# taz.de -- Politik
       
 (DIR) Slowakei nach dem Attentat: Schock und offene Fragen
       
       Der Zustand von Premier Fico ist weiter ernst. Das Motiv des mutmaßlichen
       Täters bleibt unklar. Viele fragen sich: Was tun gegen die Spaltung im
       Land?
       
 (DIR) Boris Pistorius und seine Emotionen: Männliche Hybris
       
       Der Verteidigungsminister muss nicht machen, was er macht. Sagt er. Ist das
       Selbstaufopferung für das Land oder blanke Überheblichkeit?
       
 (DIR) Putin in Peking: Xi rollt Putin roten Teppich aus
       
       Bei seinem Staatsbesuch demonstriert Wladimir Putin große Einigkeit mit Xi
       Jinping. Beide Seiten wollen ihre Zusammenarbeit weiter vertiefen.
       
 (DIR) Neue Kriegsführung in der Ukraine: Im Drohnenkrieg
       
       Seit einer Woche greift Russland verstärkt den Nordosten der Ukraine an.
       Dabei kommen vermehrt Drohnen zum Einsatz. Eine Reportage von der Front.
       
 (DIR) Verbot von mehreren russischen Medien: Brüssel zieht den Stecker
       
       Die EU verhängt ein Verbot gegen mehrere russische Medien, um
       Kreml-Propaganda zu unterbinden. Dazu gehört auch „Voice of Europe“.
       
 (DIR) Rechte Regierung in den Niederlanden: Gefährlicher Modellversuch
       
       Mit einem Kabinett vermeintlicher Technokraten will der Populist Geert
       Wilders die Niederlande auf rechten Kurs bringen. Das Experiment könnte
       Schule machen.
       
 (DIR) Eskalation in Neukaledonien: Am Rande eines Bürgerkriegs
       
       Die gewaltsamen Ausschreitungen halten an – trotz des Notstands. Die
       Pariser Regierung schickt Militär und blockiert das soziale Netzwerk
       Tiktok.
       
 (DIR) Steuerschätzung erhöht Druck auf Ampel: Geringere Einnahmen erwartet
       
       Die Steuereinnahmen fallen in den nächsten Jahren wohl geringer aus als
       bisher gedacht. Das bedeutet mehr Streit beim Bundeshauhalt.
       
 (DIR) Long Covid: Die Konferenz der Schwerkranken
       
       Long-Covid- und ME/CFS-Erkrankte haben eine Konferenz organisiert, um ihre
       Situation zu verdeutlichen. Anlass ist eine Reihe von Suiziden.
       
 (DIR) Kölner Silvesternacht 2015: Polizeichef zu Unrecht entlassen
       
       Kölns Polizeipräsident konnte 2016 nur entlassen werden, weil er
       politischer Beamter war. Das sei unzulässig, so das
       Bundesverfassungsgericht nun.
       
 (DIR) Niederlande verschärfen Asylpolitik: Zuwanderung als „schwere Last“
       
       Migrationsabwehr ist der Kitt, der die niederländische Rechtsregierung
       vereint. Ihr Ziel: mehr Abschiebungen, schärfere Grenzkontrollen.
       
 (DIR) Regierungsbildung in den Niederlanden: Experiment mit vielen Fragezeichen
       
       Die niederländische Rechtskoalition will die Asylpolitik verschärfen und
       neue AKWs bauen. Vage bleiben Ideen für ein „extraparlamentarisches“
       Kabinett.
       
 (DIR) Attentat auf Premier Fico in Slowakei: Es geht nicht ohne Kompromiss
       
       Die Schüsse auf den slowakischen Premier sind eine Zäsur in der politischen
       Debatte des Landes. Opposition und Regierung sollten jetzt zusammenstehen.
       
 (DIR) Mängel beim Jugendschutz: EU-Verfahren gegen Meta
       
       Dieses mal geht es um Jugendschutz: Die EU-Kommission hat noch ein
       Verfahren gegen Meta eingeleitet. Der Konzern weist die Vorwürfe zurück.
       
 (DIR) Queeres Hausprojekt in Berlin: Das Tuntenhaus ist gerettet
       
       Per Vorkaufsrecht wird das queere Hausprojekt im Berliner Stadtteil
       Prenzlauer Berg geschützt. SPD, Linke und Grüne fordern mehr Einsatz gegen
       Spekulation.
       
 (DIR) Soziale Krise in Kuba: Glaubwürdigkeit wackelt
       
       Kubas Gesundheits-, Bildungs- und Sozialsystem gelten als „Errungenschaften
       der Revolution“. Die ökonomische Krise hat sie erodiert.
       
 (DIR) Razzia bei AfD-Politiker Petr Bystron: LKA durchsucht Büro im Bundestag
       
       Die Polizei durchsucht Objekte in Berlin, Bayern und auf Mallorca. Der
       AfD-Politiker Bystron soll Geld aus Russland angenommen haben.
       
 (DIR) Energieversorgung der Ukraine: Windräder gegen russischen Angriff
       
       Viele Kohlekraftwerke in der Ukraine sind zerstört. Kurzfristig helfen
       sollen Reparatur-Teile sowie Strom aus der EU, langfristig die
       Energiewende.
       
 (DIR) Nachspiel zum Palästina-Kongress: Einreiseverbot gekippt
       
       Der britisch-palästinensische Arzt Ghassan Abu Sittah durfte nicht in die
       EU einreisen. Das Verwaltungsgericht Potsdam erklärte dies für
       rechtswidrig.
       
 (DIR) +++ Nachrichten im Nahostkrieg +++: US-Pier am Gazastreifen verankert
       
       Das US-Militär hat einen Behelfshafen zur Lieferung von Hilfsgütern nach
       Gaza fertiggestellt. Bei Zusammenstößen im Westjordanland kommen drei
       Menschen ums Leben.
       
 (DIR) Verbot und Durchsuchung: Razzia bei Hamas-Unterstützergruppe
       
       Am Donnerstagmorgen durchsucht die Polizei in Duisburg mehrere Objekte.
       Hintergrund ist das Verbot der Gruppierung Palästina Solidarität Duisburg.
       
 (DIR) Regierungsbildung in den Niederlanden: Koalition will „Asylkrise“ ausrufen
       
       Die Rechts-Regierung nimmt nach monatelangen Verhandlungen Formen an. Der
       Koalitionsvertrag steht, das Personal ist aber noch weiter offen.
       
 (DIR) Vorwürfe gegen AfD: Immer Ärger mit Höcke und Krah
       
       Thüringens Parteichef Höcke wird für die Verwendung eines Nazis-Spruchs
       verurteilt – und es gibt weiteren Spionageverdacht gegen EU-Kandidat Krah.
       
 (DIR) Putin in China: Kleiner Bruder, großer Bruder
       
       Wladimir Putin reist zu Xi Jinping. Bei dem Besuch geht es um
       wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit. Verbündete aber wollen sie
       nicht sein.
       
 (DIR) Freistellung für Partner*in nach Geburt: Vater klagt Familienstartzeit ein
       
       Ein Vater zieht gegen die Bundesregierung vor Gericht, weil sie ihr
       Koalitionsversprechen nicht umsetzt: Freistellung der Partner*in nach der
       Geburt.
       
 (DIR) Fonds für Opfer sexualisierter Gewalt: Wie lange noch, Frau Paus?
       
       Beim Fonds Sexueller Missbrauch klafft ein riesiges Finanzloch – nun droht
       die Abwicklung. Das Familienministerium weist jede Schuld von sich.
       
 (DIR) Reichsbürger-Prozess in Stuttgart: Die sensiblen Reichsbürger
       
       Am Tag vier des Prozesses zeigt ein Video den Schusswechsel beim
       Polizeieinsatz. Den Reichsbürgern fällt das Hingucken offenbar schwer.
       
 (DIR) Putin zu Besuch in Peking: Militärische Hilfe, ganz zivil
       
       Ohne chinesische „Dual Use“-Güter würde Putins Kriegsmaschinerie nicht so
       funktionieren. Auch darum dürfte es beim Besuch in China gehen.
       
 (DIR) Angriff auf slowakischen Premier: Ficos Zustand „weiterhin ernst“
       
       Slowakische Medien berichten, der Premier habe nach der OP wieder das
       Bewusstsein erlangt. Es gibt Hinweise auf ein politisches Motiv des
       Attentats.
       
 (DIR) Scholz’ Mindestlohn-Vorstoß: Überflüssige Mindestlohn-Kommission
       
       Die 14-Euro-Forderung des Kanzlers ist wohlfeil. Das Problem ist das
       Konstrukt der eigentlich beschließenden Kommission – es gäbe Alternativen.
       
 (DIR) Debatte um Mindestlohnerhöhung: Viel Luft um 15 Euro Mindestlohn
       
       Arbeitsminister Heil unterstützt eher vage den Vorstoß des Kanzlers. Kevin
       Kühnert erinnert an die zuständige Kommission. Die FDP macht nicht mit.
       
 (DIR) „Agenten-Gesetz“ in Georgien: Für die Freiheit geben sie alles
       
       Das Parlament billigt trotz Protesten und internationaler Warnungen das
       „Agenten“-Gesetz. Vor allem junge Menschen wollen sich damit nicht
       abfinden.
       
 (DIR) Majestätsbeleidigung in Thailand: Im Hungerstreik gestorben
       
       Die Gefangene Netiporn Sanesangkhom ist während ihres zweiten Hungerstreiks
       gestorben. Sie hatte die Regierung mit Meinungsumfragen verärgert.
       
 (DIR) Neuordnung des Krankenhauswesens: Kabinett beschließt Klinikreform
       
       Der Gesetzentwurf zur großen Krankenhausreform geht durchs Kabinett. Aber
       der Streit – vor allem mit den Bundesländern – tobt weiter.
       
 (DIR) Krieg im Gazastreifen: Heftige Kämpfe auch im Norden
       
       Während Israel weiter nach Rafah vordringt, wird auch in Dschabalia
       gekämpft. Die USA sagen neue Militärhilfe über eine Milliarde Dollar zu.
       
 (DIR) Demonstrationen gegen rechts: Größte Protestwelle in der BRD
       
       Das Institut für Bewegungs- und Protestforschung hat die Demos gegen rechts
       zu Beginn des Jahres analysiert. Dabei hat es auch Daten der taz verwendet.
       
 (DIR) Exminister Sonko aus Gambia verurteilt: Der lange Arm der Justiz
       
       Ein Gericht in der Schweiz verurteilt Gambias ehemaligen Innenminister zu
       20 Jahren Haft. Ousman Sonko war einst für Tötungen und Folter
       verantwortlich.
       
 (DIR) Argentinischer Präsident Milei jubelt: Inflationsrate unter 10 Prozent
       
       Trotz einer Inflation von fast 300 Prozent in den letzten 12 Monaten feiert
       die rechte Regierung ihren Sparkurs. Die Armut in Argentinien nimmt zu.
       
 (DIR) EU-Wahlen 2024: Energie für die Demokratie
       
       Das, was Menschen jeden Tag für sich und andere tun, kann als Energie
       bezeichnet werden. Aber wie kann man die in politische Prozesse übertragen?
       
 (DIR) Soziologe Christopher Wimmer über Armut: „Die Politik bietet ihnen nichts an“
       
       Immer wieder werde armen und marginalisierten Menschen vorgeworfen, selbst
       schuld an ihrer Lage zu sein, kritisiert der Soziologe Christopher Wimmer.
       
 (DIR) Gewaltsame Proteste in Neukaledonien: Macron verhängt Ausnahmezustand
       
       In der Hauptstadt Nouméa der südpazifischen Inselgruppe Neukaledonien ist
       es zu Ausschreitungen gekommen. Grund ist eine Wahlrechtsreform.
       
 (DIR) Urteil im Brokstedt-Prozess: Lebenslang für tödliche Attacke
       
       Mit einem Messer ging Ibrahim A. in einem Regionalzug in Schleswig-Holstein
       auf Fahrgäste los, zwei Menschen starben. Das Gericht befindet auf Mord.
       
 (DIR) Meduza-Auswahl 9. – 15. Mai: Angst vor russischer Einflussnahme
       
       Vor den US-Präsidentschaftswahlen steigt die Sorge vor Russlands
       Desinformationskampagnen. Derweil ordnet Putin Nuklearübungen an. Texte aus
       dem Exil.
       
 (DIR) Gutachten zu überhöhten Mieten: Mietwucher den Kampf ansagen
       
       Ein neues Gutachten kommt zum Ergebnis: Mietwucher ließe sich durch eine
       Reform besser bekämpfen. Die Bundesregierung bleibt skeptisch.
       
 (DIR) Urteil gegen AfD-Politiker: Im Zweifel gegen den Angeklagten
       
       Das Landgericht Halle hat den AfD-Politiker Björn Höcke verurteilt. Ein
       Freispruch wäre angebrachter gewesen.
       
 (DIR) Politisch Verfolgte in der DDR: Härtefallfonds und mehr Opferrente
       
       Die Ampelkoalition hat finanzielle Verbesserungen für Opfer der
       SED-Diktatur versprochen. Nun legt Justizminister Marco Buschmann einen
       Entwurf vor.
       
 (DIR) Sachverständigenrat zu Migrationspolitik: Zwischen Restriktion und Öffnung
       
       Der Sachverständigenrat Migration lobt die GEAS-Reform und das
       Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Allerdings gibt es auch Kritik im
       Jahresgutachten.
       
 (DIR) EU warnt Israel: Militäreinsatz muss beendet werden
       
       Die EU fordert Israel auf, den Militäreinsatz in Rafah sofort zu beenden.
       Währenddessen planen die USA trotz Kritik, Israel weitere Waffen und
       Munition zu liefern.
       
 (DIR) 15 Euro Mindestlohn: Kritik an Scholz' Forderung
       
       Der Bundeskanzler fordert, den Mindestlohn zu erhöhen. Die FDP pocht
       ausnahmsweise auf den Koalitionsvertrag, doch Kritik kommt auch aus der
       SPD.
       
 (DIR) Schweigegeldprozess gegen Donald Trump: Ein zweifelnder Geschworener reicht
       
       Trumps Verteidiger stellen die Glaubwürdigkeit des Kronzeugen Michael Cohen
       infrage. Dafür müssen sie nur einen Geschworenen gewinnen.