# taz.de -- Arbeitsrecht (DIR) Bundesrat regelt Betriebsratsvergütung: Klarere Regeln bei kniffliger Frage Ein Urteil des Bundesgerichtshofs hatte 2023 bei vielen Betriebsräten für Verunsicherung gesorgt. Ein geändertes Gesetz soll nun eine rechtliche Lücke schließen. (DIR) Rechtliche Konsequenzen von Sylt-Video: Auch Rassist:innen geschützt „Ausländer Raus“-Rufe allein sind nicht strafbar, es braucht weitere Begleitumstände. Arbeitsrechtliche Konsequenzen gibt es nur für Beamt:innen. (DIR) Sylts Bürgermeister in Bedrängnis: Abwahl wegen Burnout? Sylts Bürgermeister Nikolas Häckel ist seit Februar wegen Burnout krankgeschrieben. Nun sägt der Hauptausschuss der Gemeinde an seinem Stuhl. (DIR) Lieferdienst Getir vor dem Aus: Kündigungen im Hauruckverfahren Den Getir-Ridern geht es an den Kragen. Möglich sind Massenentlassungen ohne Sozialplan oder Abfindung. Ein Anwalt rät, zu klagen. (DIR) Prozesse gegen Lieferando in Bremen: Betriebsrat sattelt auf Bei Lieferando prozessiert Bremens Betriebsrat gegen die Politik des Unternehmens. Lieferando meint, den Betriebsrat darf es nicht geben. (DIR) Tarifstreit bei der Lufthansa: Einigung für Bodenpersonal Der Konflikt zwischen Lufthansa und Verdi ist vorerst gelöst. Sie haben sich auf Grundzüge eines Tarifvertrags geeinigt. Ein Oster-Streik ist abgewendet. (DIR) Rausschmiss nach Soli-Demo für Klette: Deutscher Herbst in Bremer Klinik Weil sie eine Kundgebung fürs mutmaßliche RAF-Mitglied Daniela Klette organisierte, beurlaubt der Bremer Klinikträger die Betriebsrätin Ariane Müller. (DIR) Mitbestimmung bei der Grün Berlin GmbH: Um sich greifende Unsitten Die landeseigene Grün Berlin hat keinen Betriebsrat, sondern nur eine „MitarbeiterInnenvertretung“. Daran gibt es Kritik aus der SPD und von Verdi. (DIR) Arbeitsgerichtsprozess in Bremen: TÜV durfte feuern Nach einer Kündigung hatte ein Mitarbeiter dem TÜV Nord Rassismus vorgeworfen. Ob es rassistische Äußerungen gab, war für das Gericht nicht relevant. (DIR) Podcast „Bundestalk“: Ist der Bahnstreik gerechtfertigt? Sechs Tag lang will die Lokführer-Gewerkschaft GDL die Bahn lahmlegen – der längste in der Geschichte der Bahn. Was sind die Forderungen? (DIR) Argentinien unter Javier Milei: Abrissbirne gegen staatliche Regeln Argentiniens neuer Präsident Javier Milei stellt sein umfangreiches wirtschaftliches Schockprogramm vor. Tausende gehen dagegen auf die Straße. (DIR) Lohnklau bei Lieferdienst: Kleiner Sieg gegen großen Konzern Kurierfahrer*innen verklagen Wolt wegen ausstehender Löhne. Der Lieferdienst sieht sich nicht zuständig, zahlt aber trotzdem ein wenig. (DIR) taz-Sonderausgabe zu Utopie: Hustlen, wie und wann du willst Homeoffice, Büro oder irgendwo dazwischen – die Ansprüche verändern sich. Wie klarkommen zwischen starren Strukturen und Bullshit-Jobs? (DIR) Hungerstreik abgebrochen: Ausfahrt Arbeitskampf Lkw-Fahrer aus Osteuropa blockieren die Autobahn-Raststätte Gräfenhausen. Sie wollen mehr Lohn. Aber ihren Hungerstreik haben sie beendet. (DIR) Regeln zum Homeoffice: Nur drei Tage im Büro Nach der Pandemie hat sich in der Arbeitswelt eine flexible Form des Homeoffice etabliert: 60 Prozent im Büro, 40 Prozent zu Hause. Das ist gut so. (DIR) Arbeitsrechte von Au-pairs: Ausbeutung mit Familienanschluss Als Au-pair wollte die Kolumbianerin Cristina Deutschland kennenlernen. Doch ihre Gastfamilie nutzte sie aus. Das ist kein Einzelfall, auch weil gesetzliche Kontrolle fehlt. (DIR) Ausbleibende Lohnzahlungen bei Wolt: Lieferdienst gibt sich ahnungslos Zwei ehemalige Fahrer, die durch ein dubioses Subunternehmen beschäftigt waren, klagen gegen ausbleibende Löhne. Doch Wolt mauert vor Gericht. (DIR) Ausbeutung bei Lieferdiensten: Nur zum Schein beschäftigt Wer für Wolt oder Uber arbeitet, arbeitet oft für Subunternehmen. Die Konzerne ziehen sich damit aus der Verantwortung – mit fatalen Konsequenzen. (DIR) Debatte um gefeuerten Dozenten: Kündigung unrechtmäßig Kiels Universität hat einen Dozenten gekündigt, weil der sich für russische Propaganda hat einspannen lassen. Der Dozent klagte dagegen mit Erfolg. (DIR) Gesetz für Arbeitszeiterfassung: Union wirft Heil Gängelung vor Das Arbeitsministerium legt ein Gesetz für die Arbeitszeiterfassung vor. Es gibt Kritik von Gewerkschaften, Linken und der Union. (DIR) Studie über Arbeitssucht: Lasst uns Spielverderber*innen sein Jede zehnte erwerbstätige Person ist arbeitssüchtig. Anstatt das offen zu problematisieren, wird die ungesunde Einstellung zum Job weiter idealisiert. (DIR) Lieferdienste in Berlin: Revolte bei Wolt Kurierfahrer*innen von Wolt protestieren gegen einen Subunternehmer, der keinen Lohn gezahlt haben soll. Doch der ist vom Erdboden verschwunden. (DIR) Kündigung nach taz-Bericht: Kritik am Job unerwünscht Nach kritischen Äußerungen in einem taz-Artikel wird ein Flink-Arbeiter gekündigt. Der Lieferdienst könnte vor Gericht damit durchkommen. (DIR) Amazon-Urteil in Spanien: Schluss mit Scheinselbstständigkeit Nach einem Urteil des Sozialgerichts muss Amazon in Spanien mehr als 2.000 Zusteller festanstellen. Es ist nicht das erste Urteil dieser Art. (DIR) Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Urlaub verfällt nicht automatisch Urlaub verjährt nicht automatisch nach drei Jahren, urteilt das Bundesarbeitsgericht – es sei denn, es gab rechtzeitig eine Aufforderung, ihn zu nehmen. (DIR) Vorstoß von Ferda Ataman: Angriff auf die Kirchenklausel Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman stellt sich gegen die Ausnahmen für Kirchen im Arbeitsrecht. Die Regelung begünstige Diskriminierung. (DIR) Elon Musk und die Twitter-Belegschaft: Twitter will Hardcore Musk sucht einen neuen Chef. Von den Mitarbeitenden verlangt der Milliardär ein klares Bekenntnis zur Plattform und Arbeit: härter, länger, intensiver. (DIR) Homeoffice an der Adria: Endlich Workation Warum Regen, wenn's anderswo noch schön ist? Unser Autor darf endlich von seinem liebsten Ort aus arbeiten – und hätte damit gar nicht mehr gerechnet. (DIR) Lebensmittellieferdienst Gorillas: Kein Profit und unbeliebt Gorillas geht erneut gegen Betriebsratswahlen vor – könnte aber bald von Getir übernommen werden. Dabei ist die Branche eine reine Spekulationsblase. (DIR) Umstrittene Leihmutterschaft: Domkantor gewinnt gegen Kirche Dem Braunschweiger Domkantor hätte wegen seiner Leihmutter-Pläne nicht gekündigt werden dürfen. Wieder einstellen will ihn die Kirche trotzdem nicht. (DIR) Urteil zur Arbeitszeiterfassung: Stechuhr muss immer laufen Arbeitsminister Heil prüft ein überraschendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts. Demnach gilt nach EU-Recht eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung. (DIR) Arbeitskampf bei Lieferdiensten: Einmal Betriebsrat bitte Der Streit um die Betriebsratsgründung bei Hellofresh landet vor Gericht. Bei Lieferando wurde trotz Union Busting eine Arbeitervertretung gewählt. (DIR) Betriebsratswahlen bei Lieferdiensten: Arbeiterrechte im Gepäck Der Streit um die Betriebsratsgründung beim Lieferdienst Flink landet erneut vor Gericht. Bei Lieferando wird derweil gewählt. (DIR) Arbeitgebergesetz in der Ukraine: Neoliberale Politik mitten im Krieg Ein neues Gesetz verschlechtert die Rechte von Arbeitnehmern in der Ukraine. Das sorgt für Kritik von Linken und Gewerkschaften. (DIR) Kündigung nach Kirchenaustritt: Angst vor Agitation Eine katholische Dortmunder Klinik kündigte einer Hebamme, weil sie aus der Kirche ausgetreten war. Der Fall wird nun dem EuGH vorgelegt. (DIR) Interview mit Arbeitsrechtsanwalt: „Eine entmenschlichte Arbeitswelt“ Rechtsanwalt Martin Bechert vertritt Rider und den Betriebsrat des Lieferdienstes „Gorillas“. Er kritisiert etwa die Ausbeutung von Migrant*innen. (DIR) Verkauf alter Autokennzeichen: Schwarze Kasse kein Kündigungsgrund Der Landkreis Holzminden hatte seine gesamtes KfZ-Zulassungsstellen-Team wegen Korruption gefeuert. Das war voreilig, befand das Arbeitsgericht nun. (DIR) Betriebsratswahlen bei Spie angefochten: Mitbestimmung kommt von oben Die Firma Spie zieht gegen ihre neu gewählten Betriebsräte vor Gericht. Die IG Metall wirft ihr Union Busting vor und kritisiert die Gewerkschaft CGM. (DIR) Ausbeutung von Geflüchteten: Ukrainer von Ausbeutung bedroht Die Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping will Geflüchtete vor Ausbeutung schützen. Fälle gibt es vor allem in der Bau-, Reinigungs- und Logisitikbranche. (DIR) Bundesarbeitsgericht zu Überstunden: Mehrarbeit muss man beweisen Ein LKW-Fahrer will Überstunden abrechnen, doch präzise Zeiterfassung fehlt. Nun hat ein Gericht entschieden: Der Arbeitgeber kann das Geld einbehalten. (DIR) Petition der Woche: Hochschwanger in der Werkstatt Der Mutterschaftsschutz berücksichtigt selbstständige Handwerkerinnen kaum. Häufig arbeiten sie bis kurz vor der Geburt. (DIR) Ende der Homeoffice-Pflicht: Win-win mit Abstrichen Das Arbeiten in den eigenen vier Wänden ist bequemer, umweltfreundlicher und kostengünstiger. Auf der Strecke bleiben Klatsch und Schwarmintelligenz. (DIR) Initiative #OutInChurch: Extrem mutig Das Bekenntnis der 125 kirchlichen Mitarbeiter*innen ist mehr als ein identitätspolitisches Schmusedeckchen. Es geht um Arbeitsrecht. (DIR) Sixt verhindert Betriebsrat: Schluss mit lustig Wer bei Europas größtem Autovermieter einen Betriebsrat gründen will, bekommt Aufhebungsverträge vorgelegt – oder die fristlose Kündigung. (DIR) Pflegekräfte in der Pandemie: Alte Menschen zahlen mit dem Leben Für Pflegekräfte wird es vorerst keine Impfpflicht geben. Die Politik stellt sich damit vor jene, denen die Gefährdeten gleichgültig sind. (DIR) Anerkennung von Berufskrankheiten: „Das zu beweisen, ist schwierig“ Damit die Berufsgenossenschaft ein Leiden als arbeitsbedingt anerkennt, muss viel passieren. (DIR) Streit mit Berufsgenossenschaft: Herr Neumann nervt Erich Neumann ist überzeugt, dass sein Herzleiden von einem Arbeitsunfall herrührt. Anstelle einer Entschädigung bekommt er eine Freiheitsstrafe. (DIR) #MeToo-Vorwurf beim SWR: Sandra D. will ihren Job zurück Der SWR streitet sich mit den Mitarbeitern Sandra D. und Joachim L. vor dem Arbeitsgericht. D. soll sexuell belästigt worden sein, L. soll sie unterstützt haben. (DIR) Elternschaft und Arbeit: Mütter als Störfaktor Eine Thüringer Stadträtin wird angezeigt, weil sie ihr Baby zur Sitzung mitgenommen hatte. Wieder einmal soll eine Mutter verdrängt werden. (DIR) Streik beim Lieferdienst Gorillas: Arbeitskampf befristet Seit Wochen streikt die Belegschaft des Lieferdienstes Gorillas. Doch eine gewerkschaftliche Anbindung ist so wünschenswert wie riskant.