# taz.de -- Arbeitsrecht
       
 (DIR) Bundesrat regelt Betriebsratsvergütung: Klarere Regeln bei kniffliger Frage
       
       Ein Urteil des Bundesgerichtshofs hatte 2023 bei vielen Betriebsräten für
       Verunsicherung gesorgt. Ein geändertes Gesetz soll nun eine rechtliche
       Lücke schließen.
       
 (DIR) Rechtliche Konsequenzen von Sylt-Video: Auch Rassist:innen geschützt
       
       „Ausländer Raus“-Rufe allein sind nicht strafbar, es braucht weitere
       Begleitumstände. Arbeitsrechtliche Konsequenzen gibt es nur für
       Beamt:innen.
       
 (DIR) Sylts Bürgermeister in Bedrängnis: Abwahl wegen Burnout?
       
       Sylts Bürgermeister Nikolas Häckel ist seit Februar wegen Burnout
       krankgeschrieben. Nun sägt der Hauptausschuss der Gemeinde an seinem Stuhl.
       
 (DIR) Lieferdienst Getir vor dem Aus: Kündigungen im Hauruckverfahren
       
       Den Getir-Ridern geht es an den Kragen. Möglich sind Massenentlassungen
       ohne Sozialplan oder Abfindung. Ein Anwalt rät, zu klagen.
       
 (DIR) Prozesse gegen Lieferando in Bremen: Betriebsrat sattelt auf
       
       Bei Lieferando prozessiert Bremens Betriebsrat gegen die Politik des
       Unternehmens. Lieferando meint, den Betriebsrat darf es nicht geben.
       
 (DIR) Tarifstreit bei der Lufthansa: Einigung für Bodenpersonal
       
       Der Konflikt zwischen Lufthansa und Verdi ist vorerst gelöst. Sie haben
       sich auf Grundzüge eines Tarifvertrags geeinigt. Ein Oster-Streik ist
       abgewendet.
       
 (DIR) Rausschmiss nach Soli-Demo für Klette: Deutscher Herbst in Bremer Klinik
       
       Weil sie eine Kundgebung fürs mutmaßliche RAF-Mitglied Daniela Klette
       organisierte, beurlaubt der Bremer Klinikträger die Betriebsrätin Ariane
       Müller.
       
 (DIR) Mitbestimmung bei der Grün Berlin GmbH: Um sich greifende Unsitten
       
       Die landeseigene Grün Berlin hat keinen Betriebsrat, sondern nur eine
       „MitarbeiterInnenvertretung“. Daran gibt es Kritik aus der SPD und von
       Verdi.
       
 (DIR) Arbeitsgerichtsprozess in Bremen: TÜV durfte feuern
       
       Nach einer Kündigung hatte ein Mitarbeiter dem TÜV Nord Rassismus
       vorgeworfen. Ob es rassistische Äußerungen gab, war für das Gericht nicht
       relevant.
       
 (DIR) Podcast „Bundestalk“: Ist der Bahnstreik gerechtfertigt?
       
       Sechs Tag lang will die Lokführer-Gewerkschaft GDL die Bahn lahmlegen – der
       längste in der Geschichte der Bahn. Was sind die Forderungen?
       
 (DIR) Argentinien unter Javier Milei: Abrissbirne gegen staatliche Regeln
       
       Argentiniens neuer Präsident Javier Milei stellt sein umfangreiches
       wirtschaftliches Schockprogramm vor. Tausende gehen dagegen auf die Straße.
       
 (DIR) Lohnklau bei Lieferdienst: Kleiner Sieg gegen großen Konzern
       
       Kurierfahrer*innen verklagen Wolt wegen ausstehender Löhne. Der
       Lieferdienst sieht sich nicht zuständig, zahlt aber trotzdem ein wenig.
       
 (DIR) taz-Sonderausgabe zu Utopie: Hustlen, wie und wann du willst
       
       Homeoffice, Büro oder irgendwo dazwischen – die Ansprüche verändern sich.
       Wie klarkommen zwischen starren Strukturen und Bullshit-Jobs?
       
 (DIR) Hungerstreik abgebrochen: Ausfahrt Arbeitskampf
       
       Lkw-Fahrer aus Osteuropa blockieren die Autobahn-Raststätte Gräfenhausen.
       Sie wollen mehr Lohn. Aber ihren Hungerstreik haben sie beendet.
       
 (DIR) Regeln zum Homeoffice: Nur drei Tage im Büro
       
       Nach der Pandemie hat sich in der Arbeitswelt eine flexible Form des
       Homeoffice etabliert: 60 Prozent im Büro, 40 Prozent zu Hause. Das ist gut
       so.
       
 (DIR) Arbeitsrechte von Au-pairs: Ausbeutung mit Familienanschluss
       
       Als Au-pair wollte die Kolumbianerin Cristina Deutschland kennenlernen.
       Doch ihre Gastfamilie nutzte sie aus. Das ist kein Einzelfall, auch weil
       gesetzliche Kontrolle fehlt.
       
 (DIR) Ausbleibende Lohnzahlungen bei Wolt: Lieferdienst gibt sich ahnungslos
       
       Zwei ehemalige Fahrer, die durch ein dubioses Subunternehmen beschäftigt
       waren, klagen gegen ausbleibende Löhne. Doch Wolt mauert vor Gericht.
       
 (DIR) Ausbeutung bei Lieferdiensten: Nur zum Schein beschäftigt
       
       Wer für Wolt oder Uber arbeitet, arbeitet oft für Subunternehmen. Die
       Konzerne ziehen sich damit aus der Verantwortung – mit fatalen
       Konsequenzen.
       
 (DIR) Debatte um gefeuerten Dozenten: Kündigung unrechtmäßig
       
       Kiels Universität hat einen Dozenten gekündigt, weil der sich für russische
       Propaganda hat einspannen lassen. Der Dozent klagte dagegen mit Erfolg.
       
 (DIR) Gesetz für Arbeitszeiterfassung: Union wirft Heil Gängelung vor
       
       Das Arbeitsministerium legt ein Gesetz für die Arbeitszeiterfassung vor. Es
       gibt Kritik von Gewerkschaften, Linken und der Union.
       
 (DIR) Studie über Arbeitssucht: Lasst uns Spielverderber*innen sein
       
       Jede zehnte erwerbstätige Person ist arbeitssüchtig. Anstatt das offen zu
       problematisieren, wird die ungesunde Einstellung zum Job weiter
       idealisiert.
       
 (DIR) Lieferdienste in Berlin: Revolte bei Wolt
       
       Kurierfahrer*innen von Wolt protestieren gegen einen Subunternehmer,
       der keinen Lohn gezahlt haben soll. Doch der ist vom Erdboden verschwunden.
       
 (DIR) Kündigung nach taz-Bericht: Kritik am Job unerwünscht
       
       Nach kritischen Äußerungen in einem taz-Artikel wird ein Flink-Arbeiter
       gekündigt. Der Lieferdienst könnte vor Gericht damit durchkommen.
       
 (DIR) Amazon-Urteil in Spanien: Schluss mit Scheinselbstständigkeit
       
       Nach einem Urteil des Sozialgerichts muss Amazon in Spanien mehr als 2.000
       Zusteller festanstellen. Es ist nicht das erste Urteil dieser Art.
       
 (DIR) Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Urlaub verfällt nicht automatisch
       
       Urlaub verjährt nicht automatisch nach drei Jahren, urteilt das
       Bundesarbeitsgericht – es sei denn, es gab rechtzeitig eine Aufforderung,
       ihn zu nehmen.
       
 (DIR) Vorstoß von Ferda Ataman: Angriff auf die Kirchenklausel
       
       Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman stellt sich gegen die
       Ausnahmen für Kirchen im Arbeitsrecht. Die Regelung begünstige
       Diskriminierung.
       
 (DIR) Elon Musk und die Twitter-Belegschaft: Twitter will Hardcore
       
       Musk sucht einen neuen Chef. Von den Mitarbeitenden verlangt der Milliardär
       ein klares Bekenntnis zur Plattform und Arbeit: härter, länger, intensiver.
       
 (DIR) Homeoffice an der Adria: Endlich Workation
       
       Warum Regen, wenn's anderswo noch schön ist? Unser Autor darf endlich von
       seinem liebsten Ort aus arbeiten – und hätte damit gar nicht mehr
       gerechnet.
       
 (DIR) Lebensmittellieferdienst Gorillas: Kein Profit und unbeliebt
       
       Gorillas geht erneut gegen Betriebsratswahlen vor – könnte aber bald von
       Getir übernommen werden. Dabei ist die Branche eine reine
       Spekulationsblase.
       
 (DIR) Umstrittene Leihmutterschaft: Domkantor gewinnt gegen Kirche
       
       Dem Braunschweiger Domkantor hätte wegen seiner Leihmutter-Pläne nicht
       gekündigt werden dürfen. Wieder einstellen will ihn die Kirche trotzdem
       nicht.
       
 (DIR) Urteil zur Arbeitszeiterfassung: Stechuhr muss immer laufen
       
       Arbeitsminister Heil prüft ein überraschendes Urteil des
       Bundesarbeitsgerichts. Demnach gilt nach EU-Recht eine Pflicht zur
       Arbeitszeiterfassung.
       
 (DIR) Arbeitskampf bei Lieferdiensten: Einmal Betriebsrat bitte
       
       Der Streit um die Betriebsratsgründung bei Hellofresh landet vor Gericht.
       Bei Lieferando wurde trotz Union Busting eine Arbeitervertretung gewählt.
       
 (DIR) Betriebsratswahlen bei Lieferdiensten: Arbeiterrechte im Gepäck
       
       Der Streit um die Betriebsratsgründung beim Lieferdienst Flink landet
       erneut vor Gericht. Bei Lieferando wird derweil gewählt.
       
 (DIR) Arbeitgebergesetz in der Ukraine: Neoliberale Politik mitten im Krieg
       
       Ein neues Gesetz verschlechtert die Rechte von Arbeitnehmern in der
       Ukraine. Das sorgt für Kritik von Linken und Gewerkschaften.
       
 (DIR) Kündigung nach Kirchenaustritt: Angst vor Agitation
       
       Eine katholische Dortmunder Klinik kündigte einer Hebamme, weil sie aus der
       Kirche ausgetreten war. Der Fall wird nun dem EuGH vorgelegt.
       
 (DIR) Interview mit Arbeitsrechtsanwalt: „Eine entmenschlichte Arbeitswelt“
       
       Rechtsanwalt Martin Bechert vertritt Rider und den Betriebsrat des
       Lieferdienstes „Gorillas“. Er kritisiert etwa die Ausbeutung von
       Migrant*innen.
       
 (DIR) Verkauf alter Autokennzeichen: Schwarze Kasse kein Kündigungsgrund
       
       Der Landkreis Holzminden hatte seine gesamtes KfZ-Zulassungsstellen-Team
       wegen Korruption gefeuert. Das war voreilig, befand das Arbeitsgericht nun.
       
 (DIR) Betriebsratswahlen bei Spie angefochten: Mitbestimmung kommt von oben
       
       Die Firma Spie zieht gegen ihre neu gewählten Betriebsräte vor Gericht. Die
       IG Metall wirft ihr Union Busting vor und kritisiert die Gewerkschaft CGM.
       
 (DIR) Ausbeutung von Geflüchteten: Ukrainer von Ausbeutung bedroht
       
       Die Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping will Geflüchtete vor Ausbeutung
       schützen. Fälle gibt es vor allem in der Bau-, Reinigungs- und
       Logisitikbranche.
       
 (DIR) Bundesarbeitsgericht zu Überstunden: Mehrarbeit muss man beweisen
       
       Ein LKW-Fahrer will Überstunden abrechnen, doch präzise Zeiterfassung
       fehlt. Nun hat ein Gericht entschieden: Der Arbeitgeber kann das Geld
       einbehalten.
       
 (DIR) Petition der Woche: Hochschwanger in der Werkstatt
       
       Der Mutterschaftsschutz berücksichtigt selbstständige Handwerkerinnen kaum.
       Häufig arbeiten sie bis kurz vor der Geburt.
       
 (DIR) Ende der Homeoffice-Pflicht: Win-win mit Abstrichen
       
       Das Arbeiten in den eigenen vier Wänden ist bequemer, umweltfreundlicher
       und kostengünstiger. Auf der Strecke bleiben Klatsch und
       Schwarmintelligenz.
       
 (DIR) Initiative #OutInChurch: Extrem mutig
       
       Das Bekenntnis der 125 kirchlichen Mitarbeiter*innen ist mehr als ein
       identitätspolitisches Schmusedeckchen. Es geht um Arbeitsrecht.
       
 (DIR) Sixt verhindert Betriebsrat: Schluss mit lustig
       
       Wer bei Europas größtem Autovermieter einen Betriebsrat gründen will,
       bekommt Aufhebungsverträge vorgelegt – oder die fristlose Kündigung.
       
 (DIR) Pflegekräfte in der Pandemie: Alte Menschen zahlen mit dem Leben
       
       Für Pflegekräfte wird es vorerst keine Impfpflicht geben. Die Politik
       stellt sich damit vor jene, denen die Gefährdeten gleichgültig sind.
       
 (DIR) Anerkennung von Berufskrankheiten: „Das zu beweisen, ist schwierig“
       
       Damit die Berufsgenossenschaft ein Leiden als arbeitsbedingt anerkennt,
       muss viel passieren.
       
 (DIR) Streit mit Berufsgenossenschaft: Herr Neumann nervt
       
       Erich Neumann ist überzeugt, dass sein Herzleiden von einem Arbeitsunfall
       herrührt. Anstelle einer Entschädigung bekommt er eine Freiheitsstrafe.
       
 (DIR) #MeToo-Vorwurf beim SWR: Sandra D. will ihren Job zurück
       
       Der SWR streitet sich mit den Mitarbeitern Sandra D. und Joachim L. vor dem
       Arbeitsgericht. D. soll sexuell belästigt worden sein, L. soll sie
       unterstützt haben.
       
 (DIR) Elternschaft und Arbeit: Mütter als Störfaktor
       
       Eine Thüringer Stadträtin wird angezeigt, weil sie ihr Baby zur Sitzung
       mitgenommen hatte. Wieder einmal soll eine Mutter verdrängt werden.
       
 (DIR) Streik beim Lieferdienst Gorillas: Arbeitskampf befristet
       
       Seit Wochen streikt die Belegschaft des Lieferdienstes Gorillas. Doch eine
       gewerkschaftliche Anbindung ist so wünschenswert wie riskant.