# taz.de -- Debatte um Einsparungen im Haushalt: Lindner rüttelt am Bürgergeld
       
       > Der Bundesfinanzminister will beim Bürgergeld sparen und den Druck auf
       > Bezieher*innen erhöhen. Er fordert außerdem mehr Respekt für
       > Gutverdienende.
       
 (IMG) Bild: Ein Herz vor allem für Reiche: Bundesfinanzminister Lindner will den Druck auf Bürgergeld-Beziehende erhöhen
       
       BERLIN dpa | Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verlangt eine
       Überarbeitung des Bürgergelds. „Das Bürgergeld benötigt ein Update. Es ist
       kein bedingungsloses Grundeinkommen“, sagte Lindner der Rheinischen Post
       (Mittwoch). „Wir müssen alles unternehmen, dass Menschen, die arbeiten
       können, auch tatsächlich arbeiten.“ Dazu gebe es viele Stellschrauben – von
       der Frage der Zumutbarkeit angebotener Arbeit [1][über Sanktionen] bis hin
       [2][zu Arbeitsgelegenheiten wie den Ein-Euro-Jobs].
       
       Lindner vertrat die Ansicht, das Bürgergeld werde von einer Mehrheit der
       Bevölkerung als ungerecht empfunden, weil es zu wenig Anreize zur
       Arbeitsaufnahme enthalte. „Es ist ein Beitrag zum sozialen Frieden, hier
       Fehlentwicklungen zu korrigieren“, so der Finanzminister. „Das höre ich
       hinter vorgehaltener Hand auch von Führungskräften der Sozialdemokratie.
       Also let's do it.“
       
       Lindner verwahrte sich zugleich gegen Kritik von SPD und Grünen an den
       [3][von ihm geplanten Steuerentlastungen]. „Wenn Sozialleistungen an die
       Preisentwicklungen angepasst werden, dann muss das genauso bei der Steuer
       für die arbeitende Bevölkerung gelten“, sagte er. „Es gibt bei unseren
       Koalitionspartnern kein Zögern bei der Erhöhung des Bürgergelds, aber schon
       der schlichte Inflationsausgleich für Fach- und Führungskräfte sowie für
       den Mittelstand wird bekämpft.“
       
       Der Bild (Mittwoch) sagte Lindner, ihm fehle bei den Koalitionspartnern der
       Respekt vor den Steuerzahlern. Fairness verdienten nicht nur
       Geringverdiener. „Auch die Leistung der Fach- und Führungskräfte sowie des
       Mittelstands muss anerkannt werden. Diese Menschen nur als Lastesel zu
       behandeln, nimmt ihnen die Lust auf Leistung.“
       
       Lindner will den Grundfreibetrag in der Lohn- und Einkommenssteuer
       rückwirkend zum 1. Januar 2024 erhöhen. Auch für 2025 und 2026 stellte er
       in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur Veränderungen bei der
       Einkommenssteuer in Aussicht. Dann müsse erneut die sogenannte kalte
       Progression ausgeglichen werden. Darunter versteht man die Auswirkung einer
       hohen Inflation auf die Einkommenssteuer, die im Endeffekt zu einer
       heimlichen Steuererhöhung führen würde.
       
       3 Apr 2024
       
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