# taz.de -- Verwaltungsgericht (DIR) Tucholskystraße in Berlin-Mitte: Unklar, ob die Poller fallen Der Beschluss des Verwaltungsgericht gegen die Sperre für den Autoverkehr in der Tucholskystraße könnte kurzlebig sein – dank der novellierten StVO. (DIR) Urteil zu Rüstung für Israel: Waffenexporte bleiben erlaubt Keine Untersagung von Kriegswaffenexporten nach Israel: Palästinenser:innen scheitern mit mehreren Eilanträgen am Verwaltungsgericht Berlin. (DIR) Urteil über „Stuttgart 21“: Die Bahn muss allein zahlen Dass das Großprojekt „Stuttgart 21“ teurer wird als geplant, ist lange bekannt. Jetzt ist auch klar, wer die Milliarden-Mehrkosten tragen muss. (DIR) Gericht urteilt über Palästina-Demos: Antisemitismus nicht verboten Ein Bremer Gericht erlaubt propalästinensische Demos mit gelockerten Auflagen. Der Slogan „Kindermörder Israel“ ist von der Meinungsfreiheit gedeckt. (DIR) Otterschutz in Bayern: Er ist einfach nicht totzukriegen Markus Söder will den Bestand des streng geschützten Fischotters dezimieren. Doch vor Gericht hat das Tier bis jetzt noch die besseren Karten. (DIR) Protestcamp gegen Tesla in Grünheide: Die Baumhäuser dürfen bleiben Die Räumung des Protestcamps ist ausgesetzt. Das Verwaltungsgericht Potsdam entschied zugunsten der Aktivist:innen. Wie geht es jetzt weiter? (DIR) Verfassungsschutzbericht war rechtens: Tausende Extremisten in der AfD Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt den Bericht des Verfassungsschutzes von 2022, wonach ein Drittel der Partei verfassungsfeindlich sei. (DIR) Probleme bei der Verkehrsberuhigung: Ausgebremste Kiezblocks Das Verwaltungsgericht kassiert eine Durchfahrtssperre in Pankow. Der Fall zeigt, warum die Umsetzung von Kiezblocks so mühselig ist. (DIR) Corona-Quarantäne in Göttingen: Rechtswidrig eingesperrt Eine Familie klagte gegen die Umzäunung ihres Wohnkomplexes in der Pandemie. Nun erklärte ein Gericht das für rechtswidrig. (DIR) Trotz sexueller Übergriffe: Grabbel-Prof darf bleiben Die Uni Göttingen wird einen Forstwissenschafts-Professor nicht los. Dabei sieht das Gericht als erwiesen an, dass er mehrfach übergriffig wurde. (DIR) Streit um Verfassungsschutz-Einstufung: Gericht lehnt AfD-Eilantrag ab Immer wieder hatte Verfassungsschutzpräsident Haldenwang zuletzt die AfD kritisiert. Die Partei ging dagegen juristisch vor – und scheitert. (DIR) Prozess gegen Bundespolizisten: Wehrmachtsfan fliegt raus Ein Bundespolizist muss den Dienst quittieren, weil er mit Rechtsextremen chattete und auf der Suche nach NS-Devotionalien nach Norwegen reiste. (DIR) Energiewende im Norden: Windkraftausbau kann weitergehen Baustopp abgewendet: Das Oberverwaltungsgericht Schleswig weist Klagen gegen den Regionalplan zur Windkraftplanung in Schleswig-Holsteins Mitte ab. (DIR) Gericht entscheidet über Bergmannstraße: Lärmende Ruhe Das Berliner Verwaltungsgericht befindet die Verkehrsberuhigung im Bergmannkiez für rechtens. Geklagt hatte ein Anwohner einer Nebenstraße. (DIR) Illegale Exporte in die USA: Ist ein Flugblatt eine Straftat? Das Verwaltungsgericht Oldenburg verhandelt gegen Friesoythe: Die Stadt verbot, Flugblätter zu verteilen, die zum Whistleblowing aufriefen. (DIR) Entscheidung des Dienstgerichts Berlin: AfD-Richterin darf weiter urteilen Birgit Malsack-Winkemann (AfD), einst Abgeordnete, darf als Richterin arbeiten. Das Land scheitert, sie in den Ruhestand zu versetzen. (DIR) Ausweisung von Prediger rechtswidrig: Meinungsfreiheit für Salafisten Bremens Innensenator Mäurer (SPD) hat einen muslimischen Prediger rechtswidrig ausgewiesen. Das hat das Bremer Verwaltungsgericht festgestellt. (DIR) BVG darf Pkw umsetzen: Völlig legal abgeschleppt Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden: Die BVG darf Falschparker umsetzen – ob eine konkrete Behinderung vorliegt oder nicht. (DIR) Klatsche für Niedersachsens Ministerium: Gericht legt Wolfsjägern Handwerk Niedersachsen hatte erlaubt, Wölfe abzuschießen, ohne dass ihnen Risse von Nutztieren nachgewiesen wären. Ein Gericht stoppt die Genehmigung vorerst. (DIR) Gerichtsverhandlung zu AfD-Einstufung: Eine Frage der Existenz Vor dem Verwaltungsgericht Köln zeichnete sich am Dienstag ein Teilerfolg für die AfD ab. Die Einstufung des „Flügels“ als rechtsextrem wackelt. (DIR) Bremer Gerichsturteil zum Gehwegparken: Freie Bahn vor der eigenen Haustür Wegen zugeparkter Gehwege hatten Anwohner:innen gegen die Verkehrsbehörde geklagt. Ein Gericht entschied, dass sie ein Recht auf freie Wege haben. (DIR) Verkürzter Genesenenstatus: Klagen mit Erfolgsaussichten Laut einem Urteil war die Verkürzung des Genesenenstatus rechtswidrig. Nun droht eine Klagewelle, die die Bundesregierung noch abwenden will. (DIR) taz-Rechtsexperte zur neuen Regelung: Keine juristischen Probleme mit 2G Das 2G-Konzept ist optional, aber wohl auch zwangsweise zulässig. Gastro-Betriebe könnten auch darum bei 3G bleiben, weil Gäste weiter Abstand wollen. (DIR) Streit um Wechselunterricht in Berlin: Schüler siegen vor Gericht Das Verwaltungsgericht hält den pauschalen Wechselunterricht für rechtswidrig. Die Entscheidung setzt die Bildungsverwaltung unter Druck. (DIR) Nach dem Bamf-Skandal: Ermittlung gegen Staatsanwälte Während der Ermittlungen gegen die Bremer Bamf-Leiterin hat die Staatsanwaltschaft sexistische Gerüchte über sie lanciert. Der Chef war mit dabei. (DIR) Urteil zu Verfassungsschutz und AfD: Begriffe als Pranger Das Verwaltungsgericht Köln untersagt dem Verfassungsschutz, die AfD als rechtsextremen „Verdachtsfall“ einzustufen. Die Begründung überzeugt nicht. (DIR) Schlappe für Verfassungsschutz: Bundesamt darf AfD nicht einstufen Das Verwaltungsgericht Köln untersagt dem Verfassungsschutz vorerst die gerade vollzogene Einstufung der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall. (DIR) Anbindung des Flughafens BER: Gericht beanstandet Taxi-Regelung Nur wenige Berliner Taxis dürfen am BER Gäste abholen. Doch die entsprechende Regelung ist fehlerhaft, sagt ein Gericht. Und was heißt das jetzt? (DIR) Berliner Verwaltungsgericht entscheidet: Sohn nicht wegen Vater bestrafen Der 15-Jährige glänzt in der Schule, sein Vater terrorisiert sie. Den Jungen deswegen in eine andere Schule zu versetzen, geht aber nicht. (DIR) Drohneneinsätze der US-Armee: Ramstein kann bleiben Genügen die Maßnahmen der Bundesregierung gegen eventuell völkerrechtswidrige Drohnenangriffe im Jemen? Ja, sagt das Bundesverwaltungsgericht. (DIR) Corona-Regeln in Berlin: Volles Haus im „Klo“ Die aufgehobene Sperrstunde beschert einer Kuriositätenkneipe neue Gäste. Nach 23 Uhr ist der Laden voll, obwohl es keinen Alkohol mehr gibt. (DIR) Klagen gegen Coronamaßnahmen: Berliner Sperrstunde rechtswidrig Elf Wirte haben gegen die Sperrstunde ab 23 Uhr geklagt. Das Verwaltungsgericht gibt ihnen recht. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig. (DIR) Straßenkultur in Berlin: Bald ist es zu Späti Der einstige Partybezirk Mitte will Spätis keine Außenbewirtschaftung mehr erlauben. Ein Betreiber klagt dagegen – und verliert. (DIR) 50 Kilometer Straße dauerhaft für Radler: Pariser Pop-up-Radwege bleiben Die französische Hauptstadt hält an den Radwegen fest, die in der Coronakrise eingerichtet wurden. Wie es damit in Berlin weitergeht, ist unklar. (DIR) Corona-Radwege in Berlin: Pop up, pop down Das Verwaltungsgericht hält die Corona-Radwege in Berlin für nicht ausreichend begründet. Müssen sie nun alle ganz schnell weg? (DIR) Berliner Urteil zu Pop-up-Radwegen: Mitten im Kulturkampf Die Berliner Corona-Radwege sind rechtswidrig. Der Gerichtsentscheid offenbart die Autolastigkeit der StVO – sie muss dringend überarbeitet werden. (DIR) Klage gegen Prüfungen in Berlin: Abitur ist gerichtsfest Kein Computer, kleine Wohnung, kein Austausch mit MitschülerInnen: Dennoch muss eine Berlinerin das Abi schreiben, sagt das Verwaltungsgericht. (DIR) Abiturprüfungen in Berlin ab Montag: Gericht: Schüler müssen schreiben Eine Schülerin wollte der Abiprüfung wegen des Corona-Infektionsrisikos fernbleiben. Sie muss kommen, sagt das Verwaltungsgericht. (DIR) Gerichtsurteil zu Corona-Beschränkungen: Marx als Ausrede Wegen Corona sind Gottesdienste verboten. Gerichte halten dies für rechtmäßig – in Bayern drücken sich die Richter allerdings vor klaren Worten. (DIR) Hostel auf Nordkorea-Botschaftsgelände: Was wusste Kim Jong Un? Das Hostel auf dem Gelände der norkoreanischen Botschaft verstößt gegen UN-Sanktionen und muss ausziehen, hat das Verwaltungsgericht entschieden. (DIR) Bürgschaften für Flüchtlinge: Behördenchaos macht Bürgen arm Zwei Eheleute sollen 26.000 Euro zahlen, weil sie für eine Syrerin gebürgt haben. Ihre Klage scheitert – auch wegen der uneinheitlichen Praxis in Ämtern. (DIR) Skandalurteil eines Gießener Gerichts: „Migration tötet“ Die NPD klagte gegen die Abhängung ihrer Plakate. Ein hessischer Verwaltungsrichter gab ihr Recht. Mit einer Begründung im Duktus der NPD. (DIR) Landkreis verliert vor Gericht: Buxtehude ohne Autobahn-Anschluss Das Verwaltungsgericht Stade verwirft die Planung für den Anschluss Buxtehudes an die Autobahn A26 nach Hamburg vollständig. (DIR) Kommunalverfassungsgesetz vor Gericht: Bürgermeister will mehr Macht Darf ein hauptamtlicher Bürgermeister zugleich Abgeordneter des Kreistags sein, zu dem seine Gemeinde gehört? Goslars OB will's wissen. (DIR) Verfahren gegen Linksunten eingestellt: Das Verbot muss gekippt werden Elf Strafverfahren sind eingestellt. Der nächste Schritt muss sein, das Verbot der linksradikalen Plattform zu kippen. Sonst droht ein Präzendenzfall. (DIR) Urteil zur Sonntagsöffnung in Berlin: Es ist nie zu Späti Trotz der jüngsten Gerichtsentscheidung werden viele Kiezläden wohl weiter auch sonntags öffnen. Schon weil den Bezirken Personal zur Kontrolle fehlt. (DIR) Causa Knabe: Lederer will weiter schweigen Der Senat legt Beschwerde gegen einen Gerichtsbeschluss ein, der einem Journalisten recht gibt: Lederer müsse Details der Causa Knabe auspacken. (DIR) Verwaltungsgericht zur AfD: Bezeichnung „Prüffall“ ist nicht okay Das Kölner Verwaltungsgericht entscheidet: Der Verfassungsschutz darf die AfD nicht einen „Prüffall“ nennen. Das ist ein Erfolg für die Partei. (DIR) Lichtausschalten als Protest gegen AfD: Der Staat muss neutral bleiben Die Stadt Münster hatte aus Protest gegen die AfD am Rathaus die Außenbeleuchtung abgeschaltet. Das war nicht rechtens, urteilt das Verwaltungsgericht. (DIR) Urteil zum Dieselfahrverbot: NRW-Regierung muss nicht zahlen Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht lehnt ein Zwangsgeld gegen die NRW-Landesregierung ab. Das ist eine Pleite für die Deutsche Umwelthilfe.