# taz.de -- Christian Lindners Sparpläne: Der Gott des Gemetzels > Richtig rund läuft es gerade nicht für den Finanzminister und FDPler > Lindner. Günstig ist nur, dass auch die Koalitionspartner eine Lösung > brauchen. (IMG) Bild: Finanzminister Christian Lindner von der FDP Wer Christian Lindner dieser Tage beobachtet, erlebt einen Mann, der immens unter Druck steht, der dünnhäutig und kampfeslustig zugleich wirkt. Nachvollziehbar eingedenk seiner Doppelbelastung als Finanzminister der Ampel und Vorsitzender der FDP. An beiden Schreibtischen sieht’s aktuell nicht gut aus. Als Finanzminister muss Lindner einen Haushalt zusammenkratzen, in dem gut 20 Milliarden Euro fehlen. Als FDP-Vorsitzender muss er eine Partei sanieren, der seit Monaten immer wieder die nötigen Prozente zum Einzug in Landtage fehlten. Es deutet einiges darauf hin, dass Lindners Zweitjob für ihn nun Priorität hat. Er wirbt für astreine FDP-Politik – Steuern senken, Sozialausgaben kürzen und Klimaschutz dem Markt überlassen. Kompromisse beim Haushalt sind nicht vorgesehen. Das wird die Ampel in den nächsten Monaten an die Belastungsgrenze treiben. Oder darüber hinaus. Es sind zwar noch eineinhalb Jahre bis zur nächsten regulären Bundestagswahl, doch der Wahlkampf hat längst angefangen. Nicht nur die FDP wirbt für ihre Kernforderungen und buhlt unverhohlen um die Gunst der Union. Grüne und SPD gehen ihrerseits auf Abstand und fordern etwa eine saftige [1][Erhöhung des Mindestlohns]. Der Haushalt für 2025 ist für alle drei die letzte Gelegenheit, noch offene Anliegen aus dem Koalitionsvertrag unterzubringen. Oder wieder zu streichen. Die Kindergrundsicherung steht immer wieder zur Disposition, verabschiedet ist sie noch lange nicht. [2][Das Bürgergeld] – erst vor einem Jahr beschlossen – will die FDP am liebsten wieder eindampfen. Auch das SPD-geführte Entwicklungsministerium und das Grüne Außenministerium sollen nach Lindners Willen bluten. Längst geht es nicht mehr um Sachargumente. ## Nur nicht an der Schuldenbremse rütteln Ob es wirklich sinnvoll ist, die humanitäre Nothilfe in der aktuellen Weltlage radikal zu reduzieren oder achselzuckend hinzunehmen, dass im reichen Deutschland [3][ein Fünftel der Kinder von Armut bedroht] ist – geschenkt. Wichtiger ist – man schenkt sich nichts mehr. Der Finanzminister kann sich einerseits auf den Koalitionsvertrag und das Grundgesetz stützen: keine Steuererhöhungen. Die Schuldenbremse gilt. Und auf seine Autorität qua Amt. Selbst wenn sich die Ampel nicht auf einen Haushalt einigen kann, werden gesetzlich beschlossene Maßnahmen weiter finanziert, das Personal bezahlt. Allerdings darf die Regierung keine neuen Dinge anpacken beziehungsweise muss sie sich vom Finanzminister genehmigen lassen. Letzteres bugsierte Lindner in eine Machtposition, die für Grüne und SPD kaum hinnehmbar wäre. Der Druck auf beide, eine Einigung hinzubekommen und derzeit unantastbare Anliegen zu amputieren, wird steigen. Lindner muss nur Geduld haben. 4 May 2024 ## LINKS (DIR) [1] /Millionen-Beschaeftigte-mit-Niedrigloehnen/!6005058 (DIR) [2] /Neue-Zahlen-zum-Buergergeld/!6003214 (DIR) [3] /Antworten-zur-Kindergrundsicherung/!5981082 ## AUTOREN (DIR) Anna Lehmann ## TAGS (DIR) Haushaltsdebatte (DIR) Ampel-Koalition (DIR) Christian Lindner (DIR) Schuldenbremse (DIR) GNS (DIR) Ampel-Koalition (DIR) Das Milliardenloch (DIR) Ampel-Koalition (DIR) Haushalt (DIR) FDP (DIR) Das Milliardenloch ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Streit um Haushalt in der Ampelkoalition: Versperrte Weitsicht Mitten im Streit der Ampelkoalition um Haushaltskürzungen wollen zwei Volkswirte Milliarden investieren. Derweil stärkt Scholz Lindner den Rücken. (DIR) Sparpolitik der Regierung: Die Ampel am Abgrund Die FDP hält die Koalitionspartner an der Leine. Scholz gibt Lindners Sparprogramm nach, verspricht aber gleichzeitig eine Erhöhung des Mindestlohns. (DIR) Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung: Zeitdruck bei der Kinderfrage Die Ampel streitet weiter über die Kindergrundsicherung. Am Mittwoch nimmt Familienministerin Paus Stellung im Bundestag. (DIR) Ampel ringt um Haushalt: SPD und Grüne gegen Lindner Der Haushalt 2025 wird zur Zerreißprobe für die Ampel. Mehrere Ministerien halten sich nicht an die Sparvorgaben des Finanzministeriums. (DIR) FDP-Bundesparteitag: Das Leiden der Liberalen Die FDP will die Ampel nicht in die Luft sprengen. Jedenfalls jetzt nicht. Ihre Unzuverlässigkeit wird am Ende ihr selbst schaden. (DIR) Wirtschaftsweise für mehr Investitionen: Für eine Schuldenbremse light Viele halten sie wegen Krisen und Klima für unsinnig. Nun wollen die höchsten ökonomischen Berater der Regierung die Schuldenbremse lockern.