachter gewesen. (DIR) Politisch Verfolgte in der DDR: Härtefallfonds und mehr Opferrente Die Ampelkoalition hat finanzielle Verbesserungen für Opfer der SED-Diktatur versprochen. Nun legt Justizminister Marco Buschmann einen Entwurf vor. (DIR) Sachverständigenrat zu Migrationspolitik: Zwischen Restriktion und Öffnung Der Sachverständigenrat Migration lobt die GEAS-Reform und das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Allerdings gibt es auch Kritik im Jahresgutachten. (DIR) EU warnt Israel: Militäreinsatz muss beendet werden Die EU fordert Israel auf, den Militäreinsatz in Rafah sofort zu beenden. Währenddessen planen die USA trotz Kritik, Israel weitere Waffen und Munition zu liefern. (DIR) 15 Euro Mindestlohn: Kritik an Scholz' Forderung Der Bundeskanzler fordert, den Mindestlohn zu erhöhen. Die FDP pocht ausnahmsweise auf den Koalitionsvertrag, doch Kritik kommt auch aus der SPD. (DIR) Schweigegeldprozess gegen Donald Trump: Ein zweifelnder Geschworener reicht Trumps Verteidiger stellen die Glaubwürdigkeit des Kronzeugen Michael Cohen infrage. Dafür müssen sie nur einen Geschworenen gewinnen.