# taz.de -- Politik
       
 (DIR) Kamala Harris: Sie wird kämpfen
       
       Schnell versammelten sich führende Demokrat:innen hinter einer
       Präsidentschaftsbewerberin Harris. Kann die frühere Staatsanwältin auch
       Präsidentin?
       
 (DIR) Aufenthalt in Deutschland: Schuften fürs Bleiberecht
       
       Geduldete haben über das Chancen-Aufenthaltsrecht 18 Monate Zeit, eine
       Arbeit zu finden. Viele blicken auf erzwungene Untätigkeit zurück.
       
 (DIR) Rolle Serbiens beim Lithium: Putin-Freund rehabilitiert
       
       Serbiens Präsidenten Vučić ist es gelungen, aus dem Lithiumvorkommen im
       Land Kapital zu schlagen. Trotz Putin-Nähe hat er Berlin als Bündnispartner
       gewonnen.
       
 (DIR) Neues Bündnis in Italien: Einheit gegen Giorgia Meloni
       
       In Italien verbünden sich die traditionell zerstrittenen Parteien des
       Mitte-links-Lagers gegen die Rechtsregierung von Ministerpräsidentin
       Meloni.
       
 (DIR) Treffen der EU-Außenminister: Brüssel zollt Biden Respekt
       
       Die EU-Außenminister würdigen auf ihrem Treffen Biden und seinen Rückzug.
       Viktor Orbáns „Friedensmission“ hingegen sorgt für Aufruhr.
       
 (DIR) Familienclans auf den Philippinen: Mächtige Politdynastien im Clinch
       
       Die Familienclans der Dutertes und Marcos' auf den Philippinen waren lange
       Zeit miteinander verbündet. Nun sind sie zu erbitterten Gegnern geworden.
       
 (DIR) DGB-Beschäftigtenbefragung: Gute Arbeit – für alle?
       
       Migrantische Beschäftigte arbeiten häufiger in prekären Verhältnissen,
       zeigt eine Untersuchung des DGB. Etwa ein Drittel arbeitet in
       Helfertätigkeiten.
       
 (DIR) Kamala Harris als Präsidentin: Ein progressiver Move
       
       Eine Präsidentschaftskandidatin Harris hat eine Chance insbesondere bei
       Frauen und Migrant:innen – wenn sie sich ihrer Versprechen von 2020
       erinnert.
       
 (DIR) Bilanz von Joe Biden als US-Präsident: Außenpolitik eher so lala
       
       Industrie stärken gegen den Klimawandel, Waffen gegen Russland: Wie fällt
       Joe Bidens bisherige Bilanz als US-Präsident aus? Ein Überblick.
       
 (DIR) Welt-Aids-Konferenz: Let’s talk about Sex
       
       HIV und Aids sind weitgehend aus dem Bewusstsein verschwunden. Soll die
       Krankheit nicht grassieren, muss öffentlich über Sex gesprochen werden.
       
 (DIR) Schließung der Kinderheime rechtkräftig: Haasenburg gewinnt, Opfer allein
       
       Das Urteil, wonach die Schließung der Kinderheime 2013 rechtswidrig war,
       wird nun rechtskräftig. Das Oberverwaltungsgericht lehnt Berufung ab.
       
 (DIR) Rassismusvorwürfe gegen Richter: Zweifel an Unabhängigkeit wachsen
       
       War der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Gera Verfasser rassistischer
       Posts? Zweifel gibt's kaum, die Anmeldung erfolgte mit der Dienstadresse.
       
 (DIR) Unruhen in Bangladesch: Zwei Tage Pause bei Protesten
       
       Eine umstrittene Jobquote treibt junge Menschen in Bangladesch auf die
       Straße. Bislang sind 163 Menschen ums Leben gekommen.
       
 (DIR) Mord an Nationalistin Farion in Ukraine: Verdächtiger mit Schlapphut
       
       In der Ukraine kursieren Bilder des mutmaßlichen Mörders der Nationalistin
       Farion. Dort glauben fast alle, dass die Spur nach Russland führt.
       
 (DIR) Flüchtlingsintegration in Äthiopien: Tausende bekommen digitale Ausweise
       
       Mehr als eine Million Geflüchtete leben in Äthiopien. Nun sollen sie mit
       Biometrie-Ausweisen und ID-Nummern gleiche Rechte wie Einheimische
       erhalten.
       
 (DIR) Olaf Scholz in Serbien: Regierungschef auf Lithiumjagd
       
       Serbien gewährt der EU Zugang zu den Lithiumvorkommen im Land. Für den Deal
       war Olaf Scholz extra nach Belgrad gereist. Doch Umweltschützer laufen
       Sturm.
       
 (DIR) +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Zwei weitere Geiseln tot
       
       Zwei weitere Geiseln in der Gewalt der Hamas wurden für tot erklärt. Nach
       dem israelischen Vorstoß auf Chan Junis wird von vielen Todesopfern
       berichtet.
       
 (DIR) Getötete ukrainische Sportler:innen: Sie fehlen
       
       Seit Beginn des Krieges in der Ukraine sind 462 ukrainische
       Sportler:innen und Trainer:innen getötet worden. Einige wären in
       Paris dabeigewesen.
       
 (DIR) +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Militärmanöver von Iran und Russland
       
       Der ukrainische Außenminister will nach Peking reisen, um Wege zum Frieden
       auszuloten. Iran und Russland bekräftigen ihre strategische Kooperation.
       
 (DIR) Rückzug von Joe Biden: Hollywood reagiert
       
       Viele Filmstars würdigen die Verdienste von US-Präsident Joe Biden um das
       Land. Einige sprechen auch ihre Unterstützung für Kamala Harris aus.
       
 (DIR) Nach Biden-Rückzug: Die Zeichen stehen auf die Vize
       
       Die Demokraten müssen sich nach Bidens Rückzug für eine Nachfolge
       entscheiden. Wahrscheinlich fällt die Wahl auf Kamala Harris – sicher ist
       es nicht.
       
 (DIR) Nato-Einsatz im Bosnienkrieg: Die Lehre von Goražde
       
       Schon vor der Kosovo-Intervention hat die Nato im Westbalkan eingegriffen
       und sogar einen Genozid verhindert. Aber der Frieden ist zunehmend
       gefährdet.
       
 (DIR) Joe Bidens Nachfolge: Die Frage der Stunde
       
       Wird es Kamala Harris? Und: Ist es entscheidend, wer für die Demokraten
       antritt? Sicher. Aber sicher nicht so entscheidend wie Joe Bidens Verzicht.
       
 (DIR) US-Wahl 2024: Joe Biden gibt Kandidatur auf
       
       Ein US-Wahljahr wie kein anderes: Monate vor der Wahl gibt Joe Biden seine
       Präsidentschaftskandidatur auf. Und schlägt Vizepräsidentin Kamala Harris
       vor.
       
 (DIR) US-Wahl und die Klimafolgen: Stoppen kann Trump die Wende nicht
       
       Gewinnt Trump die US-Wahl, könnte das dramatische Folgen für die
       Klimapolitik haben. Auch die Rivalität mit China könnte weiter zunehmen.
       
 (DIR) Proteste in Bangladesch: Ein „roter Juli“
       
       Die Regierung will Familien von Veteranen bei der Jobvergabe bevorzugen.
       Das löst Unruhen aus. Diese fordern über 150 Tote.
       
 (DIR) Vermögenssteuer als Wahlkampfthema: Meint die SPD es ernst?
       
       Der Fraktionschef will die Vermögenssteuer zum Thema im Wahlkampf machen.
       Um sie tatsächlich einzuführen, muss die Partei einen Schritt weiter gehen.
       
 (DIR) Volkswirt Tobias Börger: „Verteidigung ist öffentliches Gut“
       
       Steuererhöhungen für Militärausgaben? Die Bevölkerung wäre dem gar nicht
       abgeneigt, sagt Volkswirt Tobias Börger basierend auf einer Untersuchung.
       
 (DIR) Nach Huthi-Drohnenangriff: Israel greift Ziele im Jemen an
       
       Nach dem Drohnenangriff auf Tel Aviv haben israelische Kampfjets erstmals
       Huthi-Ziele im Jemen beschossen. Netanjahu hält an USA-Reise fest.
       
 (DIR) Todestrafe in Belarus: Deutschem droht die Hinrichtung
       
       Der 29-jährige Rico Krieger wurde im Juni zum Tod verurteilt. Ein Vorwurf
       lautet auf Terrorismus. Berlin und Minsk sind darüber im Gespräch.
       
 (DIR) Geflüchtetencamps in Griechenland: Hilfe lässt auf sich warten
       
       In griechischen Camps für Geflüchtete fehlt es seit Juli an medizinischer
       Versorgung. Die zuständige Organisation bittet um Nachsicht.
       
 (DIR) +++Nachrichten im Nahost-Krieg+++: Sorge vor Flächenbrand
       
       Iran und Israel rasseln mit den Säbeln. Die EU begrüßt das IGH-Gutachten
       und die Proteste gegen Netanjahus Regierung halten an.
       
 (DIR) US-Wahlkampf nach Attentat: Trump wieder angriffslustig
       
       Trump geht mit seinem Vize Vance auf Tour. Von den versöhnlichen Worte auf
       dem Parteitag keine Spur. Biden kämpft derweil ums politische Überleben.
       
 (DIR) Trump beim Parteitag der Republikaner: Ein Medley des Populismus
       
       Auf dem Parteitag der Republikaner betont Ex-US-Präsident Donald Trump die
       Einheit, die Amerika jetzt brauche. Ohne sich dabei selbst zu mäßigen.
       
 (DIR) Krieg und Angst: Bunker bieten auch kaum Sicherheit
       
       Die Kriege in der Ukraine wie auch im Nahen Osten sind Gold für das
       Geschäft der Bunkerbauer. Und sie sorgen wenigstens für ein Gefühl von
       Sicherheit.
       
 (DIR) Diskussion über Schuldenbremse: Zukunftsinvestitionen erforderlich
       
       Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert weiter eine
       Reform der Schuldenbremse. Die Situation sei „dramatisch“.
       
 (DIR) Verurteilung von Evan Gershkovich: Ein Mensch, keine Tauschware
       
       Nach der Verurteilung von Evan Gershkovich ist viel vom Gefangenenaustausch
       die Rede. Das normalisiert die Verbrechen des russischen Staates.
       
 (DIR) Stationierung von Mittelstreckenwaffen: Rolf Mützenich ist nicht begeistert
       
       Der SPD-Fraktionschef hat Bedenken gegen die geplante Stationierung von
       Mittelstreckenwaffen. Außenministerin Baerbock verteidigt die Entscheidung.
       
 (DIR) Regierungspläne zur Kindergrundsicherung: „Das verfestigt Ungleichheit“
       
       Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, hält die
       Kindergrundsicherung für gescheitert. Das bestehende System werde nicht
       angetastet.
       
 (DIR) 17. König von Malaysia: Milliardär wird König
       
       Alle fünf Jahre wechselt in Malaysia der König. Nun wurde Ibrahim Sultan
       Iskandar als 17. Monarch seines Landes inthronisiert, ein mehrfacher
       Milliardär.
       
 (DIR) +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Gespräche über deutschen Häftling
       
       Berlin soll sich mit Belarus im Austausch befinden. Es geht um einen wegen
       „Terrorismus“ zum Tode Verurteilten. Trump sagt Selenskyj, er werde den
       Krieg beenden.
       
 (DIR) +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Mindestens 30 Tote in Gaza
       
       Ärzte konnten ein Baby aus dem Körper seiner bei einem Angriff getöteten
       Mutter retten. Die Hisbollah verstärkt ihren Beschuss von Gebieten in
       Nordisrael.
       
 (DIR) Nach Studentenprotesten: Ausgangssperre in Bangladesch
       
       Ein geplantes Quotensystem bei der Besetzung von Stellen im Öffentlichen
       Dienst hat zu landesweiten Protesten geführt. Die Regierung versucht, sie
       niederzuschlagen.
       
 (DIR) Vietnams mächtigster Politiker ist tot: Ende eines Apparatschik
       
       Der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Vietnams, Nguyen Phu Trong,
       ist nach langer Krankheit gestorben. Ein Nachfolger bringt sich in
       Stellung.
       
 (DIR) Bericht zu Repression in Peru: Wer gab den Schießbefehl?
       
       Sicherheitskräfte erschossen 2022 50 Menschen in Peru. Nun macht Amnesty
       International Präsidentin Boluarte direkt verantwortlich.
       
 (DIR) Gutachten zum Westjordanland: IGH sieht Besatzung als illegal
       
       Israels Siedlungen im Westjordanland sowie das damit verbundene Regime
       verstoßen gegen internationales Recht, erklärt der Internationale
       Gerichtshof.
       
 (DIR) Perspektiven für die Demokraten: Einzige Chance: Angriff
       
       Die Situation der Demokraten ist nicht aussichtslos, denn Trumps Programm
       ist angreifbar. Aber dafür müssen sie das Ruder herumreißen – und zwar
       jetzt.
       
 (DIR) Wie die EU sich wappnen muss: Ein Plan für Trump 2.0
       
       Nach den US-Wahlen dürfte die Welt wirtschaftspolitisch ruppiger werden.
       Die EU ist dem aber nicht schutzlos ausgeliefert. Sie muss ihre Macht
       nutzen.
       
 (DIR) Möglicher Rückzug als Kandidat in USA: Was passiert, wenn Biden aufgibt
       
       US-Präsident Joe Biden denkt laut Medienberichten über einen
       Kandidaturverzicht nach. Was würde in diesem Fall bei den Demokraten
       passieren?
       
 (DIR) Urteil in Russland: 16 Jahre Haft für US-Journalisten
       
       Ein Gericht im russischen Jekaterinburg verurteilt den US-Journalisten
       Gershkovich wegen Spionage. Wird er jetzt ausgetauscht?