# taz.de -- Sorgen um Wissenschaftsfreiheit: Laute Kritik an Stark-Watzinger
       
       > Die Bildungsministerin prüft Streichung von Fördermitteln nach kritischem
       > offenen Brief. Wissenschaftler:innen sind über das restriktive
       > Vorgehen besorgt.
       
 (IMG) Bild: Steht in der Kritik: Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP)
       
       BERLIN taz | Vertreter:innen aus Wissenschaft und Forschung zeigen sich
       besorgt über die Zukunft der Wissenschaftsfreiheit. Er selbst habe den
       [1][offenen Brief] von Hochschullehrenden wegen pro-palästinensischer
       Uni-Besetzungen kritisiert, erklärte der Präsident der
       [2][Hochschulrektorenkonferenz] (HRK) Walter Rosenthal.
       
       Man könne über die konkrete Meinungsäußerung inhaltlich streiten. „Eine
       Verknüpfung einer nicht strafbewehrten Meinungsäußerung mit der Frage einer
       weiteren Förderwürdigkeit der wissenschaftlichen Arbeit würde jedoch eine
       Verletzung der Wissenschaftsfreiheit darstellen.“
       
       ## Prüfung rechtlicher Konsequenzen nach offenem Brief
       
       Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hatte das
       Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gebeten, eine Streichung
       der Fördermittel für jene Hochschullehrer:innen zu prüfen, die den
       Brief unterzeichnet hatten. Zudem sollten straf- und dienstrechtliche
       Konsequenzen geprüft werden. Das zeigen [3][Emails], die der NDR am
       Dienstag veröffentlicht hatte.
       
       Die betroffenen Wissenschaftler:innen hatten in ihrem offenen Brief im
       Mai Polizeieinsätze bei Uni-Besetzungen kritisiert und ein Absehen von
       strafrechtlichen Konsequenzen für die Besetzer:innen gefordert. Fast
       [4][400 Lehrende] haben ihn unterzeichnet, es gibt über 1.000 weitere
       Unterstützer:innen.
       
       Aus dem hausinternen Mailverlauf geht allerdings auch hervor, dass
       Stark-Watzinger mit ihrem Vorhaben scheiterte. Man sei von der Prüfbitte
       irritiert und könne keinen prüffähigen Sachverhalt feststellen, heißt es in
       der Antwort der Referatsleitung.
       
       ## Wissenschaftler:innen fordern Rücktritt
       
       Auch das Netzwerk für gute Arbeit in der Wissenschaft (NAgWiss) kritisierte
       die Ministerin scharf: Der Versuch der Bundesministerin, „kritischen und
       teilweise ohnehin prekarisierten Forscher:innen quasi als Strafe für
       missliebige Stellungnahmen zur Versammlungsfreiheit Forschungsgelder zu
       entziehen, ist eine Grenzüberschreitung“, heißt es in einer
       Pressemitteilung. Das Netzwerk forderte Stark-Watzingers Rücktritt.
       
       Die Staatssekretärin des BMBF, Sabine Döring, veröffentlichte noch am
       Dienstagnachmittag ein [5][Statement auf X]. Darin heißt es, „die
       Verfassungsmäßigkeit einzelner Aussagen im Brief“ sei „auf rechtliche
       Aspekte hin überprüft“ worden. Die Hausleitung habe zeitnah nach dem
       Prüfauftrag klargestellt, dass „zuwendungsrechtliche Aspekte“ nicht Teil
       der juristischen Überprüfung sein sollten.
       
       Der Entzug von Fördermitteln habe in der Hausleitung nicht zur Debatte
       gestanden. Auf mehrmalige Nachfrage am Mittwoch in der
       Regierungspressekonferenz zitierte eine Sprecherin des Ministeriums
       lediglich aus diesem Statement.
       
       Den Sorgen der Wissenschaftler:innen müsse nun entgegengewirkt werden,
       forderte Oliver Kaczmarek, bildungspolitischer Sprecher der SPD. „Man muss
       so schnell wie möglich klarstellen, dass die Förderentscheidungen des BMBF
       alleine von fachlichen Kriterien abhängig sind“, sagte er der taz.
       
       12 Jun 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Besetzungen-von-Hochschulen/!6006389
 (DIR) [2] https://www.hrk.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/meldung/stellungnahme-des-hrk-praesidenten-zum-aktuellen-ndr-bericht-ueber-das-bmbf-5061/
 (DIR) [3] https://daserste.ndr.de/panorama/download1200.pdf
 (DIR) [4] https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSfVy2D5Xy_DMiaMx2TsE7YediR6qifxoLDP1zIjKzEl9t1LWw/viewform
 (DIR) [5] https://x.com/BMBF_Bund/status/1800537031698993394
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Emma Tries
       
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