# taz.de -- Demokratiefördergesetz unter Beschuss: Kampf gegen Rechtsextremismus
       
       > Die FDP blockiert das Demokratiefördergesetz. Die grüne
       > Familienministerin Lisa Paus macht Druck – plant aber bereits
       > zweigleisig.
       
 (IMG) Bild: Steht mit ihrem Demokratiefördergesetz unter Beschuss: Familienministerin Lisa Paus
       
       BERLIN taz | Die Attacken werden immer heftiger. Schon seit Monaten feuert
       die AfD gegen das [1][Demokratiefördergesetz], dieses „zerstöre“ die
       Meinungsfreiheit. Tatsächlich passt ihr nicht, dass die Demokratieprojekte
       genau gegen den Hass vorgehen, den die AfD verbreitet. Aber auch die Union
       sowie die mitregierende FDP machen Stimmung gegen das Gesetz.
       FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai [2][erklärte gerade erst], dieses gehe
       „zu weit“ und habe „mit der Förderung der Demokratie nichts zu tun“.
       
       Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat am Dienstag dagegengehalten.
       Die Demokratieförderung stehe auf dem Boden des Grundgesetzes, betonte sie
       in Berlin auf einer Konferenz des [3][Programms „Demokratie leben!“], für
       das ihr Ministerium verantwortlich ist. Und sie sei wichtiger denn je. Denn
       gerade in jüngerer Zeit habe sich gezeigt, „dass unsere Grundwerte durch
       Demokratiefeinde angegriffen werden“, so Paus. Und: Hass sei keine Meinung.
       
       Auf der zweitägigen Konferenz versammelt haben sich rund 1.000 bundesweit
       Aktive aus dem Programm „Demokratie leben!“. Sie organisieren Projekte
       gegen Extremismus, Aussteigerprogramme oder Opferberatungen. Paus betonte,
       die Initiativen seien „vor Ort oft das letzte Bollwerk“ – umso mehr müssten
       sie sich auf den Staat verlassen können. Unter Applaus forderte die Grüne
       daher nochmals: „Das Demokratiefördergesetz muss jetzt schnell im Bundestag
       verabschiedet werden.“
       
       ## Die FDP blockiert das Projekt im Bundestag seit Monaten
       
       Allein: [4][Die FDP blockiert dieses dort seit Monaten]. Schon Ende 2022
       hatten Paus und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) [5][einen
       Gesetzentwurf vorgelegt]. Damit soll die Förderung von Demokratieprojekten
       längerfristig abgesichert werden, statt immer nur für eine Förderperiode.
       Die FDP pochte aber erst auf die Wiedereinführung einer
       „Extremismusklausel“ für das Gesetz, dann erklärte sie das ganze Vorhaben
       als zu weitgehend. Seitdem liegt das Projekt auf Eis.
       
       Aus der FDP-Fraktion heißt es dazu am Dienstag nur, es gebe keinen neuen
       Stand. Die Verhandlungen liefen weiter. Paus aber plant bereits
       zweigleisig. So soll die neue Förderperiode für „Demokratie leben!“ ab 2025
       auch ohne Gesetz von vier auf sieben Jahre verlängert werden. An der
       aktuellen Förderhöhe, 182 Millionen Euro pro Jahr, will Paus festhalten.
       Mit den Geldern werden derzeit 700 Projekte gefördert. Künftig soll für
       Schwerpunktthemen aber eine bundesweite Struktur aufgebaut und die
       Demokratieförderung im Digitalen verstärkt werden.
       
       ## „Ein sehr gutes Gesetz“
       
       Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hatte dagegen noch einmal
       Zweifel gestreut. In einem Gutachten bezeichnete dieser die
       Gesetzgebungskompetenz des Bundes, um Projekte gegen Extremismus zu
       fördern, als „umstritten“. Paus konterte auch hier am Dienstag: Mit dem
       geplanten Gesetz schaffe man ja genau die notwendige Rechtslage. Dieses sei
       „ein sehr gutes, sehr wichtiges Gesetz“.
       
       Zuletzt hatte auch Innenministerin Faeser das Projekt verteidigt. „Der
       Versuch, den Kampf gegen Rechtsextremismus als Eingriff in die
       Meinungsfreiheit zu diskreditieren, ist eine Verdrehung der Tatsachen“,
       erklärte sie auf „X“. „Wir bekämpfen Hasskriminalität, weil sie zu
       mörderischer Gewalt wie dem Attentat auf Dr. Walter Lübcke geführt hat.“
       Die Antwort der FDP folgte prompt. Meinungsfreiheit und
       Verhältnismäßigkeitsprinzip seien „zentrale Inhalte unserer Verfassung“,
       antwortete FDP-Bundesvorständin Linda Teuteberg auf der Plattform. „Der
       Zweck heiligt nicht jedes Mittel.“ Legitime Kritik unter Verweis auf einen
       politischen Mord zu diskreditieren, sei „infam“.
       
       19 Mar 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Ungeklaerte-Haushaltslage/!5976077
 (DIR) [2] https://www.welt.de/politik/deutschland/article250559486/FDP-Muessen-uns-ehrlich-machen-ueber-das-Ausmass-des-Sozialstaates-sagt-Djir-Sarai.html
 (DIR) [3] https://www.demokratie-leben.de/
 (DIR) [4] /Scharfe-Kritik-von-der-FDP/!5922470
 (DIR) [5] /Demokratiefoerdergesetz/!5902746
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
       
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       erleichtert.